22.03.2023

Gau-Odernheim möchte in die Städteförderung

Wieder einmal hatte der Gau-Odernheimer Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Zunächst teilte Ortsbürgermeister Heiner Illing die in der letzten Sitzung nichtöffentlich gefassten Beschlüsse mit. Jeweils genehmigt wurden Bauanträge zum Abbruch eines Nebengebäudes, Neubau eines 9-Familienwohnhauses, Rück- und Neubau von Gauben sowie die Bauvoranfragen zum Neubau einer landwirtschaftlichen Weinbau- und Lagerhalle, der Errichtung eines “Tiny-Selbstbedienungsladens” und eines Neubaus eines Zweifamilienhauses. Außerdem die Unterstützung des TSV beim Fastnachtsumzug mit 5.000 €. Großen Raum nahm die Erläuterung des Haushaltes 2023 ein. In der Summe werden im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 7.175.970 € erwartet. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 7.537.940 € entgegen. Wobei zahlungswirksam mit einem geplanten Defizit von 151.740 € gerechnet wird. Hierbei entfallen allein auf die Umlagen für VG und Kreis ca. 3,6 Mio €. Dies bedeutet eine Steigerung von 20%! Die vergangenen Jahre zeigten aber immer auf, dass durch nicht getätigte Ausgaben und gleichzeitig oftmals höherem Steueraufkommen am Ende des Jahres ein Haushaltsüberschuss vorhanden war. Hiermit wird auch in diesem Jahr gerechnet. Bei den Investitionen wird mit einem Volumen von 3.119.500 € kalkuliert. Hier ist u.a. die Sanierung des Friedhofes mit 900.000 €, Sanierung Petersberghalle mit 820.000 €, eine RLT Anlage für die Kita Regenbogen mit 398.000 €, Brandschutz in der Kita Regebogen mit 130.000€, eine Photovoltaikanlage für den Kiga am alten Schloss mit 100.000 € und der Ankauf von Grundstücken mit 270.000 € angedacht. Sollte dies alles bis Jahresende umgesetzt sein, so müsste die Gemeinde einen Investitionskredit in Höhe von 2,3 Mio € aufnehmen. Der Haushalt wurde ebenso wie alle weiteren Beschlüsse einstimmig angenommen! Da in 2022 im Straßenbau weniger als 1.000 € verausgabt wurden, werden hierfür in 2023 keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben. Die Innenentwicklungspotentialstudie hatte uns vor ca. eineinhalb Jahren die offenen Punkte in der Innenentwicklung aufgezeigt. Damals hatte der Gemeinderat auch beschlossen, ein Ingenieurbüro zu suchen, das Gau-Odernheim beim langfristigen Prozess der Innenentwicklung begleiten soll. Diese Suche läuft momentan. Die Büros haben uns angesprochen, dass Gau-Odernheim für dieses Projekt dringend versuchen sollte in die Städteförderung zu kommen. Momentan sind wir noch in der Dorferneuerung. Dieses Programm ist allerdings nur für Gemeinden bis 3.000 Einwohner gedacht. Diese Grenze haben wir allerdings bereits vor 30 Jahren überschritten. Der Vorteil der Städteförderung liegt zum einen in viel höheren Fördersätzen und zum anderen darin, dass auch die BürgerInnen massive Vorteile haben. Liegt z.B. ein Gebäude im definierten Innensanierungsgebiet, so kann man bei einer Renovierung 100% der Kosten steuerlich geltend machen. Hier wurde nun an Kreis und VG der Antrag gestellt, alles zu unternehmen, dass Gau-Odernheim in diesen Förderkreis aufgenommen wird. Entsprechend des Erschließungsvertrages wurde der Beschluss gefasst, dass die Gemeinde nach Fertigstellung aller Arbeiten die neue Straße “Keltenweg” in Gau-Odernheim in die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernimmt. Der Fa. Harald Becker wurde als günstigstem Anbieter der Auftrag zur Lieferung eines Wiesenmähers “AS 63” für 3.550 € erteilt. Für die Dachdeckerarbeiten an der Aussegnungshalle war ein Nachtrag in Höhe von 13.448 € zu genehmigen. Für die Ermittlung der energetischen Situation zur Prüfung einer Nahwärmeversorgung der Häuser in der Kirchgasse wurde das EWR für 6.000 € beauftragt die Energieberatung durchzuführen. Zum Schluss teilte Ortsbürgermeister Illing noch mit, dass der Anteil der Unterhaltungskosten in 2022 für die Petersberghalle 40.156 € betrugen, Im Bauausschuss beschlossen wurde, dass der Standort für das CarSharing Auto auf den Untermarkt kommt, am 06. Mai ein Treffen der Vereinsvorsitzenden mit ihren KollegInnen aus Pulnoy in Saarbrücken stattfinden soll, auf Wunsch der Anlieger der Ausbau “Am Stellwerk” erst 2024 erfolgen soll, die Begehung durch den Behindertenbeirat des Kreises 2024 erfolgt, für den Ausbau der L406 zwischen Framersheim und Gau-Köngernheim das Planfeststellungsverfahren vorbereitet wird, die Deutsche Glasfaser Gau-Odernheim bis 2024 mit Glasfaser versorgen wird und in der Alzeyer Straße und Mehlgasse probeweise jeweils 5 konventionelle Leuchten auf LED umgestellt wurden. Des Weiteren bedankte er sich noch bei allen Beteiligten zum Gelingen des fantastischen Fastnachtsumzuges und rief zur Teilnahme am VG Weinfest und ehrenamtlichen Unterstützung des Bürgerbusses der VG auf.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim

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