12.06.2018

Gemeinderat beschließt Satzung für B-Plan und Vergabekriterien

Mit insgesamt 17 Punkten hatte der Gau-Odernheimer Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung, zu der Ortsbürgermeister Heiner Illing zahlreiche Zuschauer begrüßen durfte, eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Gleich am Anfang stand der Bebauungsplan Vorstadt III, bei dem das Offenlegungsverfahren beraten wurde. Die Einwände der öffentlichen Träger und Behörden wurden zur Kenntnis genommen, machten aber keine weiteren Änderungen erforderlich. Dies ebnete den Weg nach 4 Jahren Planungszeit endlich den Satzungsbeschluss einstimmig auf den Weg bringen zu können. Für den Bereich der Albiger Straße Nord-West wurde, entsprechend der Vorberatungen aus der letzten Sitzung, über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung der Weg für den Bau eines Wohnhauses geebnet. Diese Beschlüsse wurden bei einer Enthaltung gefasst. Aufgrund der Beteiligung der Ortsgemeinde Gau-Odernheim an einem Windrad über die “Energieprojekte Alzey-Land”, muss die Gemeinde den anteiligen Jahresverlust in Höhe von 1.004 Euro ausgleichen. Dieser Beschluss fiel, ebenso wie alle weiteren, einstimmig aus. Für den Schöffendienst schlug der Gemeinderat Berit Lacan, Susanne Merker und Sven Scheffel vor. Für die Vergabe der Bauplätze des Neubaugebietes Vortstadt III sollen vor allem soziale Gesichtspunkte und der derzeitige Wohnort eine Rolle spielen. Von sonst üblichen Verfahren wie Reihenfolge der Anmeldung, Auslosung oder Versteigerung wollte der Rat ausdrücklich Abstand nehmen. So wurde beschlossen, dass die Bauplätze nach einem Punktesystem vergeben werden. Für jedes Jahr Wartezeit kann man 0,5 Punkte, wenn man in Gau-Odernheim wohnt 4 Punkte, für jedes Kind unter 18 Jahren 2 Punkte und wenn man in Miete wohnt einen Punkt erhalten. Nach diesem System erhalten für 26 Bauplätze zunächst 23 Gau-Odernheimer Bürgerinnen und Bürger das “Erstzugriffsrecht” und werden in den nächsten Tagen informiert. Genehmigt wurde auch die Annahme von Spenden: 500€ vom Architekturbüro Diehl und Kasprizik, 500€ vom Vermessungsbüro Strohmenger und 250€ vom Ingenieurbüro Claus Besser. Wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung ist es nun auch für Gemeinden Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen. Diese Pflicht wurde auf die VG übertragen. Für die Kita Regenbogen sollen ab Sommer, zunächst bis zum Ende des Jahres, die Öffnungszeiten um eine halbe Stunde von 7:00 – 16:30 Uhr reduziert werden. Grund ist, dass in der letzten halben Stunde im Schnitt nur noch für 2 Kinder von der verlängerten Abholzeit Gebrauch gemacht wurde, und so mehr Personal-Flexibilität während der regulären Betreuungszeit gegeben ist. Der Rat hatte bei seiner letzten Sitzung beschlossen die Kosten für einen Lückenschluss zum Wegenetz der OG Hillesheim zu prüfen. Nachdem diese nun vorliegen (91.000 €) und vom DLR der Zuschuss über 75% der Kosten für den Ausbau des Wirtschaftswegs “Schlittweg” genehmigt und angewiesen ist, wurde nun beschlossen, diesen Lückenschluss im Rahmen des Wirtschaftswegebaus herstellen zu lassen. 66% der Kosten hiervon wiederum übernimmt die VG, da dieser Lückenschluss nach einem Eilantrag der Gemeinde in das Radwegenetz der VG aufgenommen wurde. Seit der letzten Ratssitzung wurde eine Eilentscheidung über eine Kampfmittelvorerkundung für den Wirtschaftswegebau in Höhe von € 1.004 und die Anschaffung einer Anbau-Heckenschere für den Radlader in Höhe von €6.669,95 getroffen. Zum Schluss teilte der Bürgermeister noch mit, dass am Stadtmauerturm eine Drohnenbefliegung zur Begutachtung von Mauerschäden stattfand, aufgrund der neuen Datenschutzverordnung eine Neuordnung der Veröffentlichung der Alters- und Ehejubiläen erfolgte, die Renovierung des Kirchturms von den Kosten her abgeschlossen ist und man knapp unter dem Ansatz blieb, die Telekom in der Ortslage nordöstlich der Bahnstraße im ersten Halbjahr 2019 das Internet auf 100 Mbit ausbauen möchte und am 12. Juni ein Workshop der IG Petersberg stattfindet. Nichtöffentlich beraten wurde in der vorletzten Sitzung die Baugenehmigung eines Blockheizkraftwerkes in der Mühlstraße, die Erweiterung einer Verkaufsfläche in der Bahnstraße, ein Abweichungsantrag in der Zehnthofstraße und der Bauantrag eines 3-Familien Wohnhauses in der Petersbergstraße.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister

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