14.05.2018

Gemeinderat beauftragt Konzepterstellung für Friedhof

Zahlreiche Zuschauer durfte Bürgermeister Heiner Illing bei der letzten Ratssitzung begrüßen, bei der der Gau-Odernheimer Friedhof das zentrale Thema war.

Zunächst stellte Lothar Dongus von Gutschker & Dongus sowohl das Ingenieurbüro als auch bereits umgesetzte Varianten vor. So kann man sich u.a. auf dem Friedhof in Bodenheim eine Arbeit der Planer mit 13(!) verschiedenen Bestattungsformen ansehen. Die nun einstimmig beauftragte Konzeptplanung soll sowohl die Barrierefreiheit, als auch neue Bestattungsformen in ein Gesamtbild einfügen. Die Kosten für die Leistungsstufen I-IV sind auf €10.283 angesetzt.

Nachdem der Festpreis im Erschließungsvertrag Vorstadt III eingearbeitet ist und die Frage der Bürgschaft geklärt wurde, kann der Vertrag nun unterschreiben werden. Die Offenlegungsfrist für den B-Plan endet am 14. Mai und danach soll die zügige Umsetzung beginnen.

Als nächstes hatte sich der Gemeinderat mit einer “Altlast” zu beschäftigen. Aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen, wurde ein Bebauungsplan in der Albiger Straße nicht rechtskräftig. Hierbei wurde einem Grundstückseigentümer im Rahmen des Baus der Petersberghalle zugesichert, dass er an der Albiger Straße im Rahmen des damaligen B-Planes berücksichtigt wird. Der Gemeinderat hatte auch alles in die Wege geleitet, es kam aber nie zur Rechtskraft dieses Teils des damaligen B-Planes. Dies soll nun im Rahmen einer Einbeziehungssatzung “geheilt” werden. Bei drei Enthaltungen stellte der Rat den Grundsatzbeschluss einer Einbeziehungssatzung “Albiger-Straße Nord-West” auf. Es handelt sich um eine Fläche, auf der ein Einfamilienhaus gebaut werden könnte.

Im März kam die Information zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn des Ausbaus des Wirtschaftsweges “Schlittweg”. Der Rat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro Ideal-Brehm mit der Detailplanung der Maßnahme zu beauftragen. Von diesem Weg abgehend, könnte der Ausbau eines Stichwegs eine Verbindung an das Radwegenetz der VG Rhein-Selz ermöglichen (bereits 2009 hatten die VG-Bürgermeister Unger und Hunnen vereinbart, evtl. auf der ehemaligen Bahntrasse eine Verbindung zwischen dem Selztalradweg und der VG Guntersblum herzustellen). Mit diesem Stichweg könnte nun dieses Projekt zu einem Bruchteil der ursprünglichen Kosten umgesetzt werden. Alle für diesen Stichweg anfallenden Kosten würde die Ortsgemeinde, eventuell mit einem Zuschuss der VG, tragen. Gegen die Stimmen der FWG beschloss der Rat diesen Stichweg nun gemeinsam mit der großen Maßnahme Schlittweg planen zu lassen.

Einstimmig wiederum wurde die Anschaffung von Skateelementen für den neuen Skateplatz beschlossen. Aplus Urbandesign soll für insgesamt €15.208 vier sich ergänzende Elemente liefern. Bei zwei Enthaltungen soll die Fa. Zinnkann für €2.807 für den Kindergartenneubau eine Schließanlage liefern.

Seit der letzten Ratssitzung wurden folgende Eilentscheidungen getroffen: für €17.235 wurden zwei neue Straßenleuchten für den Bereich der Verkehrsberuhigung in der Wormser Straße beauftragt, für den neuen Kindergarten wurde bei der Fa. Schäfer für €855 ein Wäschetrockner angeschafft und die Fa. Halfer wurde für €6.500 mit der Herrichtung der Computer- und Telefontechnik für den Kindergartenneubau beauftragt. Zum Schluss teilte Bürgermeister Heiner Illing mit, dass EWR für 2017 eine Konzessionsabgabe in Höhe von €92.464 zahlt, zusammen mit Bechtolsheim und der VG für das Projekt IG Petersberg/Phase 2 die Aufträge an die Firmen Walz (Steinmetzarbeiten €41.952), Entra (Marktpotentialanalyse €15.000) und Hicking (Planungsbüro €11.480) vergeben wurde, für Biebelnheim ein B-Plan bis 15.Juni in der Offenlage ist, der Erschließungsvertrag Vorstadt III am 09. Mai unterzeichnet wird und die Kreisverwaltung den Haushalt für das Jahr 2018 genehmigt hat.

Bei den nichtöffentlichen Beschlüssen vom 22.03. wurden die Baugenehmigung eines Mehrfamilienhauses in der Petersbergstraße und eines Blockheizkraftwerkes abgelehnt (beides wurde in der Zwischenzeit aufgrund einer geänderten Planung genehmigt), Bauvoranfragen in der Albiger-Straße für 3 Doppelhäuser und ein Mehrfamilienwohnhaus in der Wormser Straße genehmigt, für eine Treppe in der Bahnstraße abgelehnt, ein Sondernutzungsvertrag für die Feldwegnutzung abgeschlossen, einem Vertrag zur Stellplatzablöse am Untermarkt und einer Befreiung von der Gestaltungssatzung in der Zehnthofstraße zugestimmt. Die Kreisverwaltung hat der Ablehnung des Gemeinderates zur Aufstellung einer Werbetafel in der Brunnenstraße widersprochen. Für das Neubaugebiet Vorstadt III wurde ein Grundstückspreis von 250 €/m² festgelegt und für den Ganztagsbetrieb des Kindergartens “Nach dem Alten Schloss” wurden zusätzlich 1,5 Erzieherstellen und je 10 Wochenstunden für eine Haushalts- und Reinigungskraft genehmigt.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister

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