Baugebiet Grüner Weg II nimmt nächste wichtige Hürden
Vor allem mit der Bauleitplanung beschäftigte sich der Gau-Odernheimer Gemeinderat in seiner Januarsitzung. Da die Sitzung als Webex im virtuellen Raum stattfand, stellte zu Beginn die CDU-Fraktion den Antrag alle Tagesordnungspunkte zur Bauleitplanung zu verschieben, da man befürchtete, dass über die Art der Veröffentlichung eine ordentliche Öffentlichkeit nicht gewährleistet werden könnte. Der Rat lehnte dies mehrheitlich ab, Ortsbürgermeister Heiner Illing kündigte allerdings an, am nächsten Tag nochmals eingehend mit der Verwaltung die Rechtmäßigkeit zu diskutieren. Im Rahmen der Tagesordnung gab der Bürgermeister die in der letzten Sitzung nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt: der Bauvorlage eines Mehrfamilienhauses in der Bahnstraße mit 20 Wohneinheiten wurde ebenso zugestimmt, wie dem Ankauf einer Ackerfläche für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen. Abgelehnt wurde der Bauantrag zum Umbau eines 2-Familienhauses zum Dreifamilienhaus und die Bauvoranfrage zum Bau eines 12-Familienhauses. Beim Bebauungsplan “Grüner Weg II” wurden die Stellungnahmen zu den Eingaben aus dem Offenlegungsverfahren und die Abwägung der Eingaben der Behörden und Träger öffentlicher Belange entsprechend der Vorschläge von Verwaltung und Ingenieurbüro bei einer Enthaltung angenommen. Zugehöriger Satzungsbeschluss und Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Erschließung wurden, wie alle weiteren Beschlüsse, einstimmig gefasst. Ein Verbrauchermarkt in der Bahnstraße möchte sein Gebäude erweitern. Hierzu ist eine Änderung des Bebauungsplanes “Bahnstraße West” notwendig. Die Beschlüsse zur Kostenübernahme durch den Investor über einen städtebaulichen Vertrag, sowie ein Aufstellungsbeschluss, die Verabschiedung des Entwurfes und der Durchführung des vereinfachten Verfahrens wurden bestätigt. Ein weiteres Bauleitverfahren bezieht sich auf eine Änderung des Bebauungsplanes “Vorstadt I – 6. Änderung”. Hier wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, sowie der Offenlegungsbeschluss auf den Weg gebracht. Nachdem WVR und deren Versicherung nun endlich signalisiert haben, dass sie ihren Kostenanteil an der Sanierung der Kirchgasse tragen, wurde das Ingenieurbüro SIA aus Alzey beauftragt in die Planung der Maßnahme zu gehen. Nach derzeitigem Stand teilen sich diese Planungskosten die Gemeinde mit €18.166 und WVR mit €20.183. Das EWR hat für den TSV zwei Sonnenschirme für insgesamt €1.160 gespendet. Dies musste über den Gemeinderat angenommen werden. Weitere Planungen wurden für den Straßenbereich “Am Stellwerk” und “Am Bahnhof” an die Firma IGW Ingenieure aus Zornheim vergeben. Hier soll bis zur Leistungsphase IV gearbeitet werden, da für den Bereich des Bahnhofs eine Städtebauförderung beantragt werden soll. Die gleiche Firma erhielt den Auftrag den Umbau der Zuleitung in das Regenrückhaltebecken in der Silvaner Straße zu planen. Die Firma Waldmann aus Alzey erhielt den Auftrag für €14.982 im Bereich “Im Angel” und “Selzgasse” Straßenreparaturen durchzuführen. Aus Termingründen wurde in Form einer Eilentscheidung eine Bauvoranfrage abgelehnt. Zum Schluss teilte Ortsbürgermeister Illing noch mit, dass am 14.03.2021 seit 125 Jahren das “Gau” vor Odernheim steht und er den Geschichtsverein bat hierzu eine digitale Veranstaltung auszuarbeiten, die SGD Süd mitteilte, dass für Mehrfamilienhäuser grundsätzlich nur max 1,5 Parkplätze je Wohneinheit gefordert werden dürfen, dass die Wahlen am 14.03. in der Petersberghalle durchgeführt werden und für alle Bürger*innen FFP2-Masken und eigene Kugelschreiber vorgehalten werden sowie die Erdbearbeitung an den Blühstreifen begonnen hat.
Im Nachgang zur Sitzung bestätigte der Sitzungsdienst der VG die Rechtmäßigkeit der Einladung und somit auch der Beschlussfassungen. Allerdings kamen Hinweise des Gemeinde- und Städtebundes, dass es zu Bauleitplanungen in digitalen Räumen trotz gesetzlicher Grundlage noch keine Rechtsprechung gibt und empfohlen wurde, diese Beschlüsse in einer öffentlichen Präsenssitzung zu bestätigen, was dann auch am 4. Februar unter Einhaltung aller Regularien geschah. Zusätzlich teilte Bürgermeister Illing bei dieser Sitzung noch mit, dass im Wahllokal in Gau-Köngernheim ein Luftfiltergerät aufgestellt wird und dass die Glasfaserarbeiten im Bereich “Weedengarten” entgegen der Absprache ohne vorherige Information der Anlieger geschah und die Verbandsgemeinde zur Beweissicherung und ordnungsgemäßen Wiederherstellung des Weges eingeschaltet wurde. Die Maßnahmen der Glasfaserverlegung sind ein Gemeinschaftsprojekt der Verbandsgemeinden mit der Kreisverwaltung und Bestandteil der “Gigabit-Strategie” des Bundes.
Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim
