Anpassung der Grundsteuer auf den Nivellierungssatz

In der letzten Ratssitzung musste sich der Gemeinderat u.a. mit der Anpassung der Steuerhebesätze beschäftigen. Zunächst erläuterte aber der Vorsitzende des Bauernvereins Andreas Paukner die Auswirkungen der von der EU geplanten Pflanzen- und Naturschutzverordnung, die auch in Landschaftsschutzgebieten den Einsatz jeglichen Pflanzenschutzes unterbinden würde. Auch für die Landwirtschaft und den Weinbau in Gau-Odernheim hätte dies gravierende Einschnitte. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll hierzu eine Resolution verabschiedet werden.

In der vorhergehenden Sitzung wurden nichtöffentlich folgende Beschlüsse gefasst: die Bauanträge zum Ausbau von zwei Scheunen zu Wohnzwecken wurde ebenso zugestimmt, wie der vertraglich vereinbarte Kauf einer Fläche im Neubaugebiet “Grüner Weg II”.

Wie auch in Betrieben müssen auch in der Ortsgemeinde sowohl ortsveränderliche, als auch ortsfeste elektrische Betriebsmittel regelmäßig überprüft werden. Der Gemeinderat hat die VG einstimmig ermächtig über eine Sammelausschreibung dies zu vergeben.

Aufgrund des neuen Landesgesetzes zum Finanzausgleich erhalten nur noch die Gemeinden die volle Schlüsselzuweisung und weitere Zuwendungen, die für die Grundsteuern A und B und die die Gewerbesteuer mindestens den Bundesdurchschnitt erheben. Dieser beträgt bei der Grundsteuer A 345 v.H. (bisher 336 v.H.) und bei der Grundsteuer B 465 v.H. (bisher 411 v.H.). Der Gemeinderat beschloss diese Erhöhung bei fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Rechnungsprüfungsausschuss Vorsitzender Georg Müller erläuterte die Feststellung des Jahresabschlusses 2021. Sowohl Finanz- als auch Ergebnishaushalt waren ausgeglichen und schlossen mit einer freien Finanzspitze von 164.000€ ab. Dem Bürgermeister der VG, dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten wurden einstimmig die Entlastung ausgesprochen.

Im Angesicht steigender Zinsen wurde die Verwaltung aufgefordert die geplanten Investitionskredite für das HH-Jahr 2022 in Höhe von 2.177.190€ aufzunehmen und hierfür das Kreditinstitut mit den günstigsten Konditionen auszuwählen. Die Laufzeit von 10 oder 15 Jahren entscheidet sich über den Zinsabstand.

Für den oberen Teil der Albiger Straße wurde die Fa. Kern-geolabor für 1.547€ beauftragt Kernbohrungen durchzuführen, um den Untergrund zu untersuchen. Dis dient der Entscheidungsfindung zu späteren Maßnahmen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde beschlossen den Behinderten-Beirat des Kreises zu einer Ortsbegehung einzuladen. Hier sollen Verbesserungspotentiale aus Sicht Betroffener eruiert werden.

Ebenso beantragte die SPD-Fraktion im nächsten Jahr einen “Tag der Vereine” durchzuführen. Nach 3 Jahren Corona und etwa 2 Jahren Hallensanierung soll so den Vereinen eine Plattform zur Darstellung und Mitgliederwerbung geboten werden. Termin ist wahrscheinlich der 17. Juni 2023.

Es mussten in Absprache mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zwei Eilentscheidungen getroffen werden: die Fa. Rest wurde für 1.844€ zur Graffitientfernung auf dem Petersberg und die Fa. Kiltz für 22.313€ zur Sanitärinstallation in der Aussegnungshalle beauftragt.

Zum Schluss berichtet Ortsbürgermeister Illing noch vom sehr erfolgreichen Weihnachtsmarkt, dass in der unteren Albiger Straße auf Anordnung des Ordnungsamtes eine andere Parksituation getestet werden soll und die Beleuchtungsdauer der Weihnachtsbeleuchtung bis 21 Uhr festgelegt wurde. Ratsmitglied Schönberger sprach noch die Parksituation in der Mainzer Straße durch abgestellte Klein-LKW eines Gewerbebetriebes an. Hier soll mit dem Betroffenen nach einer Lösung gesucht werden.