02.04.2019

Aus dem Gemeinderat

In seiner 32. Sitzung am 14.03.2019 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Odernheim im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit bekannt gemacht werden:

Zu TOP 1 Einwohnerfragestunde lagen keine Einwohnerfragen vor.

Unter TOP 2 Friedhofsplanung Gau-Odernheim, beschloss der Rat einstimmig die Unterstützung des vorgestellten barrierefreien Friedhofskonzeptes des Büros Gutschker und Dongus und die Beauftragung des Büros zur Erstellung einer Kostenermittlung dafür.

Im TOP 3 stimmte der Rat einstimmig dafür, auf der Grundlage der vorgenannten Kostenermittlung für den Friedhof in Gau-Odernheim einen Zuwendungsantrag aus dem Investitionsstock 2020 zu stellen.

Unter dem TOP 4 wurden die Straßennamen für das Neubaugebiet “Vorstadt III” vergeben. Der Rat stimmte einstimmig für Lindgrenstraße und Kästnerstraße.

Auch die Abstimmung des Rates zu TOP 5a und b Ergänzungssatzung “Albiger Straße Nord-West” gem. § 34 Abs. 4 und 3 BauGB a.) Offenlegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 Bau GB und Beteiligungsverfahren der Börden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und b.) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB war einstimmig (ein Ratsmitglied rückte gem. § 22 GemO ab). Nur bei der Stellungname der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz wurde mit 15 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme dafür gestimmt.

Im TOP 6 wurde wiederum einstimmig dafür gestimmt einen Antrag auf Förderung nach der Kommunalrichtlinie 2019 für die Ortsentwicklung und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zu stellen.

Im TOP 7 wurde der Planungsvergabe an das Ing.-Büro IG Weiland für die Straßenreparaturarbeiten in der Mehlgasse, Brunnenstraße und in der Silvanerstraße einstimmig zugestimmt.

Auch einstimmig wurde die Anschaffung von 7 Geschwindigkeitsanzeigegeräten für die Gemeinde Gau-Odernheim beschlossen.

Bei den Mitteilungen lud der 1. Beigeordnete G. Zibell zur Teilnahme am Dreckwegtag am 16.03.2019 ein. Er teilte mit, dass am 23.03.2019 um 16.00 Uhr in der Petersberghalle ein Treffen der Blaskapellen stattfindet und die Kosten für die Petersberghalle in 2018 für die Ortsgemeinde Gau-Odernheim 65.330,08 Euro betragen haben. Außerdem informierte er über den neuesten Stand zum Wasserschaden in der Kirchgasse/Alzeyer-Nebenstraße, dass die Kreisverwaltung den Haushalt 2019 genehmigt hat und teilte die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2019 mit.

Gerhard Zibell
1. Beigeordneter

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