Gemeinderat beschließt Haushalt für 2016
Weitreichende Entscheidungen hatte der Gemeinderat bei seiner ersten Sitzung für das Jahr 2016 zu beschließen. So standen unter anderem der Haushalt 2016 und die Planung zur neuen Kindertagesstätte auf dem Programm. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Zunächst wurde der Haushalt, der bereits abschließend im Hauptausschuss diskutiert wurde, beschlossen: ordentliche Einzahlungen 4.366.690€, ordentliche Auszahlungen 4.581.800€, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 519.040€, Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.487.400€, Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1.385.040€, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 201.570€, und die verzinsten Kredite 323.420€. Der Finanzhaushalt ist noch mit den bereits erzielten und den geplanten vorzutragenden Beträgen ausgeglichen. Die Gemeindesteuern bleiben unverändert. Entsprechend passierte dann auch die Haushaltssatzung den Rat. Anzumerken bleibt, dass die Ausgaben ohne Investitionen um 0,4% steigen. Dem stehen um 23,3% niedrigere Nettoeinnahmen entgegen! Hier schlagen vor allem die um 200.000€ höheren Umlagen an VG und Kreis zu Buche. In 2016 sollen in Gau-Odernheim ca. 1,4 Mio € investiert werden. Hierzu wird dann auch eine Kreditaufnahme notwendig werden.
Zur Vergabe der Gaskonzession mussten neue Auswahlkriterien, die die Verbandsgemeindeverwaltung im Auftrag der Ortsgemeinde ausgearbeitet hatte, beschlossen werden.
Architekt Diehl stellte zusammen mit seiner Mitarbeiterin Frau Matthes die Planung des neuen Kindergartens vor. Die Planung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Kiga-Leitung, Elternausschuss und Gemeinde. Vorbehaltlich eventuellen Einwänden des Bauausschusses wurde die Planung vom Rat abgesegnet. Ebenso wurde beschlossen, dass die Fachplaner beauftragt werden dürfen.
Seit der letzten Ratssitzung wurden folgende Eilentscheidungen getroffen: 2 Türen für Aussegnungshalle Gau-Köngernheim an Fa. Balzhäußer für 3.170,16€, Fällungen und Rückschnitte von Bäumen an der Selz durch Fa. Seip für 15.627,08€ und die Weiterführung eines Kredites (Ausbau Bahnstraße) über 200.000€ zu 0,88%.
Zum Schluss gab Ortsbürgermeister Heiner Illing noch folgende Mitteilungen bekannt: Im Rahmen der Dorferneuerung/Rathaus traf die 8. Abschlagzahlung in Höhe von 2.698€ ein. Ein Antrag die Berichterstattung im Nachrichtenblatt durch externe Schreiber kostenpflichtig durchführen zu lassen, wurde von den Ortsbürgermeistern der VG abgelehnt. Für den Krippenausbau der Kita Regenbogen wurden vom Land noch 16.687,20€ nachgezahlt. Die Unterhaltszahlung der Ortsgemeinde für die Petersberghalle für 2015 beträgt 53.248,32€. Die Kreisumlage für 2016 wurde auf 1.191.429€ (43,57% des Steueraufkommens) festgelegt. Die Ortsgemeinde hat die Zusage zur Teilnahme am Umzug zum Rheinland-Pfalz-Tag in Alzey erhalten. Es soll ein Modell des sanierten Rathauses gebaut werden und eine Fußgruppe in Biedermeier-Kleidern soll das Bild abrunden. Zum Schluss informierte der erste Beigeordnete Gerhard Zibell noch über die VOR-TOUR der Hoffnung. Am 08. August machen Sportler, Politiker und Bürger im Rahmen einer Radtour durch Rheinhessen halt in Gau-Odernheim, um für krebskranke Kinder zu sammeln. Bis zum August sollen durch zahlreiche Aktionen von Gemeinde, Kindergärten, Schulen, Firmen und Vereinen Spenden eingesammelt werden, die dann der Tour übergeben werden. Hierzu wird es in naher Zukunft weitere Infos geben.
Heiner Illing
Ortsbürgermeister
