29.01.2020

Gemeinderat beschließt Haushalt für 2020

Zahlreiche Zuschauer durfte Bürgermeister Heiner Illing zur ersten Sitzung im neuen Jahr begrüßen. Zunächst erinnerte er bei einem Nachruf an den verstorbenen Altbürgermeister und Ehrenbürger Karlheinz Merker. Anschließend erläuterte er die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung. Hier wurde der Umnutzung eines Wohnhauses zu einem Kinderhaus ebenso zugestimmt, wie dem Bauantrag zur Erhöhung einer Einfriedung, der Errichtung einer Werbeanlage, drei Bauvorlagen entsprechend B-Plan und der Bauvoranfrage zum Umbau eines Festsaales zu Ferienwohnungen. Abgelehnt wurde der nachträgliche Einbau einer Wohneinheit in einem Kellergeschoss, was jedoch im nachhinein von der Kreisverwaltung genehmigt wurde. Den größten Raum nahm die Beratung zum Haushalt ein. Frau Schiller von der VG-Verwaltung stellte das Zahlenwerk vor, das in 2 vorhergehenden Hauptausschusssitzungen vorbesprochen und zum Beschluss empfohlen wurde. Eckpunkte sind eine Haushaltssumme im Finanzhaushalt mit Einnahmen in Höhe 5.436.400 € und Ausgaben von 5.389.690 €. Die größten Summen sind hierbei die Kreis- und VG-Umlage (2.937.620€), Personalkosten (1.706.290€) und Unterhalt von Gebäuden, Straßen, Kindergärten und Bauhof sowie Baumpflege (597.900€). Die größten investiven Maßnahmen sind Anbau einer Matschschleuse Kita Regenbogen (50.000€), Sanierung Kreisel Mainzerstr, (50.000€), Planungskosten Entlastungsstraße Gau-Köngernheim (50.000€), Ankauf von Grundstücken (200.000€), Sanierung Friedhof (300.000€ und Sanierung Petersberghalle (640.000€). Hierfür ist insgesamt die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 525.000€ geplant. Die Hebesätze für Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer bleiben unverändert, der Wegebaubeitrag der Landwirtschaft wird zur Finanzierung des Ausbaus “Schlittweg” auf 20€/ha angehoben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, ebenso wie alle weiteren Beschlüsse, den vorgelegten Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020. Da noch nicht alle Stellungnahmen der Verwaltung vorliegen, wurden die beiden Tagesordnungspunkte zum Bebauungsplan “Grüner Weg II” auf die nächste Sitzung vertagt. Um dieses Baugebiet an den Kreisel anschließen zu können, wird mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM = “Besitzer” der Landstraße L406) ein Vertrag abgeschlossen. Die Gemeinde ist für den kompletten Umbau verantwortlich, gibt diese Verantwortlichkeit aber über den städtebaulichen Vertrag an den Investor des Baugebietes weiter. In den Hauptnebenstraßen gibt es tagsüber immer wieder Probleme mit dem ruhenden Verkehr. So werden z. B. in der Brunnenstraße die Schulbusse und in der Albiger- und Oppenheimer Straße immer wieder größere landwirtschaftliche Fahrzeuge am Durchkommen behindert. Ein großes Problem stellen dabei “dauerparkende” Fahrzeuge dar. Abhilfe erhofft sich der Gemeinderat durch ein eingeschränktes Halteverbot in der Zeit zwischen 7.00 und 19.00 Uhr. Außerdem soll der Zeitraum des Kurzzeitparkens am Obermarkt, Untermarkt und Rossmarkt von 24h auf die Zeit von 7.00-19.00 Uhr verkürzt werden. Zum B-Plan “Taubesgarten-Ost” in Bechtolsheim gab der Rat keine Stellungnahme ab. Seit der letzten Sitzung wurde über eine Eilentscheidung für den neugebauten Kindergarten ein zusätzliches Waschbecken, sowie Seifen und Handtuchspender über die Fa. Dämgen in Höhe von 2.1749€ beschafft. Bei den Mitteilungen und Anfragen berichtete Bürgermeister Illing noch vom Bürgerempfang und verwies auf die Beerdigung von Ehrenbürger Karlheinz Merker am 31. Januar.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim

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