03.05.2021

Gemeinderat beschließt Haushalt für 2021

Auch die letzte Gemeinderatssitzung musste aufgrund der Pandemie wieder im digitalen Raum stattfinden. Zunächst durfte Ortsbürgermeister Heiner Illing wieder zahlreiche Besucher begrüßen, die online teilnahmen. Bei der Sitzung am 04.03.2021 wurden nichtöffentlich die Bauvoranfragen zur Nutzungsänderung eines Raumes in einer Halle zu einem Werkstattatelier und der Aus- und Umbau eines Wohn- und Nebengebäudes zu 2 Wohneinheiten in der Alzeyer Straße genehmigt. Außerdem wurde dem Bauantrag zum Teilausbau des Spitzbodens und Einbau einer Gaube in der Schillerstraße zugestimmt. Der Hauptausschuss hatte den Haushalt für 2021 vorberaten, Anpassungen vorgenommen und dem Rat zur Annahme empfohlen. Das Jahr 2020 wird voraussichtlich mit einem Überschuss von 106.000€ abschließen und zum Ende des letzten Jahres hatten wir 971.000 € in der Rücklage. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt 5,39 Mio € in den Einnahmen und 5,59 Mio € in den Ausgaben. Die Umlagen für VG und Kreis belaufen sich auf 3,03 Mio €, Personalaufwendungen 1,77 Mio € und allgemeine Aufwendungen 790.000 €. Die geplante Differenz, sofern sie wirklich zahlungswirksam wird, soll aus der Rücklage beglichen werden. An Investitionen sind 3,97 Mio € geplant. Hierunter fallen u.a. 1,1 Mio für die Sanierung der Petersberghalle, 460.000 € Sanierung Friedhof, 460.000 € Ausbau Kirchgasse, 300.000 € Erwerb von Grundstücken, 400.000 € Endausbau Vorstadt III und 70.000 € Brandschutzmaßnahmen für die Kita Regenbogen. Für diese Projekte ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 2,34 Mio € geplant. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren hat aber gezeigt, dass die Aufnahme von Krediten in der geplanten Höhe nicht notwendig wird. Da niemand genau weiß, wie sich das Steueraufkommen durch die Corona-Pandemie zukünftig darstellt, bat Bürgermeister Illing alle Fraktionen für den Haushalt 2022 Einsparpotentiale aufzuzeigen. Der Haushalt wurde dann bei 3 Enthaltungen der FWG-Fraktion angenommen. Die Tagesordnungspunkte zur Änderung des Bebauungsplanes “Bahnstraße West” (Erweiterung eines Verbrauchermarktes) wurden von der Tagesordnung genommen, da noch offene ungeklärte Punkte bestanden. Hingegen wurden Abwägungen aus dem Offenlageverfahren und der Satzungsbeschluss zur B-Plan-Änderung “Vorstadt I 6.Änderung” (zur Errichtung einer Werksleiterwohnung) einstimmig durchgewunken. Aufgrund eines Landesprogrammes sollen die Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden. In Gau-Odernheim soll mit den beiden Haltestellen am Untermarkt begonnen werden (ähnlich den Haltestellen in Gau-Köngernheim). Da noch Klärungsbedarf bestand, wurde der Vorgang an den Bauausschuss überwiesen und der Ältestenrat damit beauftragt, sobald das Ergebnis vorliegt, eine Eilentscheidung zu treffen (Entscheidung muss wegen der VG-weiten Ausschreibung noch vor der nächsten Ratssitzung fallen). Die SPD Fraktion stellte den Antrag, die Mülleimer im Gemarkungsbereich “vogelsicher” umzurüsten oder auszutauschen. Es zeigt sich immer öfter, dass ein nicht unerheblicher Anteil an Müll auf Tiere zurückzuführen ist, die die Mülleimer “besuchen”. Dies wurde ebenso einstimmig angenommen, wie die Beauftragung der VG den zum Jahresende auslaufenden Stromlieferungsvertrag für die Ortsgemeinde neu auszuschreiben und zu vergeben. Zum Schluss gab Bürgermeister Illing noch bekannt, dass die Konzessionsabgabe der WVR für 2020 11.268€ beträgt, die Fläche eines Pumpwerkes des ZAR in der Wormser Straße von der Gemeinde auf den ZAR übertragen werden muss, die VG Baumpflegearbeiten für die nächsten 3 Jahre in Höhe von jeweils 80.000€ an die Fa. Altdorf aus Nürnberg vergeben hat (Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand), in Gau-Köngernheim ein Pilotprojekt zur Beweidung von Ausgleichsflächen mit Dexter-Rindern durchgeführt werden soll, die L406 zwischen Framersheim und Alzey im Sommer oder Herbst für mehrere Wochen wegen eines Kreiselbaus gesperrt werden soll, ab sofort mittwochs von 9 – 11:15h das DRK Corona-Testmobil nach Gau-Odernheim kommt und die Entscheidung in welcher Form die Sitzung am 10. Juni abgehalten wird, vom Infektionsgeschehen abhängt.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim

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