Satzung für Wiederkehrende Beiträge beschlossen
Man konnte regelrecht die Erleichterung und Freude bei den 17 anwesenden Ratsmitgliedern und beim Ortsbürgermeister Heiner Illing spüren – hatte die pandemiebedingte Verbannung aus dem Rathaus doch endliche ein Ende und man konnte erstmals seit über 2 Jahren wieder im Ratssaal tagen. Zunächst gab der Ortsbürgermeister die in der letzten Sitzung nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. So wurden die Bauanträge zu einer geringfügigen Überschreitung der seitlichen Baugrenze und dem Abbruch eines Wohnhauses mit Neubau eines Einfamilienwohnhauses ebenso genehmigt wie die Verlängerung einer Bauvoranfrage zum Anbau an ein Wohnhaus. Rückwirkend zum 1. Januar 2021 hat nun auch Gau-Odernheim wiederkehrende Beiträge. Einstimmig, wie auch alle weiteren Beschlüsse, wurde die Satzung angenommen. In mehreren vorangegangenen Sitzungen wurde der Inhalt der Satzung ausgiebig diskutiert. Schließlich einigte man sich fraktionsübergreifend auf einen Gemeindeanteil von 35%, die Verschonungsfrist von 20 Jahren und die Übernahme der restlichen Eckpunkte entsprechend der Vorgabe des Gemeinde- und Städtebundes. Der Haushalt 2021 hatte Investitionskredite in Höhe von 2,34 Millionen Euro vorgesehen. Benötigt wird nun jedoch nur ein Kredit in Höhe von 500.000€. Das Geld wird für die Sanierung der Petersberghalle und Aussegnungshalle, sowie den Erwerb von Ausgleichsflächen und der Küche für die Kita Regenbogen benötigt. Ende letzten Jahres beschloss der Rat den Einbau einer Lüftungsanlage für die Kita Regenbogen prüfen zu lassen. Mittlerweile liegt der Förderbescheid vor und ein Ingenieurbüro hat die Einbaumöglichkeiten geprüft. Eine Anlage, die die Gruppenräume und die Mehrzweckhalle bedient, würde ca. 270.000€ kosten. Nach Abzug der Bundesförderung würden ca. 57.000€ bei der Gemeinde verbleiben. Die Anlage könnte bei Austausch der Gas-Heizung zu einer Wärmepumpe direkt zum Heizen und Kühlen genutzt werden. Das Ingenieurbüro wurde nun beauftragt die Detail- und Ausschreibungsplanungen durchzuführen. Der Bauausschuss hatte sich bereits im Vorfeld mit der Erschließungsplanung im Neubaugebiet “Grüner Weg II” befasst. Die Wohnstraßen sollen als gemischte Verkehrsfläche in Pflaster ausgebaut, wobei die Kurven in Schwarzdecke ausgeführt werden. Zur Verkehrsberuhigung sollen “Berliner Kissen” eingebaut werden. Parallel zu Haupterschließungsstraße gibt es kombinierte Rad- und Fußwege. Die Straßen werden zunächst als asphaltierte Baustraßen ausgeführt, die beim Endausbau wieder rückgebaut werden. Die Anlieger im unteren Teil der Albiger Straße beschweren sich immer wieder über die Situation des ruhenden und des Begegnungsverkehrs. Hier soll die Verwaltung nun ein Verkehrsplanungsbüro suchen, das die Situation untersucht und mögliche Lösungen aufzeigt. Für den Straßenausbau “Am Stellwerk” und “Am Bahnhof” wurde die Firma “Uxo Pro Consult” für 1.166€ mit der Luftbildauswertung beauftragt. In der letzten Sitzung waren die Angebote zur Sanierung der Aussegnungshalle noch nicht abschließend geprüft. Diese Prüfung wurde in der Zwischenzeit erledigt und die bereits beschlossenen Vergaben konnten bestätigt werden. Die Spende des Betreibers des Corona-Testzentrums (Fam. Regner) über 200€ für die beiden Kitas wurde dankend angenommen. Seit der letzten Sitzung mussten 2 Eilentscheidungen getroffen werden: die Firma Buse wurde beauftragt für 1.645€ das defekte Uhrwerk der Kirchturmuhr auszutauschen und die Bauvoranfrage zum Abriss eines Wohnhauses mit Nebengebäuden und der Neubau im alten Ortskern wurde genehmigt. Zum Schluss gab Ortsbürgermeister Illing noch bekannt, dass die Baubeginnanzeige zur Straßenerschließung des Gebietes “Keltenweg” eingegangen ist, die Aus- und Einfahrt des Kreisels Meinzer-Straße in die Bahnstraße wegen Reparaturarbeiten vom 2.-4. Mai gesperrt ist, für eine kurzfristige Baustelle in der Mainzer Straße Dr. Poweleit als Gutachter eingeschaltet wurde und dass am Freitag dem 6. Mai das Rathauskonzert stattfindet. Ratsmitglied Christian Maier beklagte die mangelhafte Reinigung der “Hauptstraßen” durch die Anlieger. Hierzu soll sich der Bauausschuss in einer der nächsten Sitzungen der Sache annehmen um zu eruieren, ob es hier Unterstützungsmöglichkeiten gibt und Henrik Illing berichtete von der Aktion zum Anlegen der Blühstreifen entlang der Bahnstraße.
Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim
