15.03.2022

Rat verabschiedet Haushalt für 2022 – 2,4 Mio. Investitionen geplant

Die Beratungen und der Beschluss zum Haushalt 2022 standen im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung, die wieder als Präsenzsitzung in der Schulsporthalle der Realschule stattfinden konnte. Zunächst durfte Ortsbürgermeister Heiner Illing die interessierten Besucher, die den Weg in die Halle gefunden hatten, begrüßen. Im Gedenken an die zahlreichen Opfer der Kämpfe in der Ukraine und dem unfassbaren Leid, das die Bevölkerung dort erleiden muss, erhoben sich die Anwesenden zu Beginn für eine Gedenkminute von ihren Plätzen.

Bei der letzten Sitzung, die virtuell stattfand, wurden folgende Beschlüsse nichtöffentlich gefasst: Tausch von einem Acker und einem Weinberg der Ortsgemeinde gegen 2 Grundstücke im Überschwemmungsgebiet der Selz (für zukünftige Renaturierungen), die Bauvoranfrage zum Bau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle wurde abgelehnt, da das Vorhaben im Hangrutschgebiet und im Landschaftsschutzgebiet des FNPs liegt. Zugestimmt wurden die Bauvoranfragen zur Umnutzung einer landw. Maschinenhalle in Wohnraum, zum Umbau eines Wohnhauses, sowie die Nutzungsänderung einer Einliegerwohnung in ein Nagelstudio. Ebenso zugestimmt wurde den Bauanträgen zum Wegfall der Aufzugsanlage am Altbau der Realschule und der Dacherneuerung eines Wohngebäudes im alten Ortskern. Zudem hatte der Rat sich mit Personalangelegenheiten im Bereich Höhergruppierung zu befassen.

Zentrales Thema war der Haushalt für das Jahr 2022. Es wird mit Einnahmen in Höhe von € 5.511.120 gerechnet. Dem stehen zahlungswirksame Ausgaben in Höhe von € 6.102.070 entgegen, so dass ein Fehlbetrag von € 590.950 verbleibt. Größte Kostenpunkte sind Kreis- und VG-Umlage, die mit € 3.087.82 und Personalkosten, die mit € 2.075.970 zu Buche schlagen. Da auch die vorherigen Haushalte immer mit negativem Ergebnis im 6-stelligen Bereich geplant waren, aber aufgrund nicht umsetzbarer geplanter Maßnahmen immer positiv abschlossen, bleibt auch dieses Mal die Hoffnung, dass das Jahresergebnis weit besser abschneidet. Ein möglicher Verlust kann über die Rücklage ausgeglichen werden. Für das Haushaltsjahr 2022 sind Investitionen in Höhe von € 2.448.500 geplant. Hierunter fallen eine Million Euro Gemeindeanteil an der Sanierung der Petersberghalle, 435.000 € Sanierung des Friedhofes, 400.000 € Schlussrate NBG “Vorstadt III”, 200.000 € Ankauf von Grundstücken und 160.000 € für den Brandschutz und Baumaßnahmen an der Kita “Regenbogen”. Alles in allem, wie alle Fraktionen betonten, dringend notwendige Ausgaben, die Gau-Odernheim fit für die Zukunft halten, wobei geprüft werden muss, wie die Einnahmenseite weiter verbessert werden kann. Unverändert bleiben die Hebesätze für Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer. Der Haushalt wurde, wie auch alle weiteren Beschlüsse an diesem Abend, einstimmig verabschiedet.

Vertagt wurde der Beschluss zur Satzung der wiederkehrenden Beiträge. Hier besteht noch Informations- und Abstimmungsbedarf zu den Bemessungsgrundlagen und der Tagesordnungspunkt wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Die Satzung soll nun in der April-Sitzung beschlossen werden.

Der Bebauungsplan “Bahnhof” 8. Änderung wurde nun dahingehend verabschiedet, dass für das Bestandsgebäude “Lidl” kein 2-geschossiger Bau mehr vorgesehen ist. Allerdings kann der Investor dies für den zu errichtenden Drogeriemarkt anwenden. Es besteht sowohl Photovoltaik- als auch Dachbegrünungspflicht. Auch für die Parkplätze wird die rechtliche Möglichkeit geschaffen, diese mit Photovoltaik zu überdachen. Der B-Plan geht nun noch einmal in das vereinfachte Offenlegungsverfahren.

Das Neubaugebiet “Grüner Weg II” muss über Lärmschutzmaßnahmen gegenüber dem Verkehr der Alzeyer Straße geschützt werden. Der erste Teil (von Gau-Köngernheim kommend) wird als begrünte Kokos-Wand erstellt. Die gleiche Wand steht auch in der Bahnstraße. In der Verlängerung schließt sich ein 3 Meter hoher Erdwall an. Es wurde beschlossen, dass von den Grundstücken her ein Betretungsrecht für die Gemeinde eingeräumt werden muss, und dass die Anlieger den Teil, der ihren Grundstücken zuliegt, selbst pflegen müssen.

Bei der Flächenneuberechnung des FNP Teilfortschreibung “Siedlungsentwicklung” wurde festgestellt, dass der Gemeinde noch ein Hektar Mischbaufläche zusteht. Diese wurde nun in den Bereich gegenüber dem Friedhof gelegt.

Die Vergabe der Arbeiten am Friedhof für die Gewerke Erd-, Maurer- und Betonarbeiten, Dachdeckerarbeiten Flachdach, Gerüstbauarbeiten, Fliesen- und Estricharbeiten, Trockenbauarbeiten und Putzarbeiten konnte noch nicht beschlossen werden, da die Prüfung der Angebote noch nicht abgeschlossen war. Hier bemächtigte der Rat den Ortsbürgermister diese nach Abschluss der Prüfung zu vergeben. Das gesamte Volumen beläuft sich auf etwa 160.000 €, und liegt nach erster Einschätzung weitgehend im Kostenrahmen.

Der Förderverein des Kindergartens “Nach dem Alten Schloss” hat für eine Gruppe eine 2. Spielebene gestiftet. Diese Spende in Höhe von € 5.920 nahm der Rat gerne an und bedankte sich ganz herzlich bei allen Unterstützern. Dies ist ein wichtiger Baustein zur Erhöhung der Spielqualität.

Zum Schluss kündigte Ortsbürgermeister Heiner Illing noch an, dass der nächste Dreck-weg-Tag am 19. März in der gleichen Form wie 2021 (Aufstellung von Gitterboxen) stattfinden soll und bedankte sich bei Charlotte Hoffmann und Christian Maier für deren Einsatz bei den monatlichen Müllsammelaktionen. Die Realschule wird im Rahmen einer Kunstarbeit die Schaltkästen rund um die Schule bemalen und aufwerten und es wird noch geprüft, ob der Seniorennachmittag am 05. April stattfinden kann. Des Weiteren berichtete er, dass am Morgen ein Graffiti-Sprüher beim Ausüben seiner “Tätigkeit” erwischt wurde. Frau Weidmann monierte, dass in der Verlängerung des Grünen Weges unrechtmäßig geparkt wird und bat darum, dass das Ordnungsamt sich dem annimmt. Abschließend berichtete der erste Beigeordnete Gerhard Zibell vom letzten Kulturausschuss. So soll der Gau-Odernheimer Markt, soweit Corona dies zulässt, wieder auf dem Roßmarkt stattfinden und auch der Weihnachtsmarkt geht wieder in die Planung. Außerdem wurden Ideen für weitere Veranstaltungen entwickelt, die nun intensiver betrachtet werden.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim

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