25.08.2020

Gemeinderat beschließt neue Friedhofssatzung

In der Petersberghalle fand die zweite Gemeinderatssitzung unter Coronabedingungen statt. Hauptpunkt des Abends war die neue Friedhofssatzung. Zunächst durfte aber Bürgermeister Heiner Illing trotz tropischer Temperaturen Besucher begrüßen, die sich auch von Corona-Bedingungen nicht abhalten ließen, die Sitzung zu besuchen. So mussten sich die Gäste in eine Liste für die Kontaktdaten eintragen und auch auf die Abstände wurde geachtet. An der Bahnstraße möchte ein Anlieger an sein Betriebsgebäude eine Betriebsleiterwohnung anbauen. Dies hatte der Rat bereits vor einiger Zeit als Bauvoranfrage genehmigt. Um Baurecht herstellen zu können, muss jedoch der B-Plan angepasst werden. Hierzu hat der Rat nun einstimmig, wie alle weiteren Beschlüsse des Abends, beschlossen einen Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplans Vorstadt I vorzunehmen. Zusätzlich wurde mit dem Eigentümer ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme geschlossen. Einen größeren Rahmen nahmen die Erläuterungen zur neuen Friedhofssatzung ein. Mit dieser hatte sich der Ausschuss in mehreren Sitzungen intensiv beschäftigt und hierzu auch Satzungen anderer Gemeinden mit einbezogen. Notwendig wurde die neue Satzung um neue Bestattungsformen wie die Baumbestattung zu ermöglichen. Zugleich wurde auch die Gebührensatzung angepasst. Die letzte größere Anpassung geschah im Jahr 1985 (!). Da sich das jährliche Defizit des Friedhofes in den letzten Jahren auf bis zu 40.000€ erhöhte, war eine Erhöhung der Friedhofsgebühren unumgänglich. Allerdings liegt Gau-Odernheim mit den neuen Gebühren noch immer im Mittelfeld der VG-Gemeinden. Mit dem Spielplatz an der Petersberghalle hatte sich der Jugendausschuss beschäftigt und die Empfehlung ausgesprochen, diesen mit einer Seilbahn und einem Trampolin aufzuwerten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 9.500€ für die Seilbahn und 4.955€ für das Trampolin. Außerdem werden ein ungenutztes Spielkarussell und eine Schaukel vom alten Kiga-Gelände aufgebaut. Die Kitas in der VG haben zusammen eine neue Benutzungssatzung erstellt. Diese gilt nun mit gleichem Wortlaut in allen kommunalen Kitas. Berücksichtigt wurde u.a. die Masern-Impfpflicht oder die Inklusion. Da die Forstämter in Rheinland-Pfalz einen neuen Zuschnitt erhalten und Gau-Odernheim 1,1 ha Wald besitzt, musste beschlossen werden, dass wir dieser Neubildung zustimmen. Auf den Hauptnebenstraßenachsen wurden vor einiger Zeit rechts-vor-links (Albiger-, Brunnen-, Fröbel-, Pestalozzi-, Freiherr-vom Stein-Straße und Selzgasse) und 30km/h (Albiger-, Brunnen-, Mühlstraße) Markierungen angebracht. Was zunächst nur als Test gedacht war hat sich bewährt und wurde nun per Ratsbeschluss festgelegt. Der Bauausschuss wird sich demnächst damit beschäftigen, ob weitere Kreuzungen oder Straßen mit Markierungen zu versehen Sinn machen. In der Brunnenstraße haben sich an verschiedenen Stellen Pflastersteine gelockert. Ursache hierzu ist zum einen ein Untergrund, der durch Verdichtung keinen Wasserablauf ermöglicht, vor allem aber die einseitige Belastung durch Dauerparker, wo sich auch die meisten Schäden befinden. Für EUR 26.792 erhielt die Fa. Serhan Galabau aus Kibo als günstigster Anbieter den Auftrag zur Reparatur. In der letzten Ratssitzung wurden folgende nichtöffentliche Beschlüsse gefasst: Genehmigung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes und einer Multifunktionshalle, Bauantrag eines Einfamilien-Wohnhauses und Ablehnung des Bauantrages zu einem Mehrfamilienwohnhauses mit 26 Wohneinheiten, da Vorgaben des Bebauungsplanes nicht eingehalten wurden – dies wurde zwischenzeitlich von der KV genehmigt. Außerdem genehmigte der Ältestenrat bei seiner Sitzung am 9.7.2020 den Ankauf von 28.000 m² Ausgleichsfläche für das Baugebiet “Grüner Weg II”, den Bauantrag zu einer Produktionshalle und die Änderung des Bauantrages zum Pflegeheim. Zum Schluss teilte Bürgermeister Illing noch den Stand zum Coronafall im Kindergarten mit, außerdem dass die VG-Umlage für 2020 € 1.307.293 und die Kreisumlage € 1.630.486 beträgt, in der nächsten Sitzung eine Stellungnahme zum ROP abgegeben wird, die Kampfmitteluntersuchung am “Grünen Weg I” keine Befunde ergab und nun die archäologische Untersuchung läuft, für die Baumbestattungsfelder noch 9 Granitstelen beschafft wurden, die Konzessionsabgabe für Gas € 8.112 und für Strom € 89.958 betrug und die Risse im neuen Wirtschaftsweg nach Hillesheim reklamiert wurden. Mit der Anrichteküche für die Kita Regenbogen muss sich der Bauausschuss nochmals beschäftigen, da sich die beauftragte Firma nicht mehr meldete und das überabeitete Angebot der 2. Firma nun 5.000€ über dem ersten Angebot liegt. Ratsmitglied Schweitzer wollte noch wissen, was der Hintergrund der Schilder am Bauzaun am Spielplatz an der Petersberghalle ist. Hier erläuterte Bürgermeister Illing, dass hier durch die VG ein Heckenschnitt genehmigt/angeordnet wurde, der weder in dieser Zeit, noch in diesem Umfang hätte von VG-Mitarbeitern so durchgeführt werden dürfen. Heftigste Beschwerden gingen daraufhin an die Ortsgemeinde, die als vermeintlicher Verursacher gesehen wurde. Dies veranlasste zu besagten Schildern.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim

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