Gemeinderat beschließt weitere wichtige Schritte zur Städtebauförderung
Mit einer umfangreichen Tagesordnung hatte sich der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung zu befassen. Herausragender Tagesordnungspunkt waren die Beschlüsse zur Städtebauförderung. Bis zum Jahr 2033 soll mit bis zu 12 Mio € der Ortskern aufgewertet werden. 75% der Kosten übernehmen Land und Bund. Nach intensiven Gesprächen zwischen Planungsbüro, Ortsgemeinde und ADD konnte das ursprünglich geplante Sanierungsgebiet weitgehend erhalten bleiben, im Prinzip handelt es sich um den alten Stadtkern mit angrenzenden Straßen. Hierzu wurde das vorgestellte Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK), die zugehörende Kosten und Finanzierungsübersicht, die Abgrenzung des Sanierungsgebietes, die Durchführung der Sanierung gem. §142 Abs. 4 BauGB im vereinfachten Verfahren, die Programmlaufzeit bis 2033 und die Sanierungssatzung beschlossen. Alle Beschlüsse (wie auch die folgenden) wurden einstimmig getroffen.
In der vorhergehenden Sitzung wurden nichtöffentlich folgende Beschlüsse gefasst: der Bauantrag zur Errichtung von 5 Werbeanlagen an einem Einkaufsmarkt wurden ebenso genehmigt wir die Anträge zum Einbau eines Löschwassertanks bei einem Mehrfamilienhaus, Sanierung eines Weinbergshäuschens in der Gau-Köngernheimer Gemarkung, Erweiterung einer Lagerhalle mit Befreiung der überbaubaren Fläche, Ausnahmen für Zwerchhäuser an einem Doppelhaus und Stundung von Erschließungsbeiträgen.
Zum Flächennutzungsplan der VG Wonnegau wurde keine Stellungnahme abgegeben. Für den geplanten Ausbau der Straße “Am Bahnhof” wurde eine Zuwendung aus dem I-Stock beantragt. Die Straße “Am Stellwerk” wurde nach erfolgter Fertigstellung gewidmet. In den Partnerschaftsausschuss wurde Carmen Alexander-Philipp als reguläres Mitglied gewählt. Die beiden Spielplätze in der Heinrich-Mildenberger-Straße und Seeburger Straße werden dauerhaft geschlossen. Mit der zukünftigen Nutzung werden sich die Bau- und Umweltausschüsse befassen. Im Rahmen der von der VG für die Ortsgemeinden bereitgestellten Mittel für den lokalen Klimaschutz sollen bewegliche Pflanzcontainer beschafft werden, die z.B. beim Gau-Odernheimer Markt auch als Einfahrsperre genutzt werden können. Auch hier befassen sich die Ausschüsse nochmals mit dem Thema. Nachdem es durch das Ordnungsamt auf dem Wochenmarkt Verwarnungen wegen “Falschparkens” gegeben hatte, wurde nun die Verwaltung aufgerufen, ein Beschilderungskonzept für den Wochenmarkt vorzulegen, bei dem die Bedürfnisse der Marktbeschicker (Auf- und Abbau) ebenso berücksichtigt werden wie das Parkverhalten der Kunden. Außerdem soll die Parkzeit an der Ladesäule auf 4 Stunden erweitert werden. Die Fa. ICP Ingenieure bekam im Rahmen einer Eilentscheidung den Auftrag über 6.356 € ein Bodengutachten im Bereich des Hangrutsches am Petersberg zu erstellen.
Zum Schluss gab Bürgermeister Illing noch bekannt, dass der Haushalt für 2025 genehmigt wurde, vom 16.5. - 16.6. der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet “In der Mittelgewann” in Framersheim ausliegt sowie am 23.05. das Rathauskonzert und am 25.5. die Partnerschaftsfahrt stattfindet.
Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim
