Die SPD-Fraktion informiert

31.01.2017 Der Anfang ist gemacht

Auf dem aktuellen Foto stand vorher mal eine Scheune, die dem Fahrradweg weichen musste und der SPD-Antrag durch den damaligen Fraktionsvorsitzenden Bernd Manz im Jahr 1989 wird endlich Wirklichkeit - der Fahrradweg Gau-Odernheim-Biebelnheim endlich Realität.

Auch durch die großartige Unterstützung zahlreicher Kommunalpolitiker - vor allem durch unseren Landtagsabgeordneten Heiko Sippel - wird die gefährliche Verbindung zwischen den beiden Ortschaften vor allem für Fahrradfahrer und Fußgänger sicher.

Freuen wir uns alle auf die zügige Umsetzung der Baumaßnahme.

Manfred Brunn
SPD-Fraktionsvorsitzender


Scheune am Fahrradweg

29.10.2015 Dr. Charlotte Hoffmann als neues Ratsmitglied vereidigt

Bürgermeister Heiner Illing begrüßte das neue Mitglied des Gau-Odernheimer Gemeinderates, informierte über Rechte und Pflichten dieses wichtigen Ehrenamtes und vereidigte Charlotte Hoffmann als Nachrückerin für den aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Frank Sellien.

Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Manfred Brunn gratulierte im Anschluss, überreichte dem neuen Ratsmitglied einen (natürlich in Rot gehaltenen) Blumenstrauß und wünschte Charlotte Hoffmann viel Spaß bei ihrer neuen Aufgabe sowie allzeit gute Entscheidungen zum Wohle der Gau-Odernheimer Bürgerinnen und Bürger.

Durch den Personalwechsel musste auch die Nachbesetzung der Ausschüsse vorgenommen werden und auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden Dr. Charlotte Hoffmann und Dr. Steffen Ott dementsprechend platziert, wobei das dazu nötige Votum des Gemeinderates jeweils einstimmig ausfiel.

Als weitere Neuerung wird darüber informiert, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion durch die Wahl von Isabelle Merker zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gestärkt wurde. “Dies ist - auch im Hinblick auf die Altersstruktur - eine weitere wichtige Personalentscheidung”, so der Fraktionsvorsitzende. (mb)


05.03.2015 Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Haushalt sowie die Haushaltssatzung

Der Haushalt sowie die Haushaltssatzung der Gemeinde Gau-Odernheim für das Jahr 2015, den wir am 5. März beraten und beschlossen haben, weist keine Rücklagen mehr auf aber trotzdem liegt ein ausgeglichener Finanzhaushalt vor. Dies ist ein bemerkenswerter Teilerfolg auf dem Weg zu zukünftigen komplett ausgeglichenen Gemeindefinanzen.

Durch die verantwortungsvolle Finanzpolitik der vergangenen Jahre konnten zahlreiche kostenintensive Maßnahmen, beispielsweise Sportgelände und Rathaussanierung, durchgeführt werden. Ebenso sind unter anderem die in diesem Jahr anstehenden Renovierungskosten des Kirchturms in Höhe von rund 250.000 Euro Bestandteil dieses umfangreichen Zahlenwerks.

Die moderate Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer sowie die Höherstufung der Hundesteuer tragen auch dazu bei, weitere wichtige Investitionen künftig zu stemmen. Eine Kreditaufnahme ist auch 2015 nicht erforderlich – dies ist sehr positiv zu bewerten. Künftig muss aber der Rotstift angesetzt werden, um möglichst zeitnah wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das heißt, Sparen ist angesagt.

Die Gemeinde Gau-Odernheim ist auf einem guten Weg und trotz aller Sparzwänge werden wir die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam angehen und auch in die Tat umsetzen.

Übrigens: Während die FWG-Kollegen den Haushalt sowie die Haushaltssatzung ablehnten, stimmten die CDU-Ratsmitglieder mit der SPD-Fraktion dafür. (mb)


22.01.2015 Gemeinderat beschließt Bebauungsplan-Vorentwurf Vorstadt III

In der ersten Gemeinderatsitzung im neuen Jahr wurde über den Vorentwurf des Bebauungsplans “Vorstadt III” beraten und beschlossen. Ein Mitarbeiter des Planungsbüros WSW und Partner aus Kaiserslautern stellte den ersten Entwurf vor und verschaffte somit den Ratsmitgliedern einen Überblick über das geplante Vorhaben.

Gleichzeitig wurde die Durchführung des frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren beschlossen und mit einer dreiwöchigen Offenlage der Planunterlagen im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Alzey-Land ist die Möglichkeit gegeben, Einsicht in den Vorentwurf zu nehmen.

Das neue Wohngebiet wird zwischen REWE-Markt und der Grundschule entstehen, über die Fröbelstraße erschlossen und angebunden. “Nachdem die Nachfrage nach Grundstücken in Gau-Odernheim ständig wächst, die gemeindeeigenen Grundstück alle vermarktet sind, aber auch private Bauplätze rar werden, ist die SPD-Fraktion dem Vorschlag von Bürgermeister Heiner Illing gerne gefolgt, das oben genannte Gebiet zu erschließen”, so Fraktionsvorsitzender Manfred Brunn.

Im weiteren Verlauf der Gemeinderatsitzung wurde auch über die Annahme einer Spende von der Destillerie Dehek in Höhe von 1.000 Euro abgestimmt, die der Seniorenarbeit der Gemeinde zugute kommen wird. Auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die tolle Unterstützung.

Beigeordneter Ernst Schad informierte noch über den Strand der Rathaussanierung, die sowohl im zeitlichen als auch – und das ist besonders erfreulich – im finanziellen Rahmen liegt. Der zügige Baufortschritt ist im Besonderen an der Außenfassade sichtbar und die Arbeiten im Inneren werden wohl bis Anfang Mai 2015 fertig gestellt sein, so dass der Gemeinderat ab diesem Zeitpunkt wieder an seinem angestammten Platz tagen kann. (mb)


30.07.2014 Statement der SPD-Fraktion zur konstituierenden Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, werte Zuhörer

Wieder in meinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt, erlauben Sie mir zu Beginn der Legislaturperiode 2014 - 2019 einige kurze Anmerkungen.

Als erstes gilt mein Dank den bisherigen nicht mehr im Gemeinderat vertretenen Kolleginnen und Kollegen für ihr ehrenamtliches Engagement. Des Weiteren danke ich den bisherigen Beigeordneten für ihren Arbeit und die Unterstützung unseres Bürgermeisters Gleichzeitig begrüße ich alle Ratsmitglieder, die am 25. Mai den Sprung in dieses wichtige Amt geschafft haben und wünsche allen einen guten Start.

Unserem Bürgermeister Heiner Illing gratuliere ich an dieser Stelle noch einmal zu seinem Wahlerfolg und wünsche ihm bei seiner verantwortungsvollen Arbeit eine glückliche Hand. Die SPD-Fraktion wird - wie auch in der Vergangenheit - ein verlässlicher Partner sein.

Zu den künftigen Zielen will ich unter den Punkten kurzfristig, mittelfristig, langfristig nur stichwortartig Stellung nehmen:

Kurzfristig Wird es unsere Aufgabe sein, die begonnenen und bereits geplanten Vorhaben zeitnah abzuwickeln bzw. zügig voran zu treiben. Das heißt aber auch, die Finanzen fest im Blick zu behalten und maßvolle, vor allem realisierbare Entscheidungen zu treffen, denn nicht alles Wünschenswerte ist immer umsetzbar.

Mittelfristig Als wichtige Zukunftsprojekte sind die Entwicklung der Ortskerne von Gau-Odernheim und Gau-Köngernheim zu sehen. Im Zuge von Bebauungsplänen und klugen Entscheidungen müssen leer stehende Immobilien einer neuen Nutzung zugeführt werden, um dem weiteren Ausdünnen der Ortskerne entgegenzuwirken. Des weiteren ist es dringend erforderlich, über altersgerechte Wohnformen nachzudenken und eine dementsprechende Einrichtung im Ortskern zu schaffen, damit ältere Bürger so lange wie möglich selbstständig oder auch generationenübergreifend zusammenleben können.

Langfristig Durch die maßvolle Haushaltspolitik der vergangenen Jahre - und das über Parteigrenzen hinweg - konnte trotz enger werdender Haushaltsmittel doch einiges umgesetzt und finanziert werden. Als Beispiel sei an dieser Stelle der Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro für den Bau des Kunstrasenplatzes und die Sanierung des Sportgeländes des TSV, sowie die derzeit laufenden Baumaßnahmen des Rathauses genannt.

Vorrangiges Ziel muss aber sein, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um auch die zukünftigen Aufgaben anpacken und realisieren zu können. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger von Gau-Odernheim und Gau-Köngernheim – auf gute Zusammenarbeit.

Manfred Brunn – Vorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion Gau-Odernheim


31.05.2014 Klares Votum für erfolgreiche SPD-Kommunalpolitik

Die Kommunalwahl 2014 liegt hinter uns und wir haben bei der Wahl unseres Bürgermeisters als auch bei der Wahl für den Gemeinderat dazu gewonnen. Dieses tolle Ergebnis ist der Verdienst von allen, die für die SPD angetreten sind. Unser Bürgermeister wurde mit rund 86 % wiedergewählt (rund 75 % bei der Wahl im September 2013).

Die SPD legte wiederum zu und holte 62,1 % (57,8 % in 2009). Wie bereits in der Legislaturperiode 2009-2014 erreichte die SPD Gau-Odernheim auch bei der dies-jährigen Wahl am 25. Mai 12 Mandate von 20 Gemeinderatssitzen.

Allen Wählerinnen und Wählern von Gau-Odernheim und Gau-Köngernheim ein herzliches DANKE SCHÖN für das Vertrauen und das Votum für die SPD Gau-Odernheim. Dies ist ein toller Erfolg für die Arbeit und die immerwährenden Aktivitäten (nicht nur im politischen Bereich) unserer Kandidatinnen und Kandidaten, der Gemeinderats-Fraktion sowie den Vorstands- und AsF-Mitgliedern. “Mehrheiten fallen nicht vom Himmel, da muss man ständig – und nicht nur vor Wahlen – etwas dafür tun”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Brunn.

 

Gewählt Stimmen Listenplatzierung 2014
1. Heiner Illing 2.375 1
2. Gerd Zibell 1.527 6
3. Manfred Brunn 1.400 2
4. Renate Volpp 1.336 3
5. Ernst Schad 1.200 4
6. Isabelle Merker 1.083 5
7. Thomas Merker 1.040 8
8. Anna Balz 908 13
9. Oliver Grub 908 14
10. Pia Schönberger 864 9
11. Frank Sellien 857 12
12. Erich Besser 815 10
13. Heike Schleef (Mandat-Nachrücker) 780 7

In den VG-Rat gewählt:
Heiner Illing, Susanne Merker, Gerd Zibell, Renate Volpp


21.03.2014 Aufträge für Rathaus-Sanierung vergeben

Am 21. März hatte der Gau-Odernheimer Gemeinderat bei der vorletzten geplanten Gemeinderatssitzung der laufenden Legislaturperiode ein umfangreiches Programm abzuarbeiten und beschloss bis auf eine Ausnahme (Zimmerarbeiten Aussegnungshalle Gau-Köngernheim) alle Beschlüsse einstimmig. Zahlreiche Besucher füllten den Ratssaal und konnten sich so nebenbei ein Bild über den Fortschritt der Arbeiten im Rathaus machen. Bei der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen an den Rat oder den Bürgermeister gestellt. Zunächst verlas Ortsbürgermeister Heiner Illing die Genehmigung des Haushaltes 2014 durch die Kreisverwaltung. Da keine Kredite aufgenommen werden, stand der Genehmigung auch nichts im Wege. Trotzdem verwies die Kreisverwaltung darauf, dass der Haushalt aufgrund der geplanten Investitionsmaßnahmen nicht ausgeglichen ist (wird durch Rücklagen ausgeglichen) und rügte die Gemeinde, die bewusst auf eine Anhebung der Gemeindesteuern verzichtete. Da zum 31.12.2014 die Verträge über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung mit dem EWR auslaufen, musste ein Vertragsentwurf für die neue Laufzeit abgesegnet werden. Dies geschah einstimmig und die VG-Verwaltung holt nun die Angebote ein und gleicht diese ab. Insgesamt 6 Gewerke wurden für die Rathaussanierung an die jeweils günstigst bietenden Firmen nach Prüfung durch die Verwaltung und die Planungsbüros vergeben. Bei den Ausschreibungen wurden soweit möglich (Elektro, Zimmerarbeiten, Heizung/Lüftung und Sanitär) Gau-Odernheimer Firmen angeschrieben. Folgende Firmen erhielten nach Vorstellung durch den Architekten Kopf die Zuschläge: Rohbauarbeiten für den Toiletten-Anbau und den Aufzug Fa. Gemünden (€ 53.778,00), Zimmerarbeiten Anbau Fa. Pusch (€ 19.742,40), Elektroinstallation Fa. Dornhöfer (€ 52.393,42), Blitzschutz Fa. Lenz (€ 3.666,75), Heizung/Lüftung Fa. Hofmann (€ 40.103,55) und Sanitär Fa. Hofmann (€ 39.212,92). Um die Ausschreibungen termingerecht durchführen zu können, musste im Vorfeld eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister und die Beigeordneten zur Vergabe der Aufzugsanlage vergeben werden. Hier erhielt die Fa. Sieben-Aufzüge den Auftrag über € 38.015,74. Außerdem musste zur fachgerechten Entsorgung von kurzfaseriger Glaswolle, die beim Entkernen zum Vorschein kam, ein Eilauftrag über EUR 2.400 vergeben werden. Insgesamt liegen momentan die Kosten nach Vergabe dieser Aufträge ca. 40.000 EUR unter den genehmigten Planungsansätzen! Die zweite größere anstehende Baumaßnahme ist die Erweiterung der Aussegnungshalle in Gau-Köngernheim. Hier wurden die Angebote durch das ausführende Planungsbüro Claus Besser eingeholt und geprüft. Die Aufträge für die Rohbauarbeiten erhielt die Fa. Jung für € 12.241,17 und für die Zimmer- und Dachdeckerarbeiten die Fa. Graeff über € 20.366,87. Bei der Vergabe der Zimmerarbeiten gab es die einzige Enthaltung der ganzen Sitzung. Der Grund war, dass ein Ratsmitglied Unverständnis äußerte, dass der ortsansässigen Firma Pusch der Zuschlag nicht vergeben werden konnte, da deren Angebot ca. 300 EUR über dem günstigsten liegenden Bieter lag. Hier greift leider die kommunale Gesetzgebung die vorsieht, dass immer der günstigts Bietende den Zuschlag erhalten muss. Ansonsten können von den nichtberücksichtigten Firmen Schadensersatzklagen erhoben werden! Unsere Dorfplanerin Frau Franzen stellte ihr Konzept zur Gestaltung des Freizeitsportgeländes vor. Hierbei soll das Gelände gedrittelt werden. Das erste Drittel entfällt auf eine Skaterfläche, das zweite auf einen Bolzplatz und das letzte auf die Ausgleichsmaßnahmen. Zahlreiche Anregungen des Rates wie z.B. Beleuchtung, Verkleinerung oder Verlagerung der Ausgleichsfläche, Vergrößerung der Bolzplatzfläche oder zusätzliche Parkplätze wurden andiskutiert. Hinzu kommt eine Deckelung der Ausgaben auf 70.000 Euro, was mit dem vorgestellten Konzept wahrscheinlich überschritten würde. Frau Franzen erhielt den Auftrag bis zur nächsten Ratssitzung das Konzept unter den angesprochenen Gesichtspunkten zu überarbeiten. Aufgrund von Anwohneranfragen befasste sich der Rat mit dem Endausbau von Kerschensteiner,- Fröbel-Straße und Diesterweg. Hier erhielt die Verwaltung nun den Auftrag die Planungen voranzutreiben. Ziel ist es, die Maßnahmen je nach Witterung bis spätestens Frühjahr 2015 umgesetzt zu haben. Da die Kleingärten in Gau-Odernheim und Gau-Köngernheim außerhalb des bebaubaren Bereichs liegen, dürfen momentan keine Gartenhäuser genehmigt werden. Dies könnte durch einen Bebauungsplan geändert werden. Die VG-Verwaltung soll nun prüfen, welche Möglichkeit hierzu besteht und welche Kosten entstehen. Im Aufgang der Kita zum Krippenbereich soll ein Windfang errichtet werden. Die Fa. Diehl erhielt als günstigster Anbieter über € 4.867,10 den Zuschlag. Da von Seiten der VG-Verwaltung Unsicherheit bezüglich der Gemeinderatsbeschlüsse zur Ausweisung der Tempo-30-Zonen besteht, hat der Gemeinderat nochmals den Beschluss bestätigt, alle Ortsstraßen in Gau-Odernheim und Gau-Köngernheim, mit Ausnahme der verkehrsberuhigten Bereiche und den Durchgangsstraßen, als 30er Zonen auszuweisen. Bei den Durchgangsstraßen gibt es momentan Rechtsunsicherheit was möglich ist. Sobald dies geklärt ist, sollen auch diese Straßen betrachtet werden, um die gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren. Zum Schluss teilte Ortsbürgermeister Heiner Illing noch mit, dass es wieder einen funktionierenden Vorstand bei der Hallengemeinschaft gibt, der Vorschlag der Jagdgenossenschaft den Wirtschaftsweg zwischen Oppenheimer Straße und Hillesheimer Landstraße auszubauen weiter vorangetrieben wird, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes im Sommer am Samstag von 8-12 Uhr ausgeweitet werden, WVR in 2013 eine Konzessionsabgabe in Höhe von € 8.787,81 zu entrichten hat, Gau-Köngernheim am Landeswettbewerb “unser Dorf hat Zukunft” teilnimmt, die Schalllamellen am Kirchturm repariert werden, die Baumpflegemaßnahmen entsprechend des Baumgutachtens im Ortskern abgeschlossen und im Außenbereich (Selz) im Herbst weitergeführt werden, die Ausschreibung der Gaskonzession noch läuft, machte auf den “Redhand-Day” zum weltweiten Einsatz von Kindersoldaten aufmerksam und lud den Rat und die Bevölkerung zum Dreckwegtag am 29.03.2014 ein. Ein nichtöffentlicher Teil mit Bau- und Grundstücksangelegenheiten schloss sich an.
Heiner Illing
Ortsbürgermeister


11.10.2013 Heiner Illing als Bürgermeister vereidigt – Beigeordnete einstimmig gewählt

Am zweiten Freitag im Oktober wurde Heiner Illing in der Gemeinderatsitzung vom Beigeordneten Ernst Schad vereidigt und damit hoch offiziell in das Amt des Ortsbürgermeisters von Gau-Odernheim eingeführt. Auf der Tagesordnung stand außerdem noch die Wahl des 1. und 2. Beigeordneten, da diese Positionen ebenfalls neu besetzt werden mussten.
Als Nachrückerin in den Gemeinderat wurde Pia Schönberger von Bürgermeister Heiner Illing per Handschlag verpflichtet, auf die von der Kommunalordnung vorgegebenen Richtlinien für Ratsmitglieder aufmerksam gemacht und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Brunn in der Runde herzlich willkommen geheißen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Ernst Schad zum ersten und Thomas Merker zum zweiten Beigeordneten gewählt. Beide vereinigten alle 14 Stimmen der anwesenden Gemeinderäte (urlaubsbedingt waren sechs Ratsmitglieder entschuldigt) auf sich, wurden somit also einstimmig gewählt. Das Amt der dritten Beigeordneten übt weiterhin Katrin Lüning aus. Auch dieses klare Votum ist als ein großartiger Vertrauensbeweis für die Vertreter des Ortsbürgermeisters zu werten.
Fraktionsvorsitzender Manfred Brunn überreichte im Namen der SPD Ratsmitglieder “ihrem” Ortsbürgermeister eine Flasche Hochprozentiges als Dank für sein bisheriges Engagement - aber auch als Ansporn und “Unterstützung” bei schwierigen Entscheidungen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende zeigte sich in seiner Rede über den Verlauf der Ratsitzung sowie über den fairen Wahlkampf sehr zufrieden, gratulierte auch im Namen der Fraktion dem neuen Ortsbürgermeister, den neu gewählten Beigeordneten sowie der Nachrückerin für den Gemeinderat und wünschte allen eine glückliche Hand bei ihrer Arbeit. Die einstimmigen Beschlüsse bei der heutigen als auch in den vergangenen Gemeinderatsitzungen machten deutlich, dass in Gau-Odernheim über Parteigrenzen hinweg zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gearbeitet werde, so Gerd Zibell abschließend. (mb)


25.05.2013 Gau-Odernheimer SPD-Gemeinderatsfraktion zu Gast in Flonheim

Traditionsgemäß werden auch in diesem Jahr wieder die Informationsrundgänge der SPD-Fraktion durchgeführt. Dieses Mal war es eine Informationsfahrt. Bürgermeister Bernd Westphal und die sozialdemokratischen Ratsmitglieder informierten sich direkt vor Ort über die nun abgeschlossenen Umbau- und Renovierungsmaßnahmen das Rathaus in Flonheim betreffend.
Während sich im ersten Stock – auch erreichbar durch einen Aufzug – die neu gestalteten und sehr geschmackvoll eingerichteten Räumlichkeiten des Rathauses befinden, werden unter dem Dach und auf zwei Ebenen die Geschichte Flonheims sowie seine geologischen Gegebenheiten dargestellt, einschließlich des in der Entstehung begriffenen Küstenwanderwegs. So entstand gleichzeitig ein Ortsmuseum als auch eine Infothek, in der die Entstehung der heutigen Landschaft mit seiner Weinkultur dargestellt wird.
Flonheims Ortsbürgermeisterin Ute Beiser-Hübner empfing die Gau-Odernheimer Delegation, führte persönlich durch die Räumlichkeiten und erläuterte die Entstehung von der Planung bis zur Fertigstellung. “Es wurde großen Wert darauf gelegt, das gesamte Innere des historischen Gebäudes neu zu gestalten, Räume zweckmäßig zu ändern sowie erhaltenswertes – beispielsweise die Holztreppe – zu restaurieren. Wir sind außerdem sehr froh, dass Ratssaal und Rathaus nicht mehr voneinander getrennt sind, wie dies früher der Fall war. Natürlich sind wir auch sehr stolz darauf, dass im gleichen Gebäude unsere Infothek sprich Museum realisiert werden konnte. Nicht nur im Hinblick auf den Tourismus ist dies eine wichtige Einrichtung für Flonheim und Umgebung”, so die Bürgermeisterin während ihrer Ausführungen.
“Das Rathaus in Gau-Odernheim wird ja ebenfalls innen wie außen generalsaniert und der heutige Besuch in Flonheim ergab für uns alle sicherlich einige Impulse, wenn auch das Ganze nicht eins zu eins zu übertragen sein wird. Beispielsweise das geplante Heimatmuseum bei uns wird ja in einem anderen gemeindeeigenen und Denkmal geschützten Gebäude eingerichtet”, so Fraktionsvorsitzender Manfred Brunn, der sich abschließend mit einem Präsent bei Flonheims Ortsbürgermeisterin Ute Beiser-Hübner für die interessante Führung bedankte. (mb)


22.03.2013 Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss für den Haushaltsplan 2013

In einer erweiterten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellte Frau Schiller, zuständige Sachbearbeiterin der VG-Verwaltung Alzey-Land, das umfangreiche Zahlenwerk vor. Dank der Vorarbeit durch Bürgermeister Bernd Westphal und den Beigeordneten wurde der Entwurf bereits im Vorfeld per e-mail an alle Ratsmitglieder versandt, die sich somit schon vorab mit den einzelnen Haushaltsposten befassen konnten.
Der Empfehlungsbeschluss für die darauf folgende Ratssitzung wurde einstimmig gefasst, passierte ebenfalls einstimmig den Gemeinderat und SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Brunn nahm in seiner Stellungnahme zum Haushalt nur noch die wichtigsten Investitionen in den Blick, da Beigeordneter Heiner Illing, der die Gemeinderatsitzung leitete da sich Bürgermeister Bernd Westphal derzeit in Kur befindet, die Zahlen für 2013 im einzelnen erläuterte.
Insgesamt wird die Gemeinde Gau-Odernheim 815.500 Euro in die verschiedensten Maßnahmen investieren – darunter die Hälfte für die Rathaussanierung, ein viertel zur Sanierung des Sportgeländes sowie 50.000 Euro für Maßnahmen im Kindergarten Am alten Schloss. In die Herstellung eines Freizeitgeländes in der Nähe der Grillhütte fließen ebenfalls 50.000 Euro. Bei Interesse können alle weiteren Investitionen bei der Gemeindeverwaltung hinterfragt und die dazugehörigen Zahlen erläutert werden.
“Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 150 Euro steht der Gemeindehaushalt auf gesunden Füßen. Durch die jahrelange vorausschauende Finanzpolitik aller im Rat vertretenen Parteien können somit die anstehenden Maßnahmen beispielsweise das Rathaus, der Kirchturm, das Heimatmuseum und die ehemalige Synagoge - um nur die Wichtigsten zu nennen - umgesetzt werden”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend. (mb)


21.03.2013 SPD Ortsverein stellt Zwischenbilanz vor

Ein wichtiges Anliegen der SPD Gemeinderatsfraktion ist es, regelmäßig alle Bürgerinnen und Bürger über ihre Arbeit in und für Gau-Odernheim und Gau-Köngernheim zu informieren. In diesen Tagen ist nun die Zwischenbilanz der Legislaturperiode 2009-2014 erschienen. Dort wird ausführlich erläutert, was die SPD seit der Kommunalwahl 2009 von ihren Zielen verwirklichen konnte und was darüber hinaus noch geplant bzw. bereits in die Wege geleitet ist. Die fließigen Helfer des SPD Ortsvereins verteilen die Zwischenbilanz zur Zeit an alle Gau-Odernheimer und Gau-Köngernheimer Haushalte. Sie ist aber auch hier [PDF, 8.8 MB] als Download erhältlich. (us)


23.02.2013 Gutachten zum Fahrradweg auf der Bahntrasse nach Hillesheim liegt vor

“Des einen Leid – des andern Freud” so könnte man das Ergebnis des jetzt vorliegenden Gutachtens zum Bau eines Radweges nach Hillesheim bezeichnen. In Zusammenarbeit mit der VG Alzey-Land und den Gemeinden Gau-Odernheim und Hillesheim wurde eine Expertise in Auftrag gegeben, um die Möglichkeit zu untersuchen auf der ehemaligen Bahntrasse einen Fahrradweg zu bauen.
“In diesem Fall schlagen zwei Herzen in meiner Brust: Zum einen begrüße ich als Naturschützer die Bildung von Biotopen, hier sind es die Eidechsen. Des Weiteren sehe ich aber auch dringenden Bedarf für den Radweg Gau-Odernheim-Hillesheim. Ich persönlich kann mir auch vorstellen, die Eidechsen umzusiedeln um damit Baurecht zu erlangen. Tatsache ist übrigens auch, dass sich gerade die Tierwelt sehr gut auf die ihren Lebensraum betreffende, sprich sich ändernde Situation, um- und einstellen kann”, so der 1.Vorsitzende der Naturschutzgruppe und SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Brunn.
Auch Helmut Schmitt, Bürgermeister von Hillesheim und unser Bürgermeister Bernd Westphal sehen dies ebenso: “Wir sehen den Radweg als wichtige Maßnahme und es gibt keine kostengünstigere Lösung als auf dem Schotter der Bahntrasse. Der Ausbau des parallel verlaufenden Wirtschaftsweges ist bedeutend kostenintensiver und sehr wahrscheinlich gar nicht realisierbar”, so die Kommunalpolitiker.
“Die Gemeinderäte beider Gemeinden stehen nach wie vor hinter der Absicht, diese notwendige Radwegeverbindung zu schaffen, denn es geht hier um eine sichere Möglichkeit vor allem für Kinder und Jugendlichen, sich abseits der stark frequentierten Landesstraße gefahrlos bewegen zu können. Dies trifft natürlich auch für Fußgänger und Wanderer zu”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend. (mb)


08.12.2012 Wormser Straße erhält Querungshilfe als Geschwindigkeitsbremse

Einem Antrag der SPD-Fraktion, das Ortsschild in der Wormser Straße zu versetzen und damit eine Reduzierung der Geschwindigkeit schon vor der Ortseinfahrt zu erreichen, wurde zwar von den übergeordneten Behörden abgelehnt, aber der Landesbetrieb Mobilität Worms (LBM) konnte davon überzeugt werden, in diesem Bereich eine bauliche Maßnahme zu realisieren.
In einer der letzten Gemeinderatsitzungen wurde nun die entsprechende Planung vorgestellt und fand allgemeine Zustimmung: In Höhe der Einmündung zum Fahrradweg nach Framersheim wird eine so genannte Querungshilfe gebaut, um in erster Linie den in den Ort einfahrenden Verkehr merklich zu bremsen. “Unserem Wunsch das Ortsschild zu versetzen wurde nicht entsprochen aber wir sind auch der Meinung dass die Einrichtung einer Querungshilfe so wirkungsvoller ist, um die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer zu reduzieren”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Durch die Unterstützung unseres Landtagsabgeordneten Heiko Sippel wurde die Maßnahme bei einem Ortstermin mit dem LBM besprochen, die “Querungshilfe Selztalradweg” zu Papier gebracht und nach Rückfrage wegen des Baubeginns antwortete Herr Schafft vom LBM Worms:
Sehr geehrter Herr Sippel, nach Abstimmung mit der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde haben wir einen Plan für eine Querungshilfe in Höhe des ehemaligen Bahnübergangs in der Wormser Straße erstellt. Der Plan hat mittlerweile die Zustimmung der Ortsgemeinde erfahren und wir werden nun den Plan verkehrsbehördlich anordnen lassen. Über den Zeitpunkt der Umsetzung können wir derzeit noch keine Aussagen treffen, denn hierfür muss die Mittelzuweisung für das kommende Jahr abgewartet werden.
“Wir gehen davon aus, dass die Baumaßnahme im Laufe des nächsten Jahres realisiert wird und somit wird auch dieser Straßenabschnitt ein Stück weit sicherer. Auf diesem Wege bedankt sich die SPD-Fraktion bei Heiko Sippel für die erfolgreiche Unterstützung”, so Fraktionsvorsitzender Manfred Brunn. (mb)


25.08.2012 Bundesverdienstkreuz am Bande für Gerhard Zibell

Gerhard Zibell

Dem langjährigen Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) an der Saar und in Rheinland Pfalz, ehemaligem Mitglied der Geschäftsführung der beiden saarländischen Evonik-Töchter New Energies und Power Saar, dem 1.Vorsitzenden des TSV und stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Gau-Odernheim wurde gestern in Saarbrücken das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Die Verleihung in Saarbrücken, an der auch zahlreiche Ehrengäste anwesend waren, nahm der saarländische Wirtschaftsminister vor. Gerhard Zibell habe den sozialverträglichen Anpassungsprozess im Saarbergbau maßgeblich mitgestaltet und begleitet, so Heiko Maas in seiner Rede und wies auch auf die zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten des Geehrten hin.
“Lieber Gerhard, herzlichen Glückwunsch für diese hohe Auszeichnung, die dir gestern im Saarland übereicht wurde. Seit dem 1. September 2010 bist du ja im ‘Unruhestand’ und bei dir gilt damals wie heute (Zitat Joachim Rumstadt, Aufsichtsratsvorsitzender der saarländischen Evonik-Gesellschaften): Ein Mann, ein Wort. In diesem Sinne auf weiterhin gute Zusammenarbeit”.
Manfred Brunn,
Fraktionsvorsitzender


18.06.2012 Gemeinderat beschließt einstimmig Haushaltsplan 2012

Nach den Vorberatungen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Gau-Odernheim wurde das umfangreiche Zahlenwerk in der erweiterten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Frau Schiller, Sachbearbeiterin der VG, vorgestellt und ausführlich erläutert sowie die Fragen dazu beantwortet. Sowohl in der Ausschusssitzung als auch in der darauf folgenden Ratssitzung wurde das Finanzpaket der Ortsgemeinde von allen im Rat vertretenen Fraktionen einstimmig befürwortet.
Der geplante Sportplatzumbau (um nur ein wichtiges Zukunftsprojekt zu nennen) – dies war ja schon in der Presse zu lesen – ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Die Zuschüsse von Land und Kreis sind beantragt und wir alle hoffen auf einen baldigen Beginn der Arbeiten. Für den finanziellen Gemeindeanteil in Höhe von 200.000 Euro wird der Gemeinderat auf Empfehlung von Frau Schiller von der VG einen Deckungsbeschluss fassen; damit besteht die Möglichkeit, keine Veränderung im Haushaltsplan vornehmen zu müssen.
Dank der jahrelangen soliden Haushaltspolitik des gesamten Gemeinderates, des Bürgermeisters und der Beigeordneten, konnte bis ins Jahr 2011 jeweils ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Für das Jahr 2012 – und sicherlich auch für die Folgejahre – ist das leider nicht mehr möglich. Mit dieser Situation haben allerdings die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz zu kämpfen und Gau-Odernheim ist somit kein Einzelfall.
Dieser Problematik müssen wir uns stellen - gerade auch im Hinblick für die anstehenden Projekte wie Dorferneuerung, Kirchturmrenovierung, Sanierung des Rathauses, Einrichtung des Heimatmuseums sowie die Wiederherstellung der ehemaligen Synagoge – und wir werden mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik versuchen, zukünftig wieder einen ausgeglichenen Hauhalt für Gau-Odernheim vorlegen zu können. Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von exakt 159,55 Euro haben, besteht absolut kein Grund zum Pessimismus.
Zitat aus der Zusammenfassung des Haushaltsplans 2012:
Die für 2012 geplanten investiven Maßnahmen und das negative Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen sind ebenso wie die ordentlichen Tilgungsleistungen auch weiterhin durch Eigenmittel (Zuschüsse/Zuwendungen, Beiträge und Einzahlung aus der Festgeldanlage) abgedeckt.
Wegen des umfangreichen Zahlenwerks ist es an dieser Stelle leider nicht möglich, Details aus dem Haushaltsplan zu nennen. Bei Interesse kann der komplette Hauhaltsplan (67 Seiten) auf Anfrage gerne beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Brunn, Tel. (0 67 33) 66 36, eingesehen werden. (mb)


23.03.2012 SPD setzt sich für Erhalt der Schlecker-Filiale Gau-Odernheim ein

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion und mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Schließung der Schlecker-Filiale im Ortskern beschlossen. Einzig ein Ratsmitglied der FWG stimmte mit nein – ein merkwürdiges und nicht nachvollziehbares Verhalten.
Die Resolution im Wortlaut:
Resolution gegen die Schließung der Schlecker-Filiale Gau-Odernheim
Derzeit sind wir alle dazu aufgerufen, diese negative Entwicklung für den Ortskern von Gau-Odernheim nach Kräften zu verhindern. Zum einen stehen Arbeitsplätze zur Diskussion und zum zweiten entfällt die Möglichkeit, dass besonders unsere älteren Mitbürger nicht mehr im Zentrum unseres Ortes einkaufen gehen können. Die Gemeinde Gau-Odernheim ist nun gefordert – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – die drohende Schließung der Schlecker-Filiale im Zentrum der Petersberggemeinde zu verhindern und sich für eine Fortführung einzusetzen. Gerade für unsere älteren Mitbürger ist es besonders wichtig und von großer Bedeutung, Einkaufsmöglichkeiten im Ortszentrum zu haben und diese gilt es zu erhalten. Auch im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen im Hinblick auf die Schlecker-Mitarbeiterinnen in Gau-Odernheim sind wir geradezu verpflichtet, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die Schließung des Drogeriemarktes zu verhindern. Die zukünftige Entwicklung Gau-Odernheims hängt auch in hohem Maße von der Attraktivität des Ortskerns aus. Dazu gehören selbstverständlich auch zentrale Einkaufsmöglichkeiten, sodass sich vor allem ältere Mitbürger auch weiterhin mit den Dingen des täglichen Lebens versorgen können.
Beschlussvorschlag: Die Ortsgemeinde Gau-Odernheim und der Gemeinderat setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Fortführung der Schlecker-Filiale in Gau-Odernheim ein, um auch die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten. Ein entsprechendes Schreiben wird Insolvenzverwalter Dipl.-Kaufmann Arndt Geiwitz, Bahnhofstraße 41, 89231 Neu-Ulm, zugestellt mit der Bitte um wohlwollende Prüfung.

Die Verabschiedung der Resolution war einer der wichtigsten Tagungsordnungspunkte und wir sind alle sehr auf die Reaktion des Insolvenzverwalters gespannt.

Ein weiterer Antrag war eine verkehrsberuhigende Baumaßnahme für den Ortsteil Gau-Köngernheim: Nach den uns vorliegenden Informationen beginnen in Kürzung die Planungen für den Ausbau der Landesstraße 406 – Abschnitt von Schafhausen bis zur neu ausgebauten Ortsdurchfahrt Gau-Köngernheim. Wie weiter zu erfahren war ist ein Mannheimer Planungsbüro mittlerweile dabei, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Die SPD-Fraktion erneuert hiermit die schon vor Baubeginn der Ortsdurchfahrt Gau-Köngernheim gestellte Forderung, vor der Ortsdurchfahrt aus Richtung Alzey kommend eine Fahrbahnverschwenkung zu bauen, um die Geschwindigkeit der durchfahrenden Fahrzeuge deutlich zu verringern um dadurch vor allem die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und dauerhaft sicher zu stellen. (mb)


01.02.2012 Radweg Gau-Odernheim – Biebelnheim längst überfällig

Der Ausbau des Radwegenetzes in der VG Alzey-Land ist dringend notwendig und wie so etwas forciert und umgesetzt werden kann, wurde und wird beispielsweise in der Verbandsgemeinde Wörrstadt erfolgreich praktiziert. “Die Gau-Odernheimer SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich natürlich über die Ankündigung von Steffen Unger, das Radwegenetz in der Verbandsgemeinde Alzey-Land auszubauen. Bevor aber neue Projekte in Erwägung gezogen werden, sollten zuerst einmal die dringendsten und verkehrsmäßig gefährlichen Verbindungen realisiert werden – das eine schließt das andere ja nicht aus”, so Fraktionsvorsitzender Manfred Brunn in seiner Reaktion auf den dementsprechenden Presseartikel in der Allgemeinen Zeitung vom 12. Januar diesen Jahres.
Erfreulich ist dass seitens der Verbandsgemeinde Alzey-Land das wichtige Thema Radwege nunmehr stärker als bisher in den Focus rückt – aber: Die Verbindung Gau-Odernheim – Biebelnheim entlang der Landesstraße muss oberste Priorität sein und ist längst überfällig. Alle Beteiligten sind abermals aufgefordert, dieses wichtige Vorhaben zu unterstützen und immer wieder auf die Realisierung zu drängen. Allgemeine Bewertungen und Presseveröffentlichungen helfen hier nicht weiter – jetzt endlich müssen Taten folgen.
Zur Begründung: Bereits im Jahr 1985 wurde seitens der SPD-Fraktion Gau-Odernheim der Antrag in den Gemeinderat eingebracht, einen Radweg nach Biebelnheim zu bauen. Nach den erforderlichen einstimmigen Ratsbeschlüssen wurden dann die entsprechenden Grundstückskäufe getätigt und wir waren fast am Ziel, als sich die Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz änderte und das Land zuständig wurde.
In Zusammenarbeit der Gemeinden Gau-Odernheim und Biebelnheim wurde und wird bei den entsprechenden Stellen immer wieder auf die nötige Radwegeverbindung hingewiesen, bisher leider erfolglos. Auch die Unterstützung von Walter Zuber, Klaus Hagemann, Ernst Walter Görisch und vor allem Heiko Sippel führten bis zum heutigen Tag nicht zu einem Ergebnis. (mb)


05.11.2011 SPD-Fraktion traf sich zum Gedankenaustausch im Rathaus

Die Ratsmitglieder der SPD und Bürgermeister Bernd Westphal trafen sich turnusmäßig zu einer Fraktionssitzung ohne vorgegebene Tagesordnung. Während des Frühstücks - spendiert von den beiden Müttern Kerstin Westphal und Katrin Spies anlässlich der Geburt ihrer Söhne Jonah und Paul - wurde über vielfältige Themen sowie bereits angelaufene und künftige Projekte innerhalb der Gemeinde Gau-Odernheim gesprochen und diskutiert.
Bürgermeister Bernd Westphal teilte mit, dass derzeit das Fällen der Linden in der Brunnenstraße im Gange sei, und noch im November mit dem Ausbau der Straße begonnen werde. Mit dem Beginn der Straßenbauarbeiten “Am Kloster” sei Anfang 2012 zu rechnen. Des Weiteren informierte er über mehrere Anfragen zu Bauplätzen und Gewerbeflächen, die allerdings noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt hätten. Der Ankauf einer Ackerfläche sei allerdings erfolgreich verlaufen und werde in Kürze zum Abschluss kommen.
Als wichtigste Entscheidung bezeichnete er den einstimmigen Ratsbeschluss zum Einstieg in die Dorferneuerung. Dies bedeute für die Ortsgemeinde nicht nur eine finanzielle Unterstützung sondern auch die Chance für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Kleinzentrums Gau-Odernheim. “Im besten Falle werden wir sogar Schwerpunktgemeinde”. In einem Schreiben habe ihm Landtagsabgeordneter Heiko Sippel mitgeteilt, dass in Kürze die Planungen für den Radweg nach Biebelnheim in Angriff genommen würden. Auch damit sei ein wichtiger und weiterer Schritt zur Realisierung getan, so der Bürgermeister in seinen weiteren Ausführungen.
“Auch wir begrüßen die die geplante Dorfmoderation und mit Regionalberaterin Nathalie Franzen – übrigens seit geraumer Zeit Gau-Odernheimer Bürgerin – haben wir eine kompetente Planerin gewinnen können. Bereits am 11. November 2011 findet in der Petersberghalle das erste Treffen mit Vertretern aller Bereiche statt”, so Manfred Brunn. Weitere wichtige Ratsbeschlüsse seien die Vergabe von Renovierungsarbeiten an der Fassade des Rathauses sowie die nötigen Sanierungsarbeiten am Dach des zukünftigen Heimatmuseums. In beiden Fällen könne man nicht bis zur Umsetzung der geplanten Dorferneuerung warten, wohl wissend, dass die entstehenden Kosten nur von der Gemeinde zu leisten seien, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Während der Sitzung waren auch die im Frühjahr kommenden Jahres stattfindenden Wahlen ein Thema. Amtsinhaber Ernst Walter Görisch wird zur Wahl des Landrats antreten und die Flonheimerin Barbara Hübner ist Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin in der VG Alzey-Land. “Die SPD Gau-Odernheim begrüßt die erneute Kandidatur unseres Landrats und natürlich auch die Bürgermeister-Bewerbung der jungen Flonheimerin. Während des Wahlkampfs werden wir beide tatkräftig unterstützen”, so die Meinung der Gau-Odernheimer Kommunalpolitiker. (mb)


30.07.2011 Gau-Odernheimer SPD-Fraktion informierte sich vor Ort

Die Rundgänge der SPD-Fraktion haben bereits eine lange Tradition und am Samstag, dem 30. August, unternahmen die Ratsmitglieder gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Westphal eine weitere Tour um sich über die derzeit aktuellen Projekte zu informieren und das weitere Vorgehen zu beraten.
Treffpunkt und Start war das Rathaus, das ja einer grundlegenden Renovierung - innen wie außen - unterzogen werden soll. Bürgermeister Bernd Westphal stellte der Fraktion die Vorschläge der letzten Zusammenkunft von Architekt, Bürgermeister und Beigeordneten sowie den Fraktionsvorsitzenden vor, um alle auf den gleichen Kenntnisstand zu bringen. Der gemeindeeigene Kirchturm, Platz zwei auf der Prioritätenliste, hat ebenfalls eine gründliche Sanierung nötig und auch in diesem Fall wurden bereits die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat gefasst.
Zweite Station des Fraktionsrundgangs war die Besichtigung der ehemaligen Synagoge in der Mainzer Straße 18. Hier war man sich einig, vorerst nur die nötige Reparatur der Dachrinnen und einzelner defekter Ziegel vorzunehmen, um das Gebäude vor eindringender Nässe zu schützen. Die Fraktionsmitglieder, von denen einige das Gebäude erstmals von innen sahen, waren von der Großzügigkeit der Räumlichkeiten angetan. Auch nach Wiederherstellung des ehemaligen Betraumes bleibt genügend Raum für die weitere Nutzung, beispielsweise Sitzungsraum und Archivräume für ortsansässige Vereine.
Das zukünftige Heimatmuseum in der Wormser Straße 4 war weiteres Ziel des Rundgangs. Hier wurde in erster Linie der Dachstuhl in Augenschein genommen, denn hier besteht Handlungsbedarf. Der Architekt ist derzeit damit beschäftigt, entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten und den entsprechenden Gemeindegremien - zum Beispiel dem Bauausschuss - vorzuschlagen, so der Bürgermeister in seinen Ausführungen. Die weiteren Räume des unter Denkmalschutz stehenden Hauses stießen ebenfalls auf großes Interesse, denn auch hier sah die Mehrzahl der Fraktion das Fachwerkhaus erstmals von innen.
Beim Abschlussgespräch im Rathaus fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende nochmals alle Schwerpunkte zusammen. “Bei der letzten Ratssitzung im Juni wurde ja die Prioritätenliste beschlossen und die anstehenden Arbeiten an den verschiedenen Gebäuden sollten nun nach und nach in Angriff genommen werden. Unabhängig von der Reihenfolge der Maßnahmen kann meiner Meinung nach auch schon mit verschiedenen Eigenleistungen im künftigen Heimatmuseum begonnen werden - beispielsweise der Entkernung verschiedener Zimmer”, so Manfred Brunn. (mb)


09.06.2011 Gemeinderat beschließt Prioritätenliste für wichtige Maßnahmen

In der letzten Ratssitzung wurde über den Ausbau der Brunnenstraße sowie der Straße am Kloster beraten und beschlossen. Des Weiteren standen verschiedene Ergänzungen der Straßenbeleuchtung zur Entscheidung an, die ebenfalls einstimmig den Gemeinderat passierten. Beim wichtigsten Tagungsordnungspunkt ging es um die Festlegung von Prioritäten beim Umbau bzw. Renovierung öffentlicher Gebäude - Kirchturm, Rathaus, Wormser Straße 4 (Museum) und Mainzer Straße 18 (ehem. Synagoge). Den Ratsmitgliedern lagen zu diesem wichtigen Thema vorläufige Kostenschätzungen der Architekten vor, die dann als Grundlage zur Beratung und Beschlussfassung dienten.
In einer von Sachlichkeit geprägten Diskussion machten die Fraktionen von SPD und FWG ihre Standpunkte klar. Während die FWG die Reihenfolge der Maßnahmen (Rathaus, Museum, Kirchturm) aus ihrer Sicht sah, wurden die Prioritäten von der SPD (Rathaus, Kirchturm, Museum) vorgeschlagen und so auch beschlossen.
Bürgermeister Bernd Westphal machte noch einmal deutlich, dass bei allen Projekten hohe Investitionen nötig sind. Vor allem das gesamte Rathaus – innen wie außen – müsse einer grundlegenden Renovierung unterzogen werden. Beim Kirchturm bestehe ebenfalls Handlungsbedarf, denn vor allem die Schäden am Sandstein müssten dringend behoben werden, um nur das wichtigste zu nennen. Beim künftigen Heimatmuseum gelte es jetzt als erstes, das marode Dach sowie den einsturzgefährdete Giebel schnellstmöglich instand zu setzen. Außerdem sprach sich der Bürgermeister dafür aus, dass im Innern des Hauses auch ehrenamtliche Mithilfe nötig sei, um Kosten zu sparen. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Brunn legte in diesem Zusammenhang großen Wert auf die Feststellung, dass all diese Aktionen nur unter Anleitung des zuständigen Architekten durchgeführt werden sollten.
Die Ratsmitglieder waren sich auch einig darüber, dass das Projekt ehemalige Synagoge längerfristig in der Warteschleife verharren sollte, bis die genannten Vorhaben “haushaltstechnisch” verarbeitet worden sind. Das geschichtsträchtige Haus in der Mainzer Straße 18 wurde 2010 von der Gemeinde ersteigert. Nach Vorstellungen des Bürgermeisters soll der Beetsaal wieder in den Originalzustand versetzt und die Rundbogenfenster an der Vorderseite des Gebäudes wieder hergestellt werden. Die anderen Räume sollen dann nach der Renovierung den örtlichen Vereinen zur Verfügung stehen, zum Beispiel Sitzungszimmer oder zur Aufbewahrung von Akten, Fahnen, Pokalen usw.
Somit wurden in dieser Ratsitzung die Weichen für die weitere Investitionstätigkeit der Gemeinde Gau-Odernheim gestellt und die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Sowohl die Rathaus- als auch die Kirchturmrenovierung sowie die Einrichtung eines Heimatmuseums gehen auf Anträge der SPD-Fraktion zurück. Auch die Entscheidung des Bürgermeisters, die ehemalige Synagoge zu ersteigen fand die Unterstützung durch die Ratsmitglieder der SPD. Auch die Opposition hatte gegen den Erwerb des Anwesens in der Mainzer Straße 18 keine Einwände. (mb)


21.03.2011 Finanzspritzen für zahlreiche Projekte

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt zahlreiche Projekte der Kommunen mit Landeszuschüssen aus dem Investitionsstock. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Innenministerium für die Maßnahmen eingesetzt hatte und nun eine Mitteilung von Innenminister Karl Peter Bruch erhielt.
Die Ortsgemeinde Gau-Odernheim erhält für den Ausbau der Brunnenstraße und der Straße “Am Kloster” insgesamt 93.000.- Euro, die Ortsgemeinde Mauchenheim kann einen Zuschuss in Höhe von 110.000.- Euro für den Straßen-, Platz- und Gehwegeausbau fest einplanen. Die Stadt Alzey kann sich über einen Zuschuss in Höhe von 60.000.- Euro für den Bau von Friedhofswegen freuen. In der Ortsgemeinde Bechenheim rückt der Bau eines Bürgerhauses in Anbetracht einer Landesförderung in Höhe von 164.000.- Euro näher. Für Maßnahmen an der Gemeindehalle in Wendelsheim wurden 46.000.- Euro nachbewilligt. Auch die Ortsgemeinde Gumbsheim erhält eine Nachbewilligung in Höhe von 12.000.- Euro für die gelungene Neugestaltung des Brunnenplatzes. Erleichterung dürfte sich in der Ortsgemeinde Offenheim breit machen, nachdem das Land jetzt eine Zusage für eine Unterstützung der Gemeindehallensanierung in Höhe von 136.000.-Euro gegeben hat. Auf die energetische Sanierung des Bürgerhauses in Gau-Bickelheim entfallen 20.000.- Euro, auf die Sanierung der Gemeindehalle in Stein-Bockenheim 77.000.- Euro. Die Erweiterung der Gemeindehalle in Sulzheim wird mit 32.000.- Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt. (hs)


28.01.2011 Gau-Odernheimer SPD steht zu erneuerbaren Energien

“Wir sind für die Nutzung erneuerbarer Energien, sprich Windräder, aber nicht an jedem Standort”, so die Kernaussage der SPD-Fraktion.
In der Gemeinderatssitzung im Januar ging es unter anderem auch um das wichtige Zukunftsthema erneuerbare Energie. Im Bereich der Gau-Odernheimer Gemarkung hat die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe zwei Flächen für Windräder ausgewiesen - zum einen hinter dem Petersberg in Richtung Dolgesheim und zum anderen oberhalb der Albiger Straße parallel zur Wässerach in Richtung Albig.
“Allerdings handeln wir in Bezug auf die Errichtung von Windrädern nicht nach dem St. Florians-Prinzip sondern kamen zu dem Ergebnis, die vorgesehene Fläche (70 Hektar) in der Nähe des Petersberges grundsätzlich freizuhalten, da dieses Gebiet touristisch erschlossen werden soll. Trotz Bedenken den Natur- und Vogelschutz betreffend, sind wir aber der Meinung, dass die 119 Hektar große beckenartige Weitung längs der Wässerach geeignet ist, dort einen Windpark zu errichten”, so Fraktionsvorsitzender Manfred Brunn.
Außerdem wurde in der Ratsitzung auch über den Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land abgestimmt. Hier ging es um die gleichen Flächen, über die beim ersten Tagesordnungspunkt schon ausgiebig diskutiert worden war. Auch bei dieser Abstimmung vertrat die SPD-Fraktion ihre klare Meinung in Bezug auf die Errichtung von Windkraftanlagen um Gau-Odernheim.
Weitere Informationen zum Thema unter
www.pg-rheinhessen-nahe.de/Teilplan_Windenergienutzung_inkl_Steckbriefe.pdf [PDF, 6.4 MB]
Die Seiten 39 und 43 betreffen Gau-Odernheim. (mb)


07.01.2011 Besuch im Landtag und des ZDF

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel lädt am Mittwoch, dem 26. Januar zu einem Informationsbesuch des Landtages nach Mainz ein. Los geht es um 9.00 Uhr mit dem Bus ab Alzey. Am Vormittag steht zunächst ein Besuch des ZDF in Mainz-Lerchenberg auf dem Programm. Nach dem Mittagessen im Landtagsrestaurant können die Besucher der Landtagsdebatte von der Besuchertribüne aus folgen. Im Anschluss an einen Film über das Land Rheinland-Pfalz und die Arbeit des Landtages steht Heiko Sippel für ein Gespräch zur Verfügung.
Zur Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich: Wahlkreisbüro in Alzey, Tel. 06731/498-150 (werktags vormittags, außer Mittwoch), Fax: 06731/498-151 oder per eMail:
mdl.sippel@t-online.de
(mb)


21.10.2010 Doppischer Haushalt 2010 passiert einstimmig den Gemeinderat

Schon der Empfehlungsbeschluss des zwei Tage vorher tagenden Haupt- und Finanzausschusses fiel einstimmig, nachdem Frau Schiller, zuständige Sachbearbeiterin der VG Alzey-Land, das umfangreiche Zahlenwerk erläutert hatte. Trotz des rückläufigen Steueraufkommens ist der Haushalt der Gemeinde Gau-Odernheim solide und versetzt die Verantwortlichen auch in diesem Jahr wieder in die Lage, Investitionen zu tätigen.
Hier einige der wichtigsten Zahlen im Überblick: Die Umlage für Kreis und Verbandsgemeinde schlägt mit 1.939.950 Euro zu Buche; die Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf 922.620 Euro. Die Investitionssumme zum Ausbau der Kindertagesstätte “Regenbogen” beziffert sich auf 373.170 Euro, also der größte Ausgabenposten im Jahr 2010.
Mit der Ersteigerung des Anwesens in der Mainzer Straße (ehemalige Synagoge) sichert die Gemeinde den Erhalt des geschichtsträchtigen Gebäudes. Hierfür wurden 35.000 Euro aufgewendet. Da der Ausbau des TSV-Parkplatzes bereits in vollem Gange ist, wird der dafür im Haushalt eingestellte Betrag von 35.000 Euro sicherlich noch in diesem Jahr zur Auszahlung kommen.
Nach gründlicher Vorbereitung beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig die Anschaffung eines Radladers mit Zubehör für Mäharbeiten sowie den Winterdienst. Außerdem wird ein Transporter mit 3-Seiten-Kipper angeschafft, da das bisherige Gemeindefahrzeug den Anforderungen nicht mehr entspricht und aufgrund seines Alters sehr reparaturanfällig ist. Für beide Anschaffungen sind 90.000 Euro vorgesehen.
Für den Ausbau des Fuß- und Radweges in der Ortsdurchfahrt Gau-Köngernheim - die Baumaßnahme soll noch in diesem Jahr begonnen werden - sind im Hauhaltsplan 130.000 Euro vorgesehen.
Die für 2010 geplanten investiven Maßnahmen sind auch in diesem Jahr durch Eigenmittel, Zuschüsse und der Kapitalanlage abgedeckt. Die Finanzierung der Eigenmittel für die energetische Sanierung des Kindergartens “Am alten Schloss” wird mit einem zinslosen Darlehen des Landes Rheinland-Pfalz erfolgen. (mb)


14.09.2010 Gemeinde Gau-Odernheim ist neuer Besitzer der ehemaligen Synagoge

Auf Antrag von Bürgermeister Bernd Westphal votierte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig für den Erwerb des Anwesens in der Mainzer Straße. Bei der Versteigerung am Amtsgericht Alzey erhielt die Gemeinde Gau-Odernheim als einziger Bieter den Zuschlag. “Die SPD-Fraktion unterstützte von Anfang an die Idee des Bürgermeisters, das geschichtsträchtige Gebäude zu erwerben. So soll auf Vorschlag von uns die Außenfassade mit den ehemaligen Rundbogenfenstern wieder so hergestellt werden, wie es zu Zeiten der Synagoge einmal war. Ebenso sinnvoll wäre es, wenn der Beetsaal wieder in seine Ursprungsfassung zurückgebaut werden würde. Den Vereinen könnten verschiedene Räume zur Nutzung, beispielsweise als Archiv oder auch Versammlungsräume, zur Verfügung gestellt werden. Wir können uns auch vorstellen, eine Bibliothek, ein Internetcafe oder einen Treffpunkt für Jugendliche in dem Gebäude zu installieren”, so Manfred Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Zur Geschichte der jüdischen Gemeinde und der Synagoge in Gau-Odernheim siehe
www.alemannia-judaica.de/gau_odernheim_synagoge.htm
(mb)


18.06.2010 Endlich: Ortsdurchfahrt Gau-Köngernheim soll noch 2010 ausgebaut werden

Wichtigster Tagesordnungspunkt bei der Gemeinderatsitzung am Freitag, 18. Juni, war die Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung über den Straßenausbau im Ortsteil Gau-Köngernheim. Das Mainzer Architekturbüro Bayer & Winkler hat die Planung dafür erarbeitet und Bürgermeister Bernd Westphal informierte den Gemeinderat über das dringend nötige Vorhaben.
Schon vor längerer Zeit hatte sich die SPD-Fraktion für einen kombinierten Fuß- und Radweg in diesem Bereich ausgesprochen, um somit auch eine Anbindung an den bereits bestehenden in Gau-Odernheim zu schaffen. Dieser Vorschlag ist bereits in den derzeit vorliegenden Planungen berücksichtigt. Durch die Verengung der Fahrbahn auf 6,50 Meter soll der Durchgangsverkehr beruhigt werden und um die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern zu erhöhen, werden die Bürgersteige auf 3 Meter verbreitert.
Während in Fahrtrichtung Alzey der Fahrrad- in den Fußweg integriert wird, sollen auf der anderen Seite möglichst viele Parkbuchten entstehen, um damit die Situation des ruhenden Verkehrs zu verbessern. Außerdem soll geprüft werden, ob an verschiedenen Stellen des Straßenverlaufs Baumpflanzungen möglich sind, um damit zumindest eine optische Verkehrsberuhigung zu erreichen.
Der wichtigste Aspekt dieser Baumaßnahme sind natürlich die Kosten, die vor allem die Anlieger und die Gemeinde zu tragen haben. Da es sich bei der Ortsdurchfahrt um eine Landesstraße handelt, ist nur der Ausbau der Bürgersteige durch Gemeinde und Anwohner zu zahlen und auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss der Rat einstimmig eine Kostenbeteiligung in Höhe von 60% für die Anlieger und 40% für die Gemeinde. “Dies ist der höchstmögliche Prozentsatz für Anliegerkosten, der laut Gesetz festgelegt werden kann und diese Möglichkeit hat der Gemeinderat bewusst voll ausgeschöpft, da wir den Fußgängern und Fahrradfahrern größtmögliche Sicherheit bieten wollen”, so Fraktionsvorsitzender Manfred Brunn.
Nach ausführlicher Diskussion und zahlreichen Ergänzungsvorschlägen kündigte Bürgermeister Bernd Westphal eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten an, um noch eventuelle Wünsche der Anlieger mit in die Planung einfließen zu lassen. Das Treffen wird möglichst zeitnah stattfinden, da nach Auskunft des Landesbetriebs Mobilität noch in diesem Jahr mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Gau-Köngernheim begonnen werden soll. (mb)


19.03.2010 SPD-Fraktion informierte bei der Jahreshauptversammlung über ihre Arbeit

An der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins, bei der auch die Neuwahl des Vorstandes sowie verschiedene Delegiertenwahlen stattfanden, stand auch der Bericht der SPD-Fraktion Gau-Odernheim auf der Tagesordnung. Vorsitzender Manfred Brunn erläuterte der Versammlung die verschiedenen Aktivitäten der Fraktion und mahnte gleichzeitig die Umsetzung von in der “Warteschleife” befindlichen Themen. “Unser größtes Anliegen ist nach wie vor der Bau des Fuß- und Radweges nach Biebelnheim. Vor der Kommunalwahl war die SPD-Fraktion mit dem damaligen Verkehrs-Staatssekretär Dr. Kühl vor Ort, um ihm persönlich die Problematik vor Augen zu führen. Mit dem gesamten Schriftverkehr (erster Antrag 1989) ausgestattet, nahm er sich der Sache an und mittlerweile ist uns bekannt, dass diese dringend nötige Baumaßnahme von seitens des Landes leider noch keine Priorität genießt. Mittlerweile hat sich auch unser Landtagsabgeordneter Heiko Sippel eingeschaltet, um dieses wichtige Anliegen zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass gerade dieser gefährliche Straßenabschnitt nicht durch einen kombinierten Fuß- und Radweg entschärft wird. Gerade Kinder und Jugendliche. die die Schulen in Gau-Odernheim besuchen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger von Biebelnheim, die zum Arztbesuch oder zum Einkaufen hierher kommen, sind täglich dem immer stärker werdenden Verkehr schutzlos ausgesetzt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der dringend geändert werden muss. Dieser Fuß- und Radweg ist lange überfällig”, so der Fraktionsvorsitzende.
Bereits in den ersten Ratssitzungen nach der Kommunalwahl wurden wichtige Beschlüsse gefasst, weitere wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. So wurde zum Beispiel von der SPD-Fraktion der Antrag eingebracht, die Renovierung des gemeindeeigenen Kirchturms in die Wege zu leiten. Die Außenrenovierung des Rathauses ist ebenfalls nötig und es soll ein Architekt beauftragt werden, dementsprechende Planungen einzuleiten. Der Ausbau der Kindertagesstätte hat mittlerweile begonnen und im Zuge des bundesweiten Investitionsprogramms wurden im Kindergarten Am Alten Schloss neue Fenster eingebaut. Zusätzlich wird der Eingangsbereich umgestaltet, um auch da Energie einzusparen.
Es ist sicherlich einigen bereits aufgefallen, dass mit der Gestaltung der Kreisel begonnen wurde. Auch wenn es von der Planung bis zur Ausführung etwas länger gedauert hat, dürfen wir auf das Endergebnis gespannt sein. Die Ergebnisse des damals von der SPD durchgeführten Gestaltungswettbewerbs werden zumindest in Teilen in die Kreisel-Gestaltung mit einfließen.
Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Gau-Köngernheim soll im Sommer beginnen – eine dringend nötige Maßnahme, die auch immer wieder von der SPD-Fraktion als auch von unserem Bürgermeister bei den zuständigen Stellen angemahnt wurde.
Zum Ausbau verschiedener innerörtlicher Straßen: Der Zuschussantrag beim Land ist gestellt und Baubeginn – dem jeweilige Bürgerversammlungen voraus gehen werden – wird erst nach Bewilligung der finanziellen Mittel erfolgen. Was die Renaturierung der Selz im Bereich Gau-Odernheim angeht, hoffen wir auch hier auf baldige Realisierung. (mb)


23.01.2010 SPD-Fraktion im Oppenheimer Rathaus zu Gast

Der Stadtbürgermeister begrüßte die Gau-Odernheimer SPD-Kommunalpolitiker - an der Spitze Bürgermeister Bernd Westphal - im großen Sitzungssaal des Oppenheimer Rathauses und freute sich über das auf Anregung des Fraktionsvorsitzenden zustande gekommenen Treffens. Marcus Held, der auch 1. Beigeordneter der VG Nierstein-Oppenheim ist, informierte die Delegation über den Aufbau der Stadtverwaltung, über abgeschlossene beziehungsweise über die in Planung befindlichen Projekte von Oppenheim. Außerdem erläuterte er die Geschäftsbereiche der Beigeordneten sowie verschiedene soziale Einrichtungen der Stadt, beispielsweise Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Kinder- und Jugendhaus sowie die Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe in der Altstadt.
Die Besichtigung des Bürgermeisterbüros, der Diensträume sowie der Beigeordnetenzimmer und ein Besuch der Tourist Information, die ebenfalls im Rathaus untergebracht ist, vermittelten eindrucksvoll die Dienstleistungen der Stadtverwaltung Oppenheim.
Während des Arbeitsfrühstücks entwickelte sich eine lebhafte Diskussion und die Fraktionsmitglieder informierten sich im Detail über verschiedene Themen - unter anderem über soziale Einrichtungen der Stadt, den städtischen Bauhof, dessen Aufgabenbereiche und die Personalstärke in den einzelnen Bereichen.
Frieder Reichert, Ratsmitglied und Bürger- und Behindertenbeauftragter informierte danach die Mitglieder der SPD-Fraktion über verschiedene Aktivitäten innerhalb der Stadt, beispielsweise über Gewerbeansiedlungen, verkehrliche Entlastungsmaßnahmen im Stadtbereich sowie über verschiedene Institutionen. Des Weiteren erläuterte er als SPD-Vorstandsmitglied die Aktivitäten des Ortsvereins Oppenheim, der beispielsweise vierteljährlich eine Bürgerzeitung herausgibt, die in einer Auflage von 4.000 Exemplaren verteilt wird.
“Diese Informationsfahrten sind schon Tradition, um auch einmal über den Tellerrand hinauszuschauen, sich Anregungen und Tipps zu verschaffen und diese dann in unsere kommunalpolitische Arbeit vor Ort einfließen zu lassen”, so Manfred Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Mit einem herzlichen Dankeschön an Stadtbürgermeister Marcus Held und Ratsmitglied Frieder Reichert für den Empfang im Rathaus und den gelungenen Informationsaustausch verabschiedete sich die Gau-Odernheimer Delegation mit Bürgermeister Bernd Westphal an der Spitze und trat die Rückreise an. (mb)


SPD Fraktion in Oppenheim Bürgermeister Bernd Westphal und die SPD-Fraktion mit Stadtbürgermeister Marcus Held vor dem Rathaus in Oppenheim. Auf dem Bild fehlen Erich Besser, Renate Volpp und Kerstin Westphal

15.01.2010 Händedruck und Gratulation – Glückwünsche auch von der SPD-Fraktion

Beim Neujahrsempfang 2010 der Gemeinde Gau-Odernheim nahm auch SPD-Vollblutpolitiker Karlheinz Merker die Gelegenheit wahr, seinem langjährigen politischen Weggefährten von der CDU zur Ehrenbürgerschaft zu gratulieren.
Die langjährige Zusammenarbeit der beiden Kommunalpolitiker auf Ortsgemeinde-, Verbandsgemeinde-, und Kreistagsebene war stets von großer Fairness und Achtung geprägt. War man auch nicht immer einer Meinung, wurde doch stets zum Wohle der Allgemeinheit gehandelt und somit die Gemeinde Gau-Odernheim stets nach vorne gebracht und weiter entwickelt.
Auch die SPD-Fraktion schließt sich den Glückwünschen an und wünscht dem neuen Ehrenbürger Karl-Josef Weber alles Gute, vor allem Gesundheit und noch viele schöne Jahre im Kreis seiner Familie. (mb)


Karl-Josef Weber und Karlheinz Merker Händeschütteln beim Neujahrsempfang:
Altbürgermeister und Ehrenbürger Karlheinz Merker beglückwünscht Karl-Josef Weber zur Ernennung. Leicht verdeckt Bürgermeister Bernd Westphal.

11.01.2010 “Erlebnis Petersberg” als gemeinsames Projekt auf den Weg bringen

Im November letzten Jahres hatte Verbandsgemeinde-Bürgermeister Steffen Unger Gemeinderäte, Vereinsvorsitzende und Winzer beider Petersberggemeinden nach Alzey eingeladen und Ziel dieses Treffens war, die markante Erhebung des Petersberges und dessen Umfeld touristisch aufzuwerten sowie die 2009 erstmals durchgeführten Weinwanderungen beider Gemeinden zusammenzulegen, um somit Synergieeffekte zu erzielen.
Am 11. Januar 2010 tagten dann die Gemeinderäte von Bechtolsheim und Gau-Odernheim in der Petersberghalle, um dementsprechende Beschlüsse zu fassen. Erklärtes Ziel, so Bürgermeister Unger in seinen Ausführungen sei es, eine “Interessengemeinschaft Petersberg” zu gründen, in der sich nicht nur Winzer und Vereine wieder finden und beteiligen sondern dieses Gremium soll allen Interessierten offen stehen, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen und das Projekt und den Tourismus nach vorne zu bringen. So wurde dann auch der Beschlussvorschlag von den Gemeindevertretern einstimmig angenommen und nach einer Diskussionsrunde das weitere Vorgehen besprochen. So wurde als erste Maßnahme ein Gremium aus acht Personen gebildet, um in einem kleinen effektiven Kreis die entsprechenden Weichenstellungen vorzubereiten, die dann in einer weiteren gemeinsamen Ratssitzung im März diskutiert und beschlossen werden.
Der Arbeitsgruppe gehören an: Bürgermeister Steffen Unger, VG-Mitarbeiter Ulrich Volkmann, Bürgermeister Bernd Westphal, Ratsmitglied Heike Schleef und Ratsmitglied Bernd Schweitzer für Gau-Odernheim sowie Bürgermeister Harald Kemptner, Ratsmitglied Heike Ehlenberger und Ratsmitglied Gerhard Fillinger für Bechtolsheim. Als Termin für die Gründungsversammlung der IG Petersberg wurde der Monat April avisiert.
Bereits jetzt können Vorschläge, Anregungen und Ideen eingebracht werden und bis zur Gründung der “IG Petersberg” sind die Gemeindeverwaltungen von Bechtolsheim (harald.kemptner@t-online.de) und Gau-Odernheim (rathaus@gau-odernheim.de) Ansprechpartner und informieren gerne über weitere Einzelheiten. (mb)


05.01.2010 Gau-Odernheimer und Bechtolsheimer Gemeinderäte tagen gemeinsam

Im vergangenen November hatte Bürgermeister Steffen Unger Gemeinderäte, Vereinsvorsitzende und Winzer beider Petersberggemeinden nach Alzey eingeladen. Die Verbandsgemeinde Alzey-Land bietet den Ortsgemeinden rund um den Petersberg Hilfestellung an, um gerade die markante Erhebung des Petersberges und dessen Umfeld touristisch aufzuwerten.
Die 2009 erstmals durchgeführten Weinwanderungen von Bechtolsheimern und Gau-Odernheimer Winzern wertete Bürgermeister Steffen Unger als tolle Idee und sehr erfolgreich. Dieses Angebot sei bei den Besuchern gut angekommen, eine Weiterführung erwünscht. Zur Diskussion stehe unter anderem aber auch die Überlegung, beide Wanderungen an einem Termin gemeinsam zu organisieren und durchzuführen, so der Wunsch des Bürgermeisters.
Bei der konstruktiven Diskussion war man sich einig, die touristische Erschließung des Petersberges sowie dessen Umfeld voranzutreiben – beispielsweise durch Rundwege, Panoramatafeln, historische Führungen und vieles andere mehr. Beide Ortsgemeinden finden es ebenso wichtig, geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen und es wurde angeregt eine “Interessengemeinschaft Petersberg” zu gründen. Weitere Gemeinden wie Biebelnheim, Dolgesheim und Hillesheim sollen ebenfalls mit ins Boot geholt werden.
Der Vorschlag von Manfred Brunn, 1. Vorsitzender der Naturschutzgruppe Gau-Odernheim e.V., eine gemeinsame Ratssitzung der Bechtolsheimer und Gau-Odernheimer Ratsmitglieder durchzuführen, wird mit dem Termin am 11. Januar 2010, 19 Uhr, in der Petersberghalle umgesetzt. Bei dieser öffentlichen Sitzung soll die weitere Vorgehensweise erörtert werden und eventuell dementsprechende Beschlüsse gefasst werden.
PS: Der Gemeinderat von Gau-Odernheim hat auf Antrag der SPD-Fraktion bereits 8.000 Euro im Haushalt 2010 eingestellt und somit den Grundstein für den Beginn der touristischen Erschließung des Petersberges und dessen Umfeld gelegt. (mb)


28.11.2009 Quo Vadis CDU Gau-Odernheim?

Nach meinen neuesten Informationen schlug die Neuwahl des CDU-Vorstandes fehl. Eine kürzlich anberaumte Mitgliederversammlung macht den derzeitigen Zustand der Christdemokraten vor Ort deutlich: Außer den sechs Vorstandsmitgliedern war nur noch Versammlungsleiter Herwig Neu anwesend. Also kam es zu keiner Neuwahl und jetzt ist die Verunsicherung anscheinend noch größer. Kein Wunder, denn seit dem Auftauchen (und Abtauchen) von Dr. Bachen, der BI-Vorsitzenden Daniels und Jörg Frank ging es mit der CDU ständig bergab. Die Details dazu sind ja hinreichend bekannt. (mb)


27.11.2009 Initiativantrag der SPD erfolgreich

Die digitale Aufzeichnung von Gemeinderatssitzungen ist die bessere Alternative zu der Anregung, Ratsprotokolle direkt mit dem Laptop zu erfassen. Damit ist doppelte Sicherheit gewährleistet und die Schriftführerinnen können bei Unklarheiten jederzeit die schriftlichen Protokolle mit den Tonaufnahmen vergleichen. Die entsprechenden Argumente wurden bereits bei der Beratung und Beschlussfassung des heutigen Antrags der FWG ausführlich diskutiert und dargelegt.
Die Erläuterungen zum Aufzeichnen von Ratssitzungen sind im Kommunalbrevier 2009, Gemeindeordnung §41, Seite 57, 58 und 59 sowie der Mustergeschäftsordnung §26 Niederschrift, Seiten 265 und 266 nachzulesen und dienen dem heutigen SPD-Initiativantrag als Grundlage.
Der Initiativantrag wurde mit den 12 Stimmen unserer Fraktion bei 6 Neinstimmen und 2 Enthaltungen der Opposition beschlossen. (mb)


27.11.2009 Antrag “Kirchturmrenovierung” passiert einstimmig den Gemeinderat

Die SPD-Fraktion schlägt vor, zuerst eine Ermittlung der Kosten durchführen zu lassen, um danach die nötigen Mittel in den Haushalt der Gemeinde einzustellen. Uns ist bewusst, dass diese kostenintensive Sanierungsmaßnahme nicht von heute auf morgen erfolgen kann – aber – und das ist ja auch hinreichend von anderen Maßnahmen bekannt, bedarf es dazu einer gründlichen Vorbereitung, um dann möglichst zeitnah mit den Renovierungsarbeiten beginnen zu können.
Was die Finanzierung der Kirchturm-Sanierung angeht, sollten auf jeden Fall Mittel aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz beantragt werden, deren Bewilligung auch einem gewissen Zeitrahmen unterliegt. Eventuell können auch Fördergelder von der Denkmalpflege in Anspruch genommen werden
Des Weiteren schlägt die SPD-Fraktion vor, die Pfarrer und die Kirchenvorstände der evangelischen sowie der katholischen Kirchengemeinden über das Vorhaben “Renovierung Kirchturm” zu informieren. Die bürgerliche Gemeinde Gau-Odernheim sollte sich auch bei diesen Gremien um eine finanzielle Unterstützung dieser erforderlichen Maßnahme bemühen. (mb)



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