28.11.2013

Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B werden in 2014 nicht angehoben

Der Gau-Odernheimer Gemeinderat hatte bei seiner letzten Sitzung im Jahre 2013 am 28. November wieder ein umfangreiches Programm abzuarbeiten. So standen 15 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und 3 Punkte im nichtöffentlichen, darunter mehrere Bauanliegen, an. Bei der Anwohnerfragestunde wurde das z.T. “wilde” Parken u.a. in der Neustraße angesprochen. Hier wird ebenso wie in anderen Ortsstraßen rücksichtslos der Verkehrsweg zugestellt. Ortsbürgermeister Heiner Illing führte aus, dass die Situation auch aus anderen Straßen bekannt ist und deshalb bereits Gespräche mit dem Ordnungsamt laufen. Als nächstes verpflichtete Ortsbürgermeister Heiner Illing das neue Ratsmitglied Peter Karpenstein, der für den aus persönlichen Gründen ausgeschiedenen Peter Plößer bei der CDU/FWG-Fraktion nachrückte. Anschließend wurde Peter Karpenstein einstimmig für alle ebenfalls freigewordenen Ausschussplätze gewählt. Der ausführende Architekt Klaus Kopf stellte dem Rat den Planungsstand zum Rathaus vor. Er erläuterte unter anderem, dass die Maßnahme aufgrund des Denkmalschutzes von den Vorgaben des EEG befreit wurde. Nach wie vor hat die Einhaltung des Kostenrahmens die höchste Priorität. Überraschungen kann es allerdings noch nach dem Entfernen der Wandverkleidungen geben. Aktuell wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme bis Ende des nächsten Jahres abgeschlossen sein soll. Der Gemeinderat bestätigte nochmals den Beschluss in der vorgestellten Variante weiter fortzufahren. Auf Bitten der Verbandsgemeinde wird ein Ingenieurbüro zur Querschnittsuntersuchung des alten Gleiskörpers der Bahnstrecke nach Hillesheim beauftragt. Dies dient als Grundlagenuntersuchung zur weiteren Vorgehensweise einer möglichen Umwidmung zum Radweg und kostet die Ortsgemeinde EUR 1.450. Die Verwaltung empfahl die Anhebung der Grundsteuern A und B um im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches in die höchstmögliche Umlage zu kommen. Da die Ortsgemeinde in den vergangen Jahren die Steuersätze immer wieder an die Durchschnittssätze des Landes angepasst hat, und eine Erhöhung nur eine geringfügige Mehreinnahme von 0,40 EUR/Einwohner in den Zuweisungen bedeutet hätte, hat der Rat beschlossen, im Gegensatz zu den meisten Gemeinden der Verbandsgemeinde für das Jahr 2014 die Hebesätze nicht anzuheben. Für die Erhard-Falkner-Straße wurden Reparaturarbeiten in Höhe von EUR 5.997 für abgesenkte Straßeneinläufe vergeben. Da am 31.12.2013 die Gaskonzession der Firma e-rp ausläuft, musste der Rat einen Bewertungskatalog zur Bewertung der Anbieter ab 1.1.2014 und einen Vertragsentwurf für den zukünftigen Konzessionsvertrag beschließen. Die Firma EWR hatte zum Markt eine Anzeige im Programm Flyer zu einem Preis von viertausend Euro geschaltet. Da die Verwaltung die Ansicht vertrat, dass dies den Charakter einer Spende hätte, hat der Rat diese Spende angenommen. Angenommen wurde außerdem die Spende je einer Ruhebank von der Familie Westphal und der AWO. Die SPD-Fraktion stellte im Gemeinderat den Antrag für zukünftige Einsätze von Rettungshubschraubern das Gelände der Freilichtbühne als Landeplatz auszuweisen. Parallel machte die CDU/FWG-Fraktion direkt beim VG-Bürgermeister den Vorschlag einen Landeplatz neben dem neuen Feuerwehrgerätehaus auszuweisen. Die Ortsgemeinde erhielt nun vom Rat das Mandat direkt mit den Rettungsdiensten abzustimmen, ob die Ausweisung eines Landeplatzes gewünscht ist. Nachdem der Waschraum im Kindergarten nach dem alten Schloss nicht mehr den aktuellen hygienischen Anforderungen entspricht, beschloss der Rat die Architekten Diehl und Kasprzik mit der Planung eines neuen Waschraums zu beauftragen. Dieses Büro hat Erfahrung mit solchen Maßnahmen und die Kindergartenbeauftragte und die Kindergartenleitung konnten sich im Vorfeld hierüber überzeugen. Erste Kostenansätze der Maßnahme gehen von 84.000 EUR aus. Auf Antrag von Ortsbürgermeister Heiner Illing stellt der Rat den Antrag an die Kreisverwaltung die Samstags-Öffnungszeiten des Wertstoffhofes im Sommer von 8-11 Uhr auf 9-14 Uhr zu ändern. Hierdurch soll eine an die Gartenarbeiten angepasste Dienstleistung angeboten werden. Ebenfalls regte der Ortsbürgermeister einen Antrag zur Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Bahnstraße / Höhe Lidl an. Mehrere Anwohner haben bereits in der Vergangenheit diesen Wunsch geäußert. Zusätzlich sollen zur Erhöhung der Sicherheit der Grundschüler an den Kreiseln Bahnstraße / Fröbelstraße und Albiger Straße die Querungshilfen in Fußgängerüberwege umgewandelt werden. Ob diese Maßnahmen umgesetzt werden dürfen, liegt allerdings im Ermessen des Landesbetriebes Mobilität und der Verwaltung. Alle Entscheidungen wurden einstimmig getroffen. Für EUR 2.500 musste in Gau-Köngernheim eine Straßenlaterne erneuert werden, die von einem unbekannten Autofahrer umgefahren wurde.

Heiner Illing, Ortsbürgermeister

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