Haushalt 2025 einstimmig beschlossen – Keine Änderung bei den Hebesätzen
Der Gemeinderat von Gau-Odernheim befasste sich in seiner letzten Sitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung, wobei der Haushalt für das Jahr 2025 im Mittelpunkt stand. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen in Höhe von 8.109.940 € Ausgaben von 8.322.430 € gegenüber. Im Finanzhaushalt betragen die Einnahmen 7.774.920 €, während die Ausgaben bei 7.764.570 € liegen. Zu den größten Haushaltsposten gehören die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage mit 4.057.490 € (+151.000 €), Personalaufwendungen in Höhe von 2.649.100 € (+204.190 €), Straßenreparaturen (75.000 €), Planungs- und Vorausleistungen im Rahmen der Städtebauförderung (45.000 €), Baumpflegemaßnahmen (17.000 €), der Unterhalt der Petersberghalle (75.000 €), die Straßenbeleuchtung (110.000 €) sowie die Straßenentwässerung (124.040 €).
Die für das Jahr 2025 geplanten Investitionen belaufen sich insgesamt auf 1.495.000 €. Dazu zählen unter anderem die Pavillonerweiterung der Kita “Nach dem alten Schloss” mit 500.000 €, der Erwerb von Bauland und Ausgleichsflächen für 340.000 €, die Möblierung der Petersberghalle (40.000 €), die Herrichtung des Kreisels bei Gau-Köngernheim (50.000 €), die Errichtung einer kleinen Lagerhalle auf dem Friedhof (50.000 €) sowie Planungskosten für den Ausbau der Kirchgasse und der Straße “Am Bahnhof” (40.000 €). Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Die Hebesätze bleiben bestehen und betragen für Grundsteuer A 345%, Grundsteuer B 465%, Gewerbesteuer 395%, den ersten Hund 53€, den zweiten Hund 80€ und jeder weitere Hund 97€. Die Grundsteuern A und B hatten 2024 einen Ertrag von 619.500€ und für 2025 sind Einnahmen in Höhe von 637.600€ geplant. Die Weinbergshut wurde auf 19,50 €/ha und der Wirtschaftswegebeitrag auf 20€/ha festgelegt. Das Eigenkapital belief sich zum 1.12.2024 auf 13.030.950€. Für die Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.258.500€ geplant.
Bereits in der vorhergehenden, nichtöffentlichen Sitzung wurden verschiedene Entscheidungen getroffen, darunter drei Freistellungsverfahren im Baugebiet “Grüner Weg II”, die Befreiung von der Gestaltungssatzung aufgrund einer Fensterausführung, Bauanträge zur Erweiterung eines Einfamilienhauses und zum Ausbau eines Spitzbodens sowie zwei Stundungsanträge zu Erschließungsbeiträgen. Abgelehnt wurden hingegen die Errichtung zweier Verkaufsautomaten sowie ein Angebot zum Grundstückserwerb im Baugebiet “Grüner Weg II”.
Die Verbandsgemeinde wurde ermächtigt, die Erdgaslieferverträge zum 1. Januar 2026 neu auszuschreiben und zu vergeben. Außerdem wurde die Firma Hahn und Singer mit Ausgleichspflanzungen für abgestorbene Straßenbäume in Höhe von 3.986 € beauftragt. Zur Errichtung einer kleinen Lagerhalle auf dem Friedhof ist eine Änderung des Bebauungsplans “Bahnhof” erforderlich. Der Vorentwurf wurde im vereinfachten Verfahren verabschiedet, das Änderungsverfahren wird im beschleunigten Modus durchgeführt. Der Antrag der FWG zur Verkehrsberuhigung in der Kästner- und Lindgrenstraße wurde vertagt, da es hinsichtlich der Datenerhebung durch die Verbandsgemeinde noch Klärungsbedarf gibt.
Die SPD-Fraktion beantragte, ein Bebauungsplanverfahren zur Umsetzung eines Misch- und Gewerbegebiets nördlich von Gau-Köngernheim entsprechend dem Flächennutzungsplan voranzutreiben. Dafür sind rund fünf Hektar für Gewerbe sowie zwei Hektar für Wohnbebauung vorgesehen. Die FWG-Fraktion beantragte zudem eine Änderung des Flächennutzungsplans, um ein rund 28 Hektar großes Gewerbegebiet mit entsprechender Erschließungsstraße auszuweisen und zusätzliche Wohnbauflächen zu schaffen. Da beide Anträge in eine ähnliche Richtung gehen und weiterer Klärungsbedarf besteht, wurde noch kein Beschluss gefasst. Stattdessen soll ein Gremium mit Vertretern aller Fraktionen das Thema weiter erörtern und Experten hinzuziehen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden erste Maßnahmen aus der Städtebauförderung priorisiert. Dazu gehören die Sanierung und Wiederherstellung der Kirchgasse mit Anschluss an die Mehlgasse und die Alzeyer Nebenstraße, die Sanierung des Schlossturms aufgrund der Unfallgefahr durch herabfallende Steine, die Planung zur Neugestaltung des Festplatzes mit anschließendem Untermarkt sowie die Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung privater Modernisierungsmaßnahmen. Ebenfalls auf SPD-Antrag wurde die Verwaltung beauftragt, die Radwegebeschilderung zu überarbeiten und zu ergänzen. Insbesondere die Verbindungen vom Selztalradweg nach Biebelnheim und Hillesheim sind derzeit unzureichend ausgeschildert, zudem fehlt die Einbindung des innerörtlichen Radwegenetzes auf der ehemaligen Bahntrasse und entlang der Bahnstraße. Man verspricht sich dadurch eine größere Sicherheit für Radfahrer.
Nach Prüfung alternativer Standorte wurde das Gelände zwischen der Realschule und der Kita “Nach dem alten Schloss” als bester Kompromiss für die geplante Pavillonerweiterung zur Schaffung von zwei zusätzlichen Kitagruppen ausgewählt. Die vorhandene Infrastruktur mit Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss kann genutzt werden, und auch die Kita-Leitung, Personalplanung sowie Essensausgabe können unmittelbar durch die bestehende Einrichtung organisiert werden. Geplant ist eine langlebige und hochwertige Anlage, die bei Bedarf erweitert werden kann.
Seit der letzten Sitzung wurden zudem zwei Eilentscheidungen getroffen: Zum einen wurde für die Kita Regenbogen eine stellvertretende Leitung eingestellt, zum anderen erfolgte die Pflasterung des Verbindungsfußwegs zwischen der Grabenstraße und der Theodor-Heuss-Straße durch die Firma Halici-Bau für 7.407 €.
Zum Abschluss informierte Bürgermeister Heiner Illing über verschiedene Themen: den “Dreck-weg-Tag” am 8. März und die Teilnahme der Gemeinde an der “Earth Hour”, ein Treffen von Vereins- und Gemeindevertretern mit Freunden aus Pulnoy am 15. März sowie den geplanten “Tag der Vereine” vom 20. bis 22. Juni. Zudem soll die Wormser Straße vor Ostern wegen eines Abwasser-Hausanschlusses durch den ZAR gesperrt werden. Weiterhin berichtete er über die Rücklagen im Wegebaubeitrag, die zum 31. Dezember 2024 bei 98.999 € liegen, und über eine Erhöhung der förderfähigen Kosten für den Ausbau von Straßen und Plätzen im Rahmen der Städtebauförderung, für die entsprechende Anträge bei der ADD gestellt wurden.
Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim
