30.03.2018

Haushalt für 2018 verabschiedet

Der Hauptpunkt bei der letzten Gemeinderatssitzung war die Verabschiedung des Haushaltes für 2018. Zunächst erläuterte Ortsbürgermeister Heiner Illing das Zahlenwerk. So stehen Einnahmen in Höhe von €3.611.350 Abgaben (u.a. Umlagen an VG und Kreis) in Höhe von Abgaben €2.736.790 entgegen. Somit verbleiben der Gemeinde €874.560 für die eigenen Aufgaben. Für diese Aufgaben sind für 2018 Ausgaben in Höhe von €965.670 geplant, wovon jeweils fast 25% auf Personalkosten und Kindergärten entfallen. Somit verbleibt für 2018 ein geplanter Verlust in Höhe von € 91.110. Nennenswerte Einsparpotentiale am aktuellen Haushalt konnten nicht erkannt werden, sollen aber im Laufe des Jahres für den Haushalt 2019 gemeinsam untersucht werden. An Investitionen sind €2.852.700 angesetzt u.a. für Kindergartenneubau, Baugebiet Vorstadt III, Wegebau. Vor diesem Hintergrund und um die Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu gewährleisten, (u.a. Sanierung der Petersberghalle), sieht er es als unerlässlich an, die Gemeindesteuern zu erhöhen. Diese sollen nun um 10% erhöht werden (dies entspricht durchschnittlich 32€/Jahr für ein Grundstück mit Haus). Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden mit 12 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen verabschiedet. Für das Neubaugebiet Vorstadt III wird mit e-rp ein Erschließungsvertrag über €1.724.000 abgeschlossen. E-rp stellt hierfür die komplette Infrastruktur incl. Abwasser, Regenrückhaltung, Straßenbau und Lärmschutzwand her. Dieser Beschluss wurde ebenso wie die nachfolgenden Beschlüsse einstimmig gefasst. Für den Kindergartenneubau wird für die “Kunst am Bau” ein bespielbarer Grashüpfer für 23.000 € angeschafft. Für die Planung des Außengeländes des Kindergartenneubaus wurde das Planungsbüro Gutschker & Dongus beauftragt. Nachdem die ADD die LEADER-Förderung für die Phase 2 des Kulturweges Petersberg zugesagt hat, wurde der Bürgermeister vom Rat ermächtigt, die zukünftigen Aufträge in Zusammenarbeit mit VG und der Ortsgemeinde Bechtolsheim zu unterzeichnen. Zum Schluss teilte Bürgermeister Heiner Illing noch mit, dass am 24.03. der Dreckweg-Tag stattfindet, der Kommunalrabatt von EWR in Zukunft mit Mehrwertsteuer belastet wird, die Konzessionsabgabe von WVR für 2017 €9.035 beträgt, für die Petersberghalle an Unterhaltskosten für 2017 €41.955, sowie für die Entwässerung der Ortsstraßen €88.431 zu zahlen sind und die Telekom auf VDSL umstellen wird. Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurden folgende nichtöffentliche Anträge genehmigt: ein Befreiungsantrag zur Dachform, eine Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Lebensmittelmarktes, eine Bauvoranfrage für ein Wohnhaus in Gau-Köngernheim, ein Bauantrag für einen Gastronomiebetrieb und ein Bauantrag für ein Dach und eine Fassadendämmung. Abgelehnt wurde eine Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus mit 14 WE, eine Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus mit 9 WE im alten Ortskern und ein Angebot für einen Garten.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister

Haushaltsplan 2018

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