20.05.2014

Letzte Gemeinderatssitzung ausschließlich mit einstimmigen Beschlüssen

Ein umfangreiches Programm galt es bei der letzten Gemeinderatssitzung vor den Kommunalwahlen in Gau-Odernheim abzuarbeiten. Am Ende von teilweise intensiv diskutierten Punkten standen ausschließlich einstimmige Beschlüsse.

1. Zunächst machten Bürger bei der Einwohnerfragestunde auf die teilweise sehr vernachlässigte Kehr- und Reinigungspflicht der Anwohner aufmerksam. Außerdem wurde nochmals die Parksituation in der Neugasse angesprochen. Hier wurde der Wunsch geäußert, dass das Ordnungsamt verstärkt kontrollieren soll.

2. Beim ersten Tagesordnungspunkt stellte Frau Hicking vom Ingenieurbüro Hicking den aktuellen Planungsstand zum Projekt der touristischen Inwertsetzung des Petersberges vor. Es sollen Themenpulte, Wegweiser und ein Tisch des Weines aufgestellt werden. Außerdem wird die Zuwegung zur Spitze ausgebaut und es sollen Steine aus der Krypta nachgebildet werden. Das Konzept wurde angenommen und die Auftragsvergabe für die Zeit ohne vereidigten Gemeinderat an die Verbandsgemeinde delegiert.

3. Architekt Klaus Kopf stellte die zu vergebenden Gewerke für das Rathaus vor. Folgende Aufträge wurden an den jeweils günstigst bietenden vergeben: Holzfenster und Eingangstür Fa. Hugo Hammes (EUR 21.970); Dachdeckerarbeiten Fa.Klein aus Roth/Bingen (EUR 28.551); Estricharbeiten Fa. Brosch aus Biedesheim (EUR 3.445); Innenputzarbeiten Fa. Merker (EUR 15.033); Trockenbau Fa. Trobau aus Osthofen (EUR 24.547); Außenputz Fa. Merker (EUR 19.429); Naturstein Fa. Reichelt Niederhausen (EUR 12.484). Aktuell sind ca. 70% der Gewerke vergeben und wir liegen von der Kostenseite ca. 10% unter dem Ansatz!

4. Die Dorfplanerin Frau Franzen erläuterte das Konzept zum Freizeitsportgelände. Die Skatefläche wurde etwas verkleinert, die Parkplätze an der Skatefläche herausgenommen und es soll eine Spielwiese mit Fußballtoren entstehen. Die geplanten Gesamtkosten wurden durch diese Änderungen auf weniger als 80.000 Euro gedrückt. Frau Franzen soll nun den Bauantrag vorbereiten.

5. Der Zuschussantrag für die Kirchturmrenovierung wurde ergänzt, da sich in der Zwischenzeit die kalkulierten Kosten durch Preissteigerungen von 31.000 Euro auf 234.000 Euro erhöht haben.

6. Der Bebauungsplan “an der Wäschbach” wurde abgelehnt. Es war angedacht das Kleingartengelände zwischen Sportheim und Mühlstraße durch einen Bebauungsplan zu überplanen und so den Bau von größeren Gartenhäusern zu ermöglichen. Die hierfür entstehenden Kosten in Höhe von 16.000 Euro wollte der Gemeinderat den Anliegern nicht zumuten, aber auch nicht mit öffentlichen Mitteln abdecken, was zur einstimmigen Ablehnung führte.

7. Die Familie Becker erhielt die Genehmigung ihren Wohnplatz nun offiziell mit “Im Felsenkeller” zu bezeichnen.

8. Für den Gau-Köngernheimer Spielplatz wird im Ersatz wegen technischer Mängel eine Holz-Doppel-Schaukel für EUR 1.160 angeschafft. Die Aufstellung übernimmt dankenswerterweise der Bürgerverein.

9. Von Bürgern kommen wiederholt Anfragen ob das Abstellen von Wohnmobilen in Wohnstraßen zulässig ist. Da Wohnmobile rechtlich wie PKW gesehen werden, können sie auch wie diese abgestellt werden. Eine Handhabe dagegen kann vom Rat nicht erwirkt werden. Der Rat appelliert aber an die Besitzer von Wohnmobilen die Störungen und Beeinträchtigungen gegenüber der Nachbarschaft durch das Abstellen auf dem eigenen Gelände möglichst gering zu halten.

10. Für den Kindergarten “Nach dem alten Schloss” wurde die Betriebserlaubnis zur Einrichtung einer Gruppe mit kleiner Altersmischung geändert. Hierdurch können mehr Kinder ab 2 Jahren aufgenommen werden. Die Gesamtzahl der Kinder reduziert sich hierdurch von 75 auf 65 bei gleichem Personalstand. Aufgrund der starken Nachfrage nach verlängerter Betreuung soll die Einrichtung zum Ganztagskindergarten mit 25 Ganztagsplätzen umgebaut werden. Das Ingenieurbüro Jung wurde beauftragt mögliche bauliche Konzepte zu erarbeiten.

11. Aufgrund des positiven Echos auf die “Osterhasenaktion”, soll der Kreisel an der Grundschule zukünftig als “Gestaltungskreisel” mit wechselnden Motiven hergerichtet werden. Hierbei werden auch Dekorationen der Grundschule Berücksichtigung finden.

12. Bei den Mitteilungen erläuterte Bürgermeister Heiner Illing u.a., dass er ein Schreiben an den Landesbetrieb Mobilität geschickt hat, bei dem er auffordert, die Straßenbeläge in der Wormser-, Alzeyer- und Mainzer-Straße zu erneuern. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses, einen Hubschrauberlandeplatz auszuweisen, erweist sich als schwierig, da sich keine der angesprochenen Stellen (Rotes Kreuz, Deutsche Luftrettung, usw.) als zuständig zeigt.

Zum Abschluss erinnerte Bürgermeister Heiner Illing nochmals an den im letzten Jahr viel zu früh verstorbenen Bürgermeister Bernd Westphal und die in den letzten 5 Jahren angestoßenen und umgesetzten Projekte wie den Umbau der Kindertagesstätte mit Krippenplätzen, die Anschaffung von Arbeitsgeräten für die Gemeindearbeiter, die Unterstützung des TSV bei der Sanierung des Sportgeländes und die Rathausrenovierung. Er bedankte sich für die Zusammenarbeit und sprach seine Hoffnung aus, dass möglichst viele erfahrene Ratsmitglieder auch im neuen Rat wieder vertreten sind.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister Gau-Odernheim

Ratssitzung am 16.05.2014

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