23.02.2017

Gemeinderat beschließt einmütig Haushalt 2017 - Bekenntnis zur Investition in die Zukunft

Bei der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr musste sich der Rat mit dem Haushalt für das Jahr 2017 befassen und stellte wichtige Weichen für die weitere Zukunft. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Zunächst stellte Frau Schiller von der Verbandsgemeindeverwaltung das Zahlenwerk, das zuvor bereits im Hauptausschuss besprochen wurde, vor. Wichtige Eckpunkte waren im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von € 5.033.250. Diese setzen sich u.a. zusammen aus Steuern u. Abgaben (€ 3.075.920), Zuweisungen für Kitas, Schlüsselzuweisungen, etc (€ 1.489.530) und Erträge aus Sonderposten (€ 304.340). Diesen Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von € 5.517.970 entgegen. Hiervon entfallen neben Unterhalt, Strom, Versicherung usw. für die öffentlichen Einrichtungen u.a. € 100.000 für Instandsetzung Mietwohnungen Zehnthofstraße, € 50.000 Planungskosten Sanierung Petersberghalle, € 60.000 Unterhaltskosten Petersberghalle, € 20.000 Bebauungspläne, € 80.000 Austausch Leuchtmittel Straßenbeleuchtung, € 90.000 Instandhaltung Ortsstraßen, € 30.000 Baumpflege, € 22.000 Herrichtung Friedhof, € 89.900 Umlage Gewerbesteuer, € 1.156.000 VG-Umlage, € 1.374.900 Kreisumlage und € 1.275.050 an Personalkosten (bei den “Umlagen” werden Finanzmittel der Gemeinde von Kreis und Verbandsgemeinde abgeschöpft, um deren Verwaltungstätigkeit und Ausgaben zu finanzieren). An Investitionen im Finanzhaushalt sind geplant u.a. der Landerwerb für das Neubaugebiet Vorstadt III mit € 1.000.000, neue Geräte für den Bauhof € 43.000, Neubau Kindergarten 2.090.000, Mehrgenerationenplatz € 60.000, Radweg nach Hillesheim € 50.000, Änderung der Ampelanlage Bahnstraße € 60.000 und der Ausbau des Wirtschaftsweges “Schlittweg” € 365.000. Insgesamt beläuft sich die Investitionstätigkeit auf € 3.791.300. Hiervon müssten € 3.142.490 über Kredite finanziert werden. Dieser Haushaltsentwurf wurde ebenso vom Rat genehmigt wie die Haushaltssatzung. Von Seiten der Bürger lagen keine Eingaben zum Haushaltsentwurf vor. Der Rat entschloss sich, trotz der bevorstehenden Kreditaufnahme, an den Hebesätzen für 2017 keine Erhöhung vorzunehmen. Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurden weitere wichtige Gewerke für den Neubau des Kindergartens vergeben. Den Zuschlag für die Dachdecker- und Klempnerarbeiten erhielt die Fa. Eckert aus Hohenroth für € 80.233,37. Die Zimmer- und Holzbauarbeiten wurden an die Firma Pampelbau aus Zwickau für € 96.879,48 und die Fenster, Außentüren und der Sonnenschutz an Michael Fuhr Metallbau aus Idar-Oberstein für € 138.514,81 vergeben. Insgesamt lagen die Vergaben ca. 100.000 Euro unter der Kostenschätzung. Eine längere Diskussion entspann sich um den nächsten Tagesordnungspunkt, die Änderung der Ampelanlage in der Bahnstraße. Bereits in der letzten Legislaturperiode beschloss der Rat, die Fußgängerampel in eine “Bremsampel” umzurüsten, die bei Geschwindigkeiten über 50 km/h auf Rot springt. Da dies jedoch technisch nicht machbar ist, wurde der Punkt zunächst nicht weiterverfolgt. Bei Gesprächen mit Fachleuten stellte sich inzwischen heraus, dass bei einem Ausbau der Ampelanlage zu einer “richtigen” Kreuzungsampel die Möglichkeit besteht, den ehemaligen Ratsbeschluss umzusetzen. Dies würde zugleich die Sicherheit sowohl der Fußgänger, als auch der Autofahrer stark erhöhen. Das Ingenieurbüro Mayer aus Karlsruhe soll nun mit einer Machbarkeitsstudie mit genauer Kostenermittlung beauftragt werden. In diesem Zusammenhang könnte auch die Problematik der sich immer wieder lösenden Pflastersteine vor der Kita gelöst werden. Eine Gau-Odernheimer Bürgerin hatte einen Antrag gestellt, dass sowohl in der Wormser Straße, als auch am Radweg-Übergang in der Alzeyer Straße eine Querungshilfe oder Fußgängerampel eingerichtet werden sollte. Der Rat schloss sich diesem Ansinnen an und beschloss die Verwaltung mit der weiteren Prüfung zu beauftragen. Bei den Mitteilungen und Anfragen teilte Ortsbürgermeister Heiner Illing mit, dass bei der letzten nichtöffentlichen Sitzung keine zu veröffentlichen Beschlüsse gefasst wurden, von e-rp für den Gasbezug ein Kommunalrabatt in Höhe von €321,33 gewährt wird, sich die IG-Petersberg am Rheinhessentag beteiligt und die VG eine Collage o.ä. der Gemeinde über die Aktionen zum Rheinhessenjubiläum angefragt hat, sich die Ortsgemeinde mit einer Fußgruppe und einem Motivwagen am VG Umzug in Albig beteiligt, Gau-Odernheim zum Ende letzten Jahres 3.955 Einwohner (Erst- und Zweitwohnung) hatte, die Kreisumlage auf € 1.381.472 festgelegt wurde, ein Treffen der Ausschüsse zur Partnerschaft am 28. Januar in Pulnoy stattfand und am 17. Februar der Spatenstich für den Kindergartenneubau stattfindet.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister

Haushaltsplan 2017

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