04.05.2015

Letzte Gemeinderatssitzung in der Petersberghalle mit “Marathon-Programm”

Von ausschließlich einstimmigen Beschlüssen war die letzte Gemeinderatssitzung im Ausweichdomizil Petersberghalle geprägt. Sechzehn Tagesordnungspunkte im öffentlichen und vier im nichtöffentlichen Teil waren abzuarbeiten und führten zu einer Sitzungsdauer von fast vier Stunden. Zunächst gedachte Bürgermeister Heiner Illing dem verstorbenen Ehrenbürger Karl-Josef Weber. Bei der Einwohnerfragestunde wies ein Bürger darauf hin, dass in der Gemarkung Pflanzflächen aus der letzten Flurbereinigung vorhanden und aktuell unbepflanzt sind. Die Genehmigung der Haushaltssatzung – und Planung durch die Kreisverwaltung wurde vom Bürgermeister entsprechend der Gemeindeordnung verlesen. Anschließend wurden an Diplom Ingenieur Jaberg die Leistungsphasen 4-9 des Architektenvertrages für die Kirchturmsanierung vergeben. Jaberg erhielt ebenfalls den Auftrag als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator bei der Maßnahme zu wirken. Herr Jaberg hat bereits die Sanierungsmaßnahme der katholischen und evangelischen Kirche geplant und begleitet. Nachdem Bürgermeister Illing mitteilte, dass das Land die Maßnahme Kirchturm mit 117.000 Euro unterstützt (50% der Antragssumme) erlebte der Rat bei der anschließenden Vergabe der Gewerke eine böse Überraschung. Die Submission hatte ergeben, dass sich vor allem durch ein viel teureres Gerüst, die geplante Gesamtsumme von 234.000 auf 266.000 Euro erhöht hatte! Bürgermeister Illing wies den Architekten darauf hin, dass er alles unternehmen müsse, um die Bauzeit und somit die Gerüstkosten so gering wie möglich zu halten und dass er dabei mit intensiver Kontrolle zu rechnen habe. Folgende Gewerke wurden vergeben: Gerüst Fa. BEGU (91.746,03 €), Natursteinarbeiten Fa. Sauer (37.487,20 €), Zimmerei- und Holzarbeiten (Schallläden) Fa. Gräf (12.230,07 €), Putz- und Malerarbeiten Fa. Merker (45.127,18 €) und Blitzschutz Fa. BSA (2.329,66 €). Für die neue Rathausküche wird eine Gewerbespülmaschine von der Fa. Reinhard für 3.998 € angeschafft. Herr Bayer vom Planungsbüro Bayer und Winkler stellte, nachdem bei einer Anliegerversammlung nochmals Ideen und Wünsche diskutiert wurden, die abschließende Planung vor, in der die meisten dieser Punkte einflossen. So werden z.B. sowohl in der Kerschensteiner als auch in der Fröbelstraße Pflanzinseln zur Geschwindigkeitsreduzierung eingebaut. Ebenso werden die Bürgersteige in der Fröbelstraße soweit umgebaut, dass ein durchgängiger “Rechts- vor Linksverkehr” eingerichtet werden kann. Bei der anschließenden Vergabe der Arbeiten erhielt die Fa. Ömer Halici aus Kirchheimbolanden für 309.277,58 € den Zuschlag (geplant waren 390.000 €!). Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Friedhofssatzung geändert. Bei Bedarf kann nun eine anonyme Urnenbestattung vorgenommen werden. Außerdem kann in den Friedhofsbereichen ohne Platteneinfassung das Nutzungsrecht wieder erworben werden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass dann im Falle einer Neuorganisation dieser Bereiche die Nutzer die Gräber auf eigene Kosten einrücken müssen. Die Fa. Geotechnik aus Mainz erhielt den Auftrag über 3.034,50 € um für das NBG Vorstadt III ein Bodengutachten zu erstellen. Auf Antrag der SPD Fraktion wurde dem Planungsbüro Ideal-Brehm der Auftrag zur Planung eines Radweganschlusses nach Hillesheim vergeben. Dieses Planungsbüro plant aktuell einen Wirtschaftsweg von der Oppenheimer Straße bis zur Hillesheimer Landstraße. Sofern in 2016 diese Maßnahme umgesetzt wird, könnte für ca. 60.000 € ein Anschluss ans Hillesheimer Wegenetz hergestellt und somit kurzfristig eine kostengünstige Radwegtrasse nach Hillesheim realisiert werden. Für die Kindertagesstätte Regenbogen werden bei den Caritaswerkstätten zwei Garagenschränke für Kinderliegen im Wert von 1.990,20 € und Tische für 802,50 € beauftragt. Nachdem in 2013 ein Baumgutachten mit Kataster erstellt wurde, musste nun die Regelkontrolle vergeben werden. Den Auftrag erhielt die Fa. Leitsch in Höhe von 7.888,77 €. Da diese Kontrollen nun jährlich anfallen, soll die Verbandsgemeinde aufgefordert werden, dies zentral für alle Ortsgemeinden zu organisieren. Sehr gerne wurde die Spende der AWO über eine weitere Edelstahl-Sitzbank für die Bahnstraße im Wert von 1.708,84 € und 1.000 € für neues Geschirr für das Rathaus angenommen. Nochmals vielen Dank an dieser Stelle! Folgende Eilentscheidungen wurden getroffen und bekannt gegeben: neue Küche für das Rathaus Fa. Küchenstudio Alzey für 7.500 €, Beseitigung einer Absenkung in der Alzeyer Straße Fa. Waldmann 6.586,65 €, Bestuhlung Partnerschaftsraum Fa. Kilpper 9.567,60 € und Tische 3.918 €, sowie Reparatur einer Brücke am Haagergraben Fa. Waldmann für 3.510,50 €. Zum Schluss gab Bürgermeister Illing noch Mitteilungen bekannt: nach den Sommerferien sind nur noch 37 Kinder im Kiga “nach dem alten Schloss”. Nach Besprechungen mit dem Jugendamt wird aber trotzdem am Umbau zur Ganztagseinrichtung festgehalten, da die Kinderzahlen in Gau-Odernheim in den letzten zehn Jahren stabil sind und der Rückgang der Nachfrage in der Einrichtung vor allem auf dieses fehlende Angebot zurückzuführen ist. Aus der Dorferneuerung wurde ein Mittelabruf in Höhe von 53.250 € für das Rathaus bestätigt. Im Mietshaus Oppenheimer Straße wurde wegen eines Pilzbefalls ein Gutachten erstellt. Die Querungshilfe in der Wormser Straße soll vom LBM in 2016 realisiert werden. Mit der Fa. Senvion wurde ein Vertrag abgeschlossen, der den Transport der Windradteile über die Äcker an der Königsmühle regelt. Dem Rat wurde der Beschluss der vorhergehenden Legislaturperiode erläutert, der dem TSV einen wiederkehrenden jährlichen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 10.000 € zuweist. Zum Schluss bedankte sich Bgm. Illing noch bei der Rentnerbande, die auf Initiative von Erich Besser den Kreisel an der Feuerwehr mit Frühlingsblumen bepflanzte.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister

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