18.11.2018

Rat beschließt Beauftragung eines Einzelhandelskonzeptes

Bei der voraussichtlich letzten Ratssitzung des Jahres 2018 beschäftigte sich der Gemeinderat unter anderem mit Beauftragung eines Einzelhandelskonzeptes. Zunächst merkte aber bei der Einwohnerfragestunde ein Zuhörer an, dass im VG-Blatt einmal darauf hingewiesen werden sollte, dass über Hydranten und Gasanschlüssen das Parken nicht erlaubt sei. Für den Bereich Albiger Straße Nord-West wurde eine Ergänzung des städtebaulichen Vertrages beraten. Hierbei beschloss der Rat einstimmig, wie auch alle weiteren Beschlüsse, dass im Falle einer Normenkontrollklage für die Gemeinde keine Kosten entstehen dürfen. Außerdem wurde die Verabschiedung des zugehörigen Satzungsbeschlusses und die Durchführung des Verfahrens beschlossen. Dabei handelt es sich um ein Grundstück, das aktuell als Ackerfläche genutzt wird. Der Eigentümer möchte nun dort ein Wohnhaus bauen. Dies wurde ihm seinerzeit im Zuge des Baus der Petersberghalle seitens der Gemeinde zugesichert. Ein stetig wiederkehrendes Ärgernis sind, wie der Ortsbürgermeister ausführte, die “Plakatierungen, oftmals von Discotheken, die dann wochenlang hängen bleiben”. Daher wurde nun einstimmig die Aufforderung an die Verbandsgemeinde gerichtet, nur noch die Plakatierung von Gemeinden und Vereinen aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Alzey-Land für maximal zwei Wochen zu genehmigen. Ausgenommen sind die ortsansässigen Vereine. Von EWR wurde eine Spende für den Gau-Odernheimer Markt über 200 € und vom REWE-Markt für die Kindergärten über 550€ angenommen. Ein Supermarkt plant die Ansiedlung nahe dem bestehenden Rewe-Markt. Bürgermeister Heiner Illing: “Wir sind sehr interessiert daran, um den Ort attraktiver zu machen und den Bürgern eine größere Auswahl zu geben”. Daher hat der Gemeinderat die Beauftragung eines Einzelhandelskonzepts abgesegnet. Es dient dem Zweck, die “Machbarkeit und siedlungsplanerische Verträglichkeit” des möglichen neuen Lebensmitteldiscounters zu beurteilen. Denn die Gemeinde darf nicht einfach so noch einen Supermarkt ansiedeln. Vielmehr muss die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd zustimmen. 8.925 Euro kostet das Einzelhandelskonzept, bezahlen muss laut einem ebenfalls einstimmig verabschiedeten Kostenübernahmevertrag der Investor. Seit der letzten Ratssitzung wurden 3 Eilentscheidungen getroffen: die Sanierungsarbeiten für das Gräberfeld “C” wurden für € 70.353 an die Fa. Pflatie-Bau in Wöllstein vergeben, VG-Verwaltung und Bürgermeister erhielten die Ermächtigung zur Auftragsvergabe für die Pflege der waldartigen Bestände und Friedhöfe entsprechend Baumgutachten und in der Badgasse wurde die Fa.Waldmann beauftragt für € 3.500 im Rahmen der Kanalsanierungsarbeiten einen Brunnen fachgerecht ins Straßenniveau zu integrieren. Bei den Mitteilungen erinnerte Bürgermeister Illing daran, dass sich Interessierte noch für den Weihnachtsmarkt anmelden können, die Vergabe der Grundstücke Vorstadt III begonnen hat, die Arbeiten im Rahmen der Phase 2 am Petersberg weitgehend abgeschlossen sind (mit Dank an Arbeitsgruppe Dorferneuerung Bechtolsheim und Rentnerbande), die Arbeiten am Außengelände Kindergarten offiziell am 11.03.2019 starten – aber die Gemeindearbeiter früher mit den Erd- und Pflasterarbeiten beginnen, verdiente Bürgerinnen und Bürger für den Bürgerempfang gemeldet werden sollen, das Weingut Frank Meiser im Fuchsloch ein 300 Jahre altes Wingertshäuschen in Eigenregie saniert hat, die Kreisumlage für 2018 €1.449.389 und die VG-Umlage €1.194.374 beträgt, eine Bauvoranfrage für eine Spielhalle abgelehnt wurde, 2 Bauanträgen in der Wormser Straße und der Errichtung einer Grenzmauer sowie dem Kauf von 800m² Gelände auf dem Petersberg zugestimmt wurde. Zum Schluss wurde noch die Präsentation “Bürgerbus” mit der Bitte um Unterstützung des Projektes vorgestellt.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister

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