23.10.2016

Gemeinderatssitzung – keine Windräder nach Gau-Odernheim

Insgesamt 18 Tagesordnungspunkte musste der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung, zu der auch wieder zahlreiche Zuschauer anwesend waren, abarbeiten. Zunächst brachte bei der Einwohnerfragestunde ein Anwohner der Oppenheimer Straße seinen Unmut vor, dass der angefragte Spiegel an der Einmündung Oppenheimer Straße – Wormser Straße bei der Begehung abgelehnt wurde und bis heute kein Bericht des Ordnungsamtes mit den angeordneten Maßnahmen vorliegt. Beigeordneter Zibell stellte hierzu nochmals klar, dass die Gemeinde den Spiegel uneingeschränkt befürwortet, dies aber vonseiten LBM und Ordnungsamt abgelehnt wurde. Einstimmig angenommen, wie übrigens auch alle weiteren Punkte im öffentlichen Teil, wurde der Vorschlag der Verwaltung das Wahlrecht auszuüben und die Umsatzbesteuerung der Gemeinde in der bisherigen Variante bis 2020 beizubehalten. Die neu fertiggestellten Straßen Diesterwegstraße, Fröbelstraße und Kerschensteinerstraße wurden gewidmet und befinden sich nun im Eigentum der Gemeinde. Der Gemeinderat beschloss den Dorferneuerungsförderantrag für den Mehrgenerationenplatz nicht wieder zu stellen. Nachdem das Gelände mittlerweile abgeräumt, planiert und begrünt ist, ist bereits ein großer Teil der Maßnahme umgesetzt. Die Förderung würde nur das Projekt auf unbestimmte Zeit verzögern und zu einem größeren Umfang führen, für den der Rat keine Notwendigkeit sieht. Im nächsten Haushalt sollen 65.000 € eingestellt werden, um im Frühjahr noch den Skaterplatz und die fehlenden Begrünungen umsetzen zu können, sowie die notwendigen Sitz- und Spielgelegenheiten anzuschaffen. Das Transparentgesetz der vorhergehenden Landesregierung machte eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich. Die Ausschüsse müssen jetzt öffentlich tagen und bestimmte Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil müssen in öffentlicher Sitzung mitgeteilt werden. Dies wird in Zukunft unter dem Punkt “Mitteilungen und Anfragen” in der jeweils nächsten Sitzung erfolgen. Wieder einmal hatte sich der Rat mit dem Thema Windenergie zu befassen. Nach der letzten Version des Flächennutzungsplan der VG Alzey-Land wird in der Gemarkung Gau-Odernheim kein Gelände mehr für Windenergie ausgewiesen. Der Rat beschloss dies ebenso ohne eigene Stellungnahme zu akzeptieren, wie die beiden Windkraftflächen in Biebelnheim und Bechtolsheim. Eine breitere Diskussion erforderte der nächste Tagesordnungspunkt zu den Öffnungszeiten der Kita Regenbogen. Aufgrund nur sehr geringer Kinderzahlen in der letzten halben Stunde von 16:30 – 17 Uhr sollte die Öffnungszeit auf 16:30 Uhr zurückgenommen werden (wie bei den weitaus meisten Kitas im Landkreis) und die Erzieherinnen in den restlichen Zeiten einzusetzen. Elternproteste führten dazu, dass eine Bedarfserhebung unter den Eltern und eine Langzeitaufschreibung der tatsächlichen Kinderzahlen für diesen Zeitraum durchgeführt wurde. Im Ergebnis liegt der Wunschbedarf bei 5 Kindern, es waren in den letzten 6 Wochen im Schnitt aber weniger als zwei Kinder anwesend. Aufgrund dieser Zahlen sah sich der Rat nicht in der Lage eine Entscheidung treffen zu können. Die aktuellen Zeiten sollen bis zum Sommer noch beibehalten, die Aufschreibungen fortgeführt und der Vorgang in den Sozialausschuss verwiesen werden. Aufgrund der abgeschlossenen Rechnungsprüfung konnte der Jahresabschluss für 2015 festgestellt werden. Die Gemeinde hatte zum 31.12.2015 eine Bilanzsumme von 22,3 Millionen Euro und Eigenkapital in Höhe von 13,3 Millionen Euro. Bei einem Jahresüberschuss von 190.000 Euro wurde trotz umfangreicher Investitionen (z.B. Rathaus, Kirchturm) ein ausgeglichener Haushalt erzielt. Nachdem Ratsmitglied Isabelle Merker als Vorsitzende der Rechnungsprüfung das Zahlenwerk vorgetragen hatte, wurden Bürgermeister Illing und die Beigeordneten Zibell, Volpp und Schad entlastet. Das ausführende Planungsbüro Diehl und Kasprzik wurde mit der Erstellung eines Brandschutzgutachtens für den Kindergartenneubau beauftragt. Zu dem Bebauungsplan eines Neubaugebietes in Albig beschloss der Rat keine Stellungnahme abzugeben. Die Firma Seip aus Nierstein erhielt den Auftrag für 6.160,59€ am Gau-Odernheimer Friedhof eine Böschung mit L-Steinen abzufangen. Bürgermeister Illing gab die Eilentscheidung bekannt, alle mit dem Neubau des Kindergartens befassten Planungsbüros mit den Leistungsstufen 5-9 zu beauftragen. Anschließend teilte er mit, dass am 22./23. April 2017 die VG wieder einen Rheinhessentag um die Petersberghalle veranstaltet, die VG-Umlage für 2016 1.184.559€ und die Kreisumlage 1.340.551€ betragen und die Angebote für die Gaskonzession bis zum 05.01.2017 bei der VG eingehen sollen. Bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen, dass die Anwesen Mainzer Straße 18 und Oppenheimer Straße 19 und 21 an einen Interessenten veräußert werden und in der Neugasse ein Wassereinbruch in einen Keller zum Öffnen des Bürgersteigs führte. Hierbei wurde ein alter Brunnen gefunden der verfüllt und abgedichtet wurde. Die Kosten für Abdichtung des Brunnens und die Straßenbauarbeiten übernimmt die Gemeinde und für das Abdichten des Kellers der Anlieger. Ratsmitglied Thomas Merker mahnte die Parksituation in der Kirchgasse an. Nach Verkauf eines größeren Anwesens am Obermarkt und der Herstellung von Mietwohnungen, hat sich die Zahl der parkenden Fahrzeuge stark erhöht und führt zu Behinderungen. Hier soll das Ordnungsamt sich der Sache annehmen. Zum Schluss erläuterte Bürgermeister Heiner Illing noch den Zeitplan für den Kindergartenneubau.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim

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