12.09.2017

Gemeinderat bringt Bebauungspläne auf den Weg

Mit der zukünftigen Entwicklung von Gau-Odernheim hatte sich der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung zu beschäftigen. So standen die Bebauungspläne für das Neubaugebiet Vorstadt III und die Änderung Bahnhof auf der Tagesordnung. Zunächst stellten aber die zahlreichen Zuschauer zur durchgeführten Verkehrszählung und einem möglichen Baugebiet am Grünen Weg ihre Fragen. Bürgermeister Heiner Illing stellte heraus, dass die Verkehrszählung dazu dient einen Straßenabschnitt einer möglichen südlichen Entlastungsstraße durch dieses Baugebiet am “Grünen Weg” auszulegen. Eine Bebauung der Fläche um die Königsmühle ist auf absehbare Zeit nicht möglich, da dies der aktuelle Flächennutzungsplan bis 2030 nicht vorsieht. Sobald die Zahlen aus der Verkehrszählung vorliegen, werden diese veröffentlicht. Zum Bebauungsplan Vorstadt III berichtete der Planer Wolfgang Strey von einer Gesetzesänderung, die die Bereitstellung einer Ausgleichsfläche obsolet macht. Der Gemeinderat beschloss diesen Weg zu verfolgen und den B-Plan nochmals offenzulegen. Zum B-Plan “Bahnhof 7. Änderung” beschloss der Rat zunächst einen Kostenübernahmevertrag, der den Projektentwickler “Open Mainded” verpflichtet alle Kosten zur B-Plan Änderung zu tragen. Des weiteren wird der B-Plan nun offengelegt. Die Änderung soll vor allem bewirken, dass die Baufenster von 2 Grundstücken so vereinigt werden, dass ein Pflegeheim mit 84 Plätzen entstehen kann. Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurden Bau und Energielieferung einer Bioenergie-Nahwärmeversorgung diskutiert. Neben dem Bauhof der Gemeinde (ehemaliges Feuerwehrgerätehaus) soll ein “Blockheizkraftwerk” zur Energieversorgung von Realschule, Petersberghalle und Bauhof entstehen. Hierzu wird zusammen mit Kreis und VG mit der EDG ein Bau-, Wärme- und Stromliefervertrag geschlossen. Die Gemeinde beteiligt sich am Bau mit € 7.925,40. Der Bezugspreis für Strom beträgt € 0,12 (zzgl. EEG) und für Wärme € 0,056 pro kW/h. Da das “wilde” Aufstellen von Altkleider-Containern immer mehr zur “Plage” wird, befasste sich der Rat mit möglichen Wegen zur Abhilfe. Eine Satzung hierzu ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Deshalb wurde die VG-Verwaltung aufgefordert, eine rechtssichere Richtlinie an die Gemeinden herauszugeben, wie mit dem Entfernen dieser Container zu verfahren ist. Für den Kindergartenneubau wurde die VG-Verwaltung ermächtigt, die Gewerke für Gerüstbau (ca. 10.000€), die Außenanlagen (ca. 60.000€) und Metallbauarbeiten (ca. 30.000€) an den günstigsten Bieter zu vergeben. An laufenden Ausschreibungen wurden folgende Gewerke vom Rat vergeben: Malerarbeiten Fa. Hag aus Undenheim (39.581,07€), Tischlerarbeiten Fa. MHW aus Simmern (71.268,81€), Bodenbelagsarbeiten Fa. Holschbach aus Morsbach (18.413,39€), WC Trennwände Fa. Cato aus Ummendorf (4.030,93€) und eine mobile Trennwand Fa. Abopart aus Bad Zwischenahn (11.078,90). Bei der Vergabe zu diesen Gewerken stimmte ein Ratsmitglied mit “nein”, da er mit dem Vergabeprozedere, bei dem rein über die Kostenberechnung und “namensneutral” die Zuschläge vergeben werden müssen, nicht einverstanden ist und er so seinen Unmut äußern wollte (alle anderen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst). Die Firma Hebau aus Mainz erhielt für € 149.277,18 den Zuschlag Straßenreparaturarbeiten auszuführen und die Skateranlage herzustellen. Hierbei entfallen ca. 45.000€ auf die Albiger Straße (Austausch der Pflasterung), 42.000€ auf Reparaturarbeiten an verschiedenen Straßen und 62.000€ auf den Skaterplatz. Die Volksbankstiftung hat der Rentnerbande € 2.855 für deren ehrenamtliches Engagement gespendet. Da die Stiftung dies aber nur an Vereine oder anerkannte Institutionen auszahlen darf, nahm die Gemeinde im Namen der Rentnerbande die Spende an und stellt das Geld wiederum den Ehrenamtlern um Manfred Brunn zur Verfügung. Für den Gau-Odernheimer Friedhof erhielt die Fa. Fay aus Gundersheim den Zuschlag für €13.090 ca. 50 Gräber abzuräumen. Im gleichen Zusammenhang wurde der von Friedhofsausschuss und Planerin Angela Butsch ausgearbeitete Vorschlag zur Umgestaltung des Gräberfeldes “C” angenommen. Da hier die Gräber zu kurz sind, sollen nun nach und nach auf einer Seite eine Grabreihe und auf der anderen Seite Urnengräber entstehen. Hierbei sollen auch die Gehwegplatten neu verlegt und die Hecken entfernt werden. Die Kosten hierfür werden auf ca. 45.000 € geschätzt und das Projekt soll ab dem Frühjahr 2018 umgesetzt werden. Bei den Mitteilungen und Anfragen teilte Bürgermeister Illing mit, dass der Kreis für Kiga-Ausstattung €4.900,21 zur Verfügung stellt, die VG-Umlage für 2017 €1.156.117 und die Kreisumlage €1.375.092 betragen (das sind die Beträge, die die Gemeinde an VG und Kreis zu deren Finanzierung bezahlen muss), für Oberflächenentwässerung der Ortsstraßen für 2017 €89.880,92 an den ZAR überwiesen werden müssen, die Inbetriebnahme des neuen Kindergartens für den 01. April 2018 geplant ist und für die Skaterfläche die Baugenehmigung vorliegt. Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung berichtete er noch von 5 Bauangelegenheiten, 2 Stundungsanträgen und einem Grundstückskauf der Gemeinde.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister

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