20.03.2015

Haushalt für 2015 verabschiedet

Die Haushaltsberatungen waren das zentrale Thema der letzten Gemeinderatssitzung. Zunächst galt es aber für Bürgermeister Heiner Illing Bernhard Kanzi als neues Ratsmitglied für die CDU-Fraktion zu verpflichten. Die nachfolgenden Beschlüsse wurden außer der Haushaltssatzung alle einstimmig angenommen. Nachdem Frank Täffner das Ratsmandat zwar an- aber nicht wahrgenommen hatte, rückte nun Herr Kanzi nach dem Wegzug von Herrn Täffner nach. Dies machte auch folgende Neubesetzung der Ausschüsse notwendig: Rechnungsprüfung: B. Kanzi als Stellvertreter von G. Müller; Haupt, Finanz- und Personal: B. Kanzi, Stellvertreter A. Arnold; Dorferneuerung: G. Müller als Stellvertreter von B. Kanzi und A. Arnold als Stellvertreter von B. Waldmann; Partnerschaft: R. Lehn als Stellvertreter von A. Czok und nachdem Jürgen Burkhardt aus persönlichen Gründen zurücktrat Petra Reichert als Stellvertreterin von Anna Balz. Der Haushalt wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert und dem Rat die Empfehlung ausgesprochen, diesen zu beschließen. Für 2015 sind im Ergebnishaushalt Ausgaben (incl. Abschreibungen) von 4.683.300 € und Einnahmen von 4.519.370 € sowie im zahlungswirksamen Finanzhaushalt Ausgaben von 4.210.500 € und Einnahmen von 4.224.840 € geplant. Bei diesen Zahlen ist der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der vorzutragenden Beträge der Vorjahre nicht ausgeglichen, während der zahlungswirksame Finanzhaushalt mit den bereits erzielten und den geplanten vorzutragenden Beträgen ausgeglichen ist. Bestandteil der Ausgaben ist der Anteil an VG- und Kreisumlage in Höhe von Euro 2.258.330 €, Personalaufwendungen von 1.240.150 € sowie sonstigen Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (z.B. Unterhalt Straßen und Gebäude, Energie usw.) von 709.220 € (die Erhöhung des Anteils an der Oberflächenentwässerung der Straßen durch die VG beläuft sich alleine bereits auf ca. 30.000 €). Die Einnahmen staffeln sich wie folgt: Steuern und Abgaben 2.901.030 €, Zuwendungen und Beiträge 297.960 € sowie Zuweisungen für Kita‘s, Schlüsselzuweisungen, Mieten/Pachten, Konzessionsabgaben usw. 1.305.410 €. Die bei der Gemeinde verbleibenden Kosten für die beiden Kindertagesstätten betragen nach Verrechnung aller Zuweisungen noch 203.000 €. Außerdem sind Investitionen in Höhe von 1.532.700 € geplant (z.B. Kirchturmrenovierung, Fertigstellung Sanierung Rathaus, Umbau Kindergarten “nach dem alten Schloss” oder Endausbau Fröbel-, Diesterweg- und Kerschensteiner Straße). Trotz dieser Maßnahmen ist keine Kreditaufnahme notwendig. Nachdem dieser Haushalt einstimmig angenommen wurde, gab es größere Diskussionen bei der Haushaltssatzung. Zunächst führte Bürgermeister Illing die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts und die hierzu notwendige Finanzierung aus. Die letzte Anpassung der Steuersätze wurde 2012 vorgenommen und die überörtliche Prüfung durch die Kreisverwaltung reklamierte, dass trotz nicht ausgeglichenem Haushalt die Hebesätze unter den Nivellierungssätzen lagen. Deshalb drohe die Zurücknahme der Zuweisungen, was wiederum zu einem weiteren Defizit führt. Der Hauptausschuss empfahl deshalb, die Hebesätze für Grundsteuer A und B auf den rheinland-pfälzischen Durchschnitt anzuheben. Dies würde auch zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt führen. Von Seiten der FWG wurde die Forderung die Hundesteuer drastisch zu erhöhen gestellt. Der Rat beschloss dann bei Gegenstimmen der FWG die Haushaltssatzung mit Hebesätzen von 305% Grundsteuer A, 373% Grundsteuer B, 377% Gewerbesteuer, 48 € für den ersten, 72 € für den zweiten und 88 € für den dritten Hund. Zur Rathaussanierung wurden folgende Gewerke an den jeweils günstigst bietenden vergeben: Innentüren Fa. Busch 23.579,95 €, Pflasterarbeiten am hinteren Zugang Fa. Waldmann 4.444,65 €, Renovierung Fensterläden Fa. Gross 7.589,82 €, Fensterbänke und Bodensockel Fa. Gross 5.833,38 €, WC-Trennwände Fa. Hofmann 4.856,73 €, Gefälle Küchenboden Fa. Duda 299,88 €, Dachrundbogenfester Fa. Hammes 5.417,83 € und Flurfenster 1.401,58 €. Eine Änderung des Flächennutzungsplans der VG Rhein-Selz wurde genehmigt. Die Fa. Senvion möchte über den Radweg Gau-Odernheim – Framersheim Windflügel transportieren. Hierzu soll eine Nutzungsgebühr in Höhe von 50.000 € erhoben werden. Der Vertrag wird aber nur gültig, wenn Senvion von den anliegenden Landwirten eine Überfahrgenehmigung einholt. In Form einer Eilentscheidung wurde eine Sandsteinsäule mit Bronzerelief, das den historischen Fassritt zeigt, als Kunst am Bau für das Rathaus vergeben. Außerdem wurde bei der Fa. Möbel Martin eine einfache Küchenzeile für 1.200 € als Teeküche für des Rathaus bestellt. Zum Schluss gab Bürgermeister Illing noch die Termine für die Einweihung der Maßnahmen der IG Petersberg am 25.04.2015, sowie die Rathauseinweihung am 09.05.2015 bekannt und bat um Unterstützung beim Dreckweg-Tag am 21. März.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister

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