22.05.2023

Ingenieurbüro für Innenentwicklung festgelegt

Unter anderem die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Unterstützung bei der Antragstellung zur Städtebauförderung standen auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung. Zunächst berichtete Ortsbürgermeister Heiner Illing vom nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung. So wurde die Errichtung einer Terrassenüberdachung teilweise abgelehnt. Genehmigt wurde die Nutzungsänderung von Gewerberaum in Wohnraum, die Errichtung einer Lärmschutzwand im Neubaugebiet und die Reaktivierung eines Gruppenraumes im Kiga. Abgelehnt wurden Abriss einer Scheune und eines Wohngebäudes mit Neubau eines Doppelhauses, da es sich nicht im alten Ortskern einfügt. Des Weiteren wurde der Neubau eines Einfamilienhauses in der Gustav-Heinemann-Straße im Freistellungsverfahren genehmigt. Im Rahmen einer Spendenaktion wurden von REWE-Markt 1.363 € für die Kita Regenbogen gesammelt. Der Gemeinderat nahm die Spende einstimmig, wie auch alle anderen Beschlüsse, dankend an. Für den Schöffendienst wurden Thea Weiskopf, Sven Schöffel und Milan Singh vorgeschlagen. Für den TSV werden aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflationsraten für das Jahr 2023 20.000€ als Investitionskostenzuschuss zur Verfügung gestellt. Das Ingenieurbüro “Stadtgespräch” aus Kaiserslautern wurde zur Unterstützung bei der Antragserstellung zur Städtebauförderung für 4.300€ beauftragt. Durch die Niederlegung eines Mandates im Bauausschuss war eine Nachwahl erforderlich. Heribert Wagner wird zukünftig für die SPD im Ausschuss vertreten sein. Im Rahmen der Tiefbauarbeiten an der Petersberghalle wurde die Fa. Wöbau mit einer Eilentscheidung zur Herstellung eines Kanalanschlusses im Bereich Gemeindehalle - Zufahrt Sportlereingang für 10.727€ beauftragt. Hierdurch soll in Zukunft bei Regen die große Wasseransammlung vermieden werden. Zum Schluss gab Ortsbürgermeister Illing noch bekannt, dass für den zukünftigen Spielplatz im Neubaugebiet Grüner Weg II ein Wasser- und Abwasseranschluss beantragt wurde, der FNP “Siedlungsentwicklung” vom 21.04.-05.05. in der beschränkten Offenlage ausliegt, am 12.05. das Konzert im Rathaus stattfindet, der Tag der Vereine wegen der noch nichtig fertiggestellten Petersberghalle vom 17.06. auf den 01.07. verlegt wird und die IG Petersberg sich momentan mit der Phase III beschäftigt. Hierzu berichtete Ratsmitglied Maier von der letzten Vorstandssitzung. Des Weiteren wurde angefragt, warum an den Naturschutz-Schildern Zusatzschilder angebracht wurden. Hier erläuterte Illing, dass dies nur Hinweise auf den Gesetzestext seien, der als Grundlage für die Naturschutzbeschilderung dient.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim

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