26.07.2015

Umfangreiche Tagesordnung bei Gemeinderatssitzung am 09. Juli abgearbeitet

Mit insgesamt 23 Tagesordnungspunkten hatte sich der Gau-Odernheimer Gemeinderat bei der ersten Sitzung im frisch renovierten Rathaus zu befassen. Zunächst gedachte Bürgermeister Heiner Illing bei der Begrüßung der Gäste dem verstorbenen Pfarrer und Dekan Host Wiegand und würdigte dessen Verdienste für die Petersberggemeinde. Änderungen im Beitragsrecht und diverse Gerichtsurteile machten die Aufstellung einer neuen Erschließungssatzung notwendig. Der ausgearbeitete Vorschlag der VG wurde einstimmig angenommen. Ebenso die Erhebung der 2. Beitragsvorausleistung für die erstmalige Herstellung der Straßen und Verkehrsanlagen Diesterweg-, Fröbel- und Kerschensteiner Straße. Diese werden in 2 Raten innerhalb 3 Monaten erhoben. Die Planung des neuen Baugebietes Vorstadt III erfordern ein Lärmgutachten zum angrenzenden Lebensmittelmarkt. Das günstigst anbietende Planungsbüro WSW erhielt für 3.712,80€ den Zuschlag. Für die Aussegnungshalle in Gau-Köngernheim liefert die Fa. Weiskopf aus Gau-Odernheim die Verglasung für 5.579,60€. Drei weitere Anbieter gaben keine oder unvollständige Angebote ab. Nach der Vergabe der Gewerke für die Sanierung des Kirchturms ergaben sich Mehrkosten in Höhe von 22.000€. Hierfür wird nun die Erweiterung der Fördersumme aus der Dorferneuerung beantragt. Nach einem Fernsehbericht über die hygienischen und personellen Zustände beim Essenslieferanten für die Ganztagskinder in der Kita Regenbogen kündigte die Ortsgemeinde umgehend die weitere Belieferung. Als neuer Caterer konnte die Fa. Juwitality aus Wörrstadt gewonnen werden. Juwitality verwendet ausschließlich biologische Produkte aus der Region. Den Wechsel zum neuen Caterer segnete der Gemeinderat einstimmig ab. Diskussionen gab es bei den zukünftigen Essensbeiträgen für die Ganztagskinder. Aktuell schießt die Gemeinde für die Verpflegung der Kinder pro Jahr ca. 10.000€ zu. Da sich der Preis pro Mahlzeit um ca. 1,50€ erhöht, hätte dies bei bestehendem Essensbeitrag eine Erhöhung des Zuschusses auf ca. 20.000€ zur Folge. Bei einer Neinstimme und einer Enthaltung beschloss der Rat die Essensbeiträge von 3,30€ auf 4,81€ pro Mahlzeit zu erhöhen. Dies entspricht exakt den in Rechnung gestellten Kosten von Juwitality. Der Zuschuss für Trinken, Personal usw. in Höhe von 10.000€ trägt die Gemeinde weiterhin. Kinder aus sozial schwachen Familien erhalten nach wie vor das Essen für einen Euro. Auch wurde nochmals darauf hingewiesen, dass in Rheinland-Pfalz für die Betreuung von Kindern ab 2 Jahren keine Kindergartenbeiträge erhoben werden. Weiterhin wurde die Erstattung der Beiträge für die Krippenplätze während der Streikzeit diskutiert. Aktuell müssen für 3 betreute Kinder unter 2 Jahren diese Beiträge gezahlt werden. Deren Eltern forderten über einen Rechtsanwalt die über die Streiktage gezahlten Beiträge (insgesamt ca. 650€) zurück. Wie der Presse zu entnehmen war, beschloss der Kreistag diese Beiträge nicht zu erstatten. Der Gemeinderat beschloss nun bei 2 Gegenstimmen diese Beiträge freiwillig zu 50% zu erstatten. In den Wartungsvertrag für die Aufzuganlage wurde die geforderte technische Überprüfung (“TÜV”) für 511,70€ integriert. Zukünftig sind nun insgesamt 1.700,51€ für die jährliche Wartung zu entrichten. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Kosten für Steuer und Versicherung für das Fahrzeug der Rentnerbande in Höhe von 563,26€ zu übernehmen. Dies geschieht vor allem in Anerkennung der Leistungen für das Gemeinwohl. Ratsmitglied Erich Besser hatte einen Antrag auf Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes im Bereich Kreisel Albiger Straße bis Einmündung “Nach dem Eigen” eingebracht. Dieser Antrag wurde einstimmig mit Erweiterung auf den Bereich bis zur Mainzer Straße angenommen. Da die Gemeinde keine Verkehrsregelungen einrichten darf, soll sich nun das Ordnungsamt der VG bei einer Verkehrsschau der Sache annehmen. Im Rahmen der Rathauseinweihung wurden folgende Spenden angekündigt: Ing. Claus Besser 250€, MdL Heiko Sippel 50€, Architekt Klaus Kopf 500€ und Autohaus am Petersberg 500€. Der Gemeinderat nahm diese Spenden dankend und einstimmig an. Für die Kita Regenbogen wurde Fingerklemmschutz für die Türen an die Schreinerei Diehl für 142,80€/Tür vergeben. Die Fenster zu den Büro- und Versammlungsräumen im Rathaus werden mit Sonnenschutz von der Fa. Möbel-Martin für 1.470€ versehen. Ebenfalls für das Rathaus wird von der Fa. Jacobs eine Alto-Nilfisk-Bodenreinigungsmaschine für 2.751,28€ angeschafft. Auf dem Gau-Köngernheimer Friedhof wurden bei dem Starksturmereignis am 7. Juli mehrere Bäume stark in Mitleidenschaft gezogen. Zur Beseitigung der Sturmschäden an diesen Bäumen wurde die Fa. Seip aus Nierstein für 3.847,27€ beauftragt. Es wurden die folgenden Eilentscheidungen bekanntgegeben. Es entstehen Kosten für den Umbau der Mobilfunkantennenanlagen im Kirchturm während der Sanierungsarbeit, die Fa. Telekom berechnet hierfür 12.528,03€ (wird über 10 Jahre über die Miete verrechnet). Die Kosten von E-Plus und O2 (9.837,73€ und 10.154,87€) werden aufgrund einer Vertragsverlängerung nicht an uns weitergegeben. Um für den geplanten Wirtschaftswegeausbau “Oppenheimer Straße – Hillesheimer Landstraße” den Zuschussantrag stellen zu können, musste die Finanzierung festgelegt werden. Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von 350.000€ gerechnet. Die Jagdpacht/Jagdgenossenschaft würde 80.000€ zuschießen. Vom Land ist mit einem Zuschuss von ca. 140.000€ zu rechnen. Die Differenz soll nach einem Beschlussvorschlag des Landwirtschaftsausschusses über Kredit und Wegebaubeiträge finanziert werden. Abschließend teilte Bürgermeister Heiner Illing noch mit, dass aus der Dorferneuerung weitere 50.198,67€ als Zuweisung für das Rathaus flossen. Vom EWR wurden 92.959,05€ als Konzessionsabgabe für 2014 überwiesen. Beim VG-Weinfestumzug war die Gemeinde mit einer Fußgruppe und einem Motivwagen vertreten. Die Gemeinde hätte sich aber durch Vereine, Gemeinderatsmitglieder und Weinbautreibende mehr Unterstützung gewünscht.

Heiner Illing
Ortsbürgermeister

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