Gau-Odernheimer Rat bringt B-Plan für Neubaugebiet “Grüner Weg II” auf den Weg
Bei der letzten Ratssitzung stand u.a. die Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan “Grüner Weg II” auf der Tagesordnung. Zunächst durfte Bürgermeister Heiner Illing aber die zahlreichen Zuschauer begrüßen. Aus deren Reihen kam auch die Anfrage, wie es mit den Stellplätzen und der Stellplatzordnung aussieht und ob man Anlieger nicht “zwingen” könnte, diese auch zu nutzen. Der Bürgermeister musste hierzu mitteilen, dass auch er diese Problematik kennt, es aber keine rechtliche Maßnahme gibt Besitzer von Garagen und Stellplätzen zu zwingen diese auch zu nutzen. Das Ordnungsamt soll aber verstärkt den ruhenden Verkehr kontrollieren, um Parksünder entsprechend zur Verantwortung zu ziehen. Ein weiterer älterer Zuschauer fragte nach, ob die Müllabfuhr nach Wiederumstellung auf manuelle Beladung nicht wieder die alten Routen abfahren könnte, da dies eine Entlastung besonders bei Menschen mit Bewegungsproblem darstellen würde. Dies wird nun über die Kreisverwaltung geprüft.
Bei der letzten Sitzung wurde nichtöffentlich 3 Bauanträgen und einer Nutzungsänderung einer Scheune zugestimmt und die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück an der Selz beschlossen.
Frau Schössel vom Planungsbüro WSW stellte den Planentwurf für das Neubaugebiet “Grüner Weg II” vor. Hier sollen insgesamt ca. 70 Bauplätze entstehen, wobei auch der Bau von Mehrfamilienhäusern ermöglicht werden soll. Änderungswünsche des Rates wie z.B. die Schaffung von Quartiersparkplätzen oder die Verlegung eines Spielplatzes wurden im Vorfeld vom Planungsbüro eingearbeitet. Einstimmig, wie alle weiteren Beschlüsse, stimmte der Rat für die Annahme des Vorentwurfes dieser Planung und die Durchführung des frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens. Auf Anregung der FWG soll hierzu noch ein Bürgerinformationsabend erfolgen.
Die Anrichteküche der Kita Regenbogen erfüllt nicht mehr die hygienischen Voraussetzungen. Der Rat beschloss die Küche gegen eine Edelstahlküche zu ersetzen. Die Kosten hierfür werden sich voraussichtlich auf ca. 23.000 € belaufen.
Zu einer größeren Diskussion kam es zum Antrag der FWG-Fraktion den Zuschauern eine bessere Sicht auf Präsentationen und den Rat zu ermöglichen. Die Idee, dies kostenneutral ausschließlich durch Umstellen der Tische und Stühle zu bewerkstelligen, konnte nicht umgesetzt werden, da dann immer entweder Zuschauer oder Ratsmitglieder vom Geschehen ausgeschlossen wären. Aus diesem Grund wurde der Gedanken der SPD-Fraktion aufgegriffen einen zusätzlichen fahrbaren Bildschirm für 1.282 € bei der Fa. Halfer anzuschaffen, um allen Sitzungsanwesenden den Einblick in Präsentationen zu gewährleisten. Zusätzlich soll probeweise die gesamte Bestuhlung um 180 Grad gedreht werden.
Die Gemeinde sollte zur Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe eine Stellungnahme abgeben. Hierbei machte die SPD-Fraktion darauf aufmerksam, dass es zu Unstimmigkeiten im Abgleich der Fassung 2014 und der aktuellen Fassung gab. Außerdem wurde der Grundsatz “Innenentwicklung vor Außenentwicklung” abgeschwächt. Der Rat beschloss der Teilfortschreibung mit Hinweis auf die Unstimmigkeiten und der Forderung der Innenentwicklung wieder Priorität zu gewähren, zuzustimmen.
Die Wahl des Umlegungsausschusses musste wiederholt werden, da es in diesem Ausschuss im Gegensatz zu den vergangenen Wahlperioden nur noch einen Stellvertreter geben darf. Gewählt ist nun Obervermessungsrat Mathias Klemmer als Vorsitzender, Stellvertreter Ltd. Vermessungsdirektor Werner Langner, sowie Erhard Meier (Karsten Tiegs), Thomas Merker (Claus Besser), Isabelle Merker (Ernst Schad), Nicole Breiden (Stephanie Weidmann) und Georg Müller (Rainer Lehn).
Bei den Mitteilungen und Anfragen berichtete Bürgermeister Heiner Illing, dass der Gau-Odernheimer Markt wieder ein großer Erfolg war, der Einheimische aber auch tausende Besucher zum Festgelände lockte und vor allem ohne Zwischenfälle und Gewalt gefeiert wurde. Auch bedankte er sich nochmals bei allen Beteiligten für die Unterstützung und Teilnahme. Die Gemeinde hat beim Land einen Investitions-Stock-Antrag für die Sanierung des Friedhofes über 655.000 € und für die Aussegnungshalle über 260.000€ gestellt. Der Kommunalrabatt vom EWR beträgt 1.136€. Zum Schluss wies er noch darauf hin, dass die VG mitteilte, dass sich die kalkulierten Sanierungskosten für die Petersberghalle mittlerweile auf 4,7 Mio € belaufen. Momentan sei von Seiten der VG geplant, dass die Halle in der Zeit von Sommer 2020 bis Frühjahr 2021 für die Sanierung geschlossen wird.
Heiner Illing
Ortsbürgermeister
