27.11.2009

Beratung über das Haushaltsjahr 2009 – Erstmals doppischer Haushalt

In der Gemeinderatsitzung am 27. November wurde eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet und mit etwas Verspätung liegt jetzt der erste doppische Haushaltsentwurf vor. Punkt 1 der Tagesordnung befasste sich mit dem Zahlenwerk, das nicht nur für die neuen Ratsmitglieder eine Herausforderung darstellt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion nahmen aus diesem Grund bereits an Fortbildungsveranstaltungen teil, eine unter der Leitung des für die Doppik zuständigen Referenten des Finanzministeriums, Andreas Wagenführer.

Wieder einmal ist der Hauhalt der Gemeinde ausgeglichen und mit der Rücklage von über 1,6 Millionen Euro können wir mehr als zufrieden sein, spiegelt dieses Ergebnis doch auch die seit Jahren die fundierte Finanzpolitik der SPD wieder. Die Hebesätze und laufenden Entgelte bleiben weiterhin unverändert, so der einstimmige Beschluss zum zweiten Punkt. Besonders erfreulich ist es, dass die Gemeinde dem TSV einen Zuschuss für Unterhaltungskosten in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung stellen kann. Des Weiteren werden Mittel für die Planung der Rathausrenovierung, für Kostenermittlung Kirchturmrenovierung und für das Projekt “Touristische Erschließung Petersberg”, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen, im Haushalt vorgesehen

Der Gemeinderat befasste sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion “Renovierung Kirchturm” und der Beschluss fiel einstimmig. Des Weiteren wurde der FWG-Antrag “Erfassen des Ratsprotokolls per Laptop” abgelehnt. Der darauf folgende Initiativantrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden “Digitales Aufzeichnen und archivieren der Gemeindratssitzungen” wurde mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Die FWG hatte einige Fragen per e-mail an Bürgermeister Bernd Westphal gestellt, die sehr detailliert und ausführlich von ihm beantwortet wurden.

Die Themen Radweg Biebelnheim und Sanierung Ortsdurchfahrt Gau-Köngernheim waren auch Gegenstand eines Beschlussantrages der FWG. Beide Maßnahmen sind in der Hoheit des Landes; die Ortsdurchfahrt ist derzeit in Planung, beim Radweg nach Biebelnheim liegen leider noch keine konkreten Zusagen vor. Die SPD unterstützte den Antrag, da die Initiative zu beiden Projekten von den Gau-Odernheimer Sozialdemokraten ausging (der erste Antrag zum Bau eines Fuß- und Radweges nach Biebelnheim wurde bereits 1989 gestellt).

Bei der Erstellung einer Geschichtsbroschüre soll der ortsansässige Geschichtsverein mit in die Entstehung einbezogen werden. Die endgültige Entscheidung dazu soll in der nächsten Ratssitzung gefällt werden. (mb)

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